Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18).

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u. a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.
Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte u. a. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 6. Oktober 2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger am 17. Januar 2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018)

Tipp

Arbeitgeber sollten Ihre ab 2015 geschlossenen Arbeitsverträge dringend prüfen und anpassen lassen.

Bereits das 4. Jahr in Folge bringt den Rechtsanwälten Kerstin Rhinow-Simon, Frank Simon und Jörg Neuber die Auszeichnung TOP-Anwälte ein. 5 Auszeichnungen in 3 Fachbereichen hat das Magazin FOCUS-SPEZIAL wieder an die BSKP-Experten verliehen: » Rechtsanwältin Kerstin Rhinow-Simon bekam sie im Sozial- und Familienrecht, » Rechtsanwalt Frank Simon im Familien- und Erbrecht, » Rechtsanwalt Jörg Neuber im Strafrecht.

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Nicht nur die Tage der Industriekultur locken viele Gäste nach Chemnitz. Am Donnerstag, 13. September 2018 waren außerdem Insider der Immobilienbranche zum Diskutieren und Netzwerken in die Hartmannfabrik zum 4. Chemnitzer Immobiliengespräch  geladen. Die thematische Einführung übernahmen Baubürgermeister Michael Stötzer und CWE-Geschäftsführer Sören Uhle. Anschließend wurden im Rahmen der Podiumsdiskussion Ideen, Fragen, Probleme der städtebaulichen Entwicklung der Stadt erörtert. Einen Rückblick zur Veranstaltung finden Sie demnächst » auf der Webseite des Veranstalters.

Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip: Die Beiträge zur Sozialversicherung müssen nicht nur aus dem tatsächlich gezahlten Lohn, sondern aus dem Arbeitsentgelt berechnet werden, auf das der Arbeitnehmer einen Anspruch hätte. Zahlt der Arbeitgeber ein geringeres Entgelt, werden die Beiträge trotzdem aus dem Entgelt berechnet, auf das der Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Die häufigsten Phantomlohnfallen, in die Arbeitgeber momentan tappen, sind u. a. Folgende:

• zu geringe Urlaubsentgelte: Jeder Arbeitnehmer – auch der Minijobber – hat Anspruch auf einen vertraglichen, mindestens den gesetzlichen, Urlaub. Während des Urlaubs wird an den Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt, berechnet aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn, gezahlt. Zum Arbeitsverdienst gehören auch bspw. Zulagen (Schmutz-, Gefahren-, Nachtzuschläge) mit Bezug zur Arbeitsleistung sowie Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.
• Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen: Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Gehalts, welches sie bei “tatsächlicher Arbeitsleistung” erhalten hätten. Auch hier sind bspw. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit weiterzuzahlen, wenn diese ansonsten bei Arbeitsleistung angefallen wären.
• Mindestlohn: Welche Entgeltbestandteile dem Bruttolohn je Zeitstunde nach dem MiLoG zuzuordnen sind oder nicht, ist im Einzelfall schwer zu beurteilen. Die zutreffende Einordnung von auf den Mindestlohn anrechenbarer Leistungen ist dadurch besonders risikoreich!

Der kostenfreie Vortrag “Die Phantomlohnfalle” von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht » Carsten Rüger am Mittwoch, 24.10.2018 um 18:00 Uhr bei » BSKP® in Freiberg erläutert Ihnen die Risiken einer Betriebsprüfung und hilft Ihnen, die Phantomlohnfalle zu vermeiden. Wir bitten um Anmeldung – per Telefon unter 03731/266022, per E-Mail an reichel@bskp.de oder über das Formular unten.

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