Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen.

Was geschieht mit den Rentenansprüchen?

Bei der Scheidung findet ein sog. Versorgungsausgleich statt. Dabei werden alle Rentenansprüche, die die Ehepartner während der Ehe erworben haben, geteilt und jeweils zur Hälfte auf den anderen Ehepartner übertragen. Nur wenn die Ehe kürzer als drei Jahre war, findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehepartners statt.

Kann ich auf den Rentenausgleich verzichten?

Grundsätzlich ist dies möglich, insbesondere wenn der Kapitalwert der Rentenansprüche mit Unterhalts- und sonstigen Vermögensansprüchen verrechnet wird.

Wir haben eine Regelung zum Trennungsunterhalt getroffen. Gilt die auch nach der Scheidung?

Vorsicht, diese Vereinbarung endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Bis zur gerichtlichen Klärung des nachehelichen Unterhalts kann eine zeitliche Lücke ohne Unterhaltszahlung entstehen. Der nacheheliche Unterhalt sollte spätestens mit der Scheidung geklärt werden.

Werden im Scheidungsverfahren automatisch Unterhalts-, Vermögens- und Sorgerechtsfragen geklärt?

Nein, solange die Eheleute keine gerichtliche Klärung bei Gericht beantragt haben. Umso wichtiger ist es, Fragen des Unterhalts-, des Vermögens-, der Ehewohnung und der Haushaltsfragen und des Sorgerechts und Umgangs vor der Scheidung zu klären.

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Das Jahr 2019 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und damit wieder neue Fallstricke für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Urlaubsabgeltung

Gleich zu Beginn des Jahres änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und entschied am 22.01., dass bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis dessen Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben.

Befristung

Nur einen Tag später änderte das BAG auch seine bisherige Meinung zur sachgrundlosen Befristung und urteilte, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann nicht zulässig ist, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein mehr als drei Jahre zuvor zurückliegendes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Urlaub

Auch im Urlaubsrecht änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und schloss sich durch Urteil vom 19.02. der Auffassung des EuGH an, wonach Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über nicht genommenen Urlaub aufklären müssen und der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Ebenfalls neu sind die vom BAG erstmals vertretenen Auffassungen, dass Arbeitnehmern, die sich in unbezahltem Sonderurlaub (Urteil vom 19.03.) oder in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Urteil vom 24.09.) befinden, kein Urlaubsanspruch zusteht.

Arbeitszeit

Ein Paukenschlag im zurückliegenden Jahr war die Entscheidung des EuGH vom 14.05., wonach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten sollen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu errichten, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers aufgezeichnet werden. Es wird abzuwarten sein, ob dieses Urteil wieder zur Einführung der antiquierten Stechuhr führt.

Veranstaltungstipp

Im kostenfreien Vortrag „Das Neueste im Arbeitsrecht 2019″ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für » Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 05.12.2019, 18:00 Uhr bei » BSKP in Dresden erläutern wir Ihnen praxisnah die aktuelle Rechtsprechung und die aktuellen Gesetzesänderungen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per » Online-Formular oder per Telefon unter 0351/318900.

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Zum Jahresende 2019 ist unser aktueller Steuer-Newsletter mit vielen Änderungen und Reformen für 2020 sowie weiteren zukünftigen Regelungen und Neuerungen bestückt.
Neben den Steuerentlastungen im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 enthält der Steuer-Newsletter für Dezember Informationen zu den Sachbezugswerten 2020, zum Beschluss des Jahressteuergesetzes 2019 sowie zur Reform der Grundsteuer und Bürokratieentslastung.

In unserer » Mediathek finden Sie die November-Ausgabe sowie alle Zurückliegenden als PDF. Oder Sie lesen den Newsletter » hier als Browserversion.

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