Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestützt.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin beschäftigte den klagenden Mitarbeiter vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag in Höhe von 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Rechtliche Würdigung

7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in seinem Urteil, dass die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs beim Arbeitgeber liegt. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der Arbeitgeber gehalten, “konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun”. Der Arbeitgeber habe klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Der Verfall von Urlaub kann daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) setzt die Bundesrepublik Deutschland die EU-Markenrichtlinie zur Angleichung der nationalen Markenrechte vom 16.12.2015 in deutsches Recht um. Die meisten Regelungen dieses Gesetzes, das das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) ändert, sind am 14. Januar 2019 in Kraft getreten.

Eine Änderung des § 8 Abs. 1 MarkenG erweitert den Bereich der schutzfähigen Zeichen. Denn statt des bisherigen Kriteriums der grafischen Darstellbarkeit der Marke reicht nunmehr aus, dass die Zeichen im Register so dargestellt werden können, „dass das DPMA und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können”. Ziel ist es, auch Markenformen zuzulassen, die bisher an dem engen Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit gescheitert sind, etwa Geruchsmarken. Welche davon dann tatsächlich eingetragen und geschützt werden können, bleibt abzuwarten. Problemen begegnen diese neuen Markenformen beim Versuch der Schutzrechtsausdehnung auf Signatarstaaten des Madrider Markenabkommens über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization [WIPO]), die bisher noch am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit festhält.

Im neuen Teil 5 wird in den §§ 106a – h MarkenG die Gewährleistungsmarke eingeführt, mit der Gütesiegel und ähnliche Qualitätszeichen als solche Markenschutz erwerben können. Dabei darf der Markeninhaber nicht selbst Waren oder Dienstleistungen in Verkehr bringen, die mit der Gewährleistungsmarke gekennzeichnet werden (§ 106b MarkenG). Die Marke gewährleistet „das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften“ (§ 106a MarkenG). Dazu muss nach § 106d MarkenG mit der Anmeldung eine Satzung hinterlegt werden, die die Vergabekriterien für die Marke definiert. Mit dieser Erweiterung des MarkenG erhalten die Gütezeichen in Deutschland erstmals auch eine gesetzliche Regelung, während sie bislang über den dem DNA (Deutscher Normenausschuss) angegliederten RAL (Reichsausschuss für Lieferbedingungen und Gütesicherung) einen gewissen Schutz erfuhren. Dabei entsprechen die Anforderungen an Gewährleistungsmarken etwa denen an RAL-Gütezeichen.

Einige Fristen werden harmonisiert. So wird die 10-jährige Schutzdauer des § 47 Abs. 1 MarkenG für Neueintragungen nach dem 14. Januar taggenau ab dem Anmeldetag berechnet und nicht mehr ab dem Ende des Anmeldemonats. Die 5-jährige Benutzungsschonfrist beginnt nunmehr mit dem Tag, nach dem kein Widerspruch gegen die Marke mehr erhoben werden kann (§ 49 Abs. 1, Satz 1 MarkenG).

Im Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG kann nunmehr ein und derselbe Widerspruch auf mehrere ältere Schutzrechte gestützt werden. Außerdem wird erstmals im deutschen Markenrecht wie im Unionsmarkenrecht eine cooling-off-Phase eingeführt (Abs. 3). Auf Antrag der Parteien können diese eine solche – verlängerbare – Phase von zwei Monaten beantragen, um sich ohne das Amt zu einigen. Der Benutzungsnachweis auf den Nichtbenutzungseinwand hin ist nunmehr für die letzten 5 Jahre vor Anmeldung der angegriffenen Marke zu erbringen und nicht mehr für die letzten 5 Jahre vor der Widerspruchsentscheidung.

Erst zum 1.5.2020 wird eine Erweiterung des amtlichen Löschungsverfahrens (nunmehr Verfallsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren) inkrafttreten. War es bislang nur möglich, eine Marke vor dem Amt wegen entgegenstehender absoluter Schutzhindernisse, also aus der Art des Zeichens erwachsender fehlender Schutzfähigkeit, löschen zu lassen, wird dies künftig auch wegen entgegenstehender relativer Schutzvoraussetzungen, also prioritätsälterer Marken, möglich sein (§ 51 Abs. 1 MarkenG). Bislang konnte eine auf relative Schutzvoraussetzungen gründende Löschung nur vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden.

Schon mit Verkündung des MaMoG traten zollrechtliche Regelungen in § 14a MarkenG in Kraft, die die bisherigen Möglichkeiten des Vorgehens gegen Produktpiraterie bei Waren unter zollamtlicher Beobachtung im Im- und Export, nun unter strengeren Voraussetzungen an die Markenähnlichkeit auch auf Transitwaren unter zollamtlicher Beobachtung ausdehnen.

Quelle: Dieser Text erschien in leicht gekürzter Fassung am 23. Januar 2019 im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Rubrik „Recht & Steuern“, in der » Rechtsanwalt Dr. Arnade gelegentlich als externer Kolumnist schreibt.

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Seit dem neuen Jahr gelten neue Regelungen für Vermieter im Hinblick auf Mieterhöhungen:

Mietpreisbremse

Zunächst ist anzumerken, dass die Mietpreisbremse – trotz Diskussionen darüber – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland noch nicht gilt. Das bedeutet, dass die Pflichten des Vermieters und die Rechte des Mieters, welche mit der Mietpreisbremse einhergehen, in diesen Bundesländern derzeit keine Rolle spielen. Für die Gebiete, in denen die Regelung gilt, sei an dieser Stelle folgendes angemerkt:

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen müssen die Vermieter bereits vor Vertragsschluss unaufgefordert in Textform darauf hinweisen, dass eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Wird der Hinweis unter Verstoß gegen das Textformerfordernis erteilt, so ist dies nachzuholen, danach kann sich der Vermieter auf die Ausnahme berufen. Ist die Auskunft nicht nachweisbar, so kann sich der Vermieter sogar erst 2 Jahre nach der Erteilung der Auskunft in Textform auf die Ausnahme berufen.

Um Nachteile zu vermeiden, sollte der Vermieter also streng darauf achten, dass der Hinweis in Textform erklärt wird. Die Anforderungen daran sind nicht sehr hoch, sodass bereits ein Hinweis im Mietvertrag ausreichend ist. Sollte der Mieter der Ansicht sein, es liege ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, so genügt es, dass der Mieter einfach pauschal behauptet, der Vermieter habe über die Ausnahme nicht informiert. Ein Vortrag dazu, worin aus seiner Sicht der Verstoß liegt, ist nur erforderlich, wenn der Vermieter vorher überhaupt über die Ausnahme informiert hat. Sollte der Vermieter nicht über die Ausnahme informiert haben, kann der Mieter den zu viel gezahlten Betrag zurückverlangen, andernfalls erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden. Nach der neuen Regelung beträgt der Prozentsatz der umlagefähigen Kosten nunmehr nur noch 8 % statt der bisherigen 11 %. Des Weiteren darf sich die monatliche Miete innerhalb von 6 Jahren nicht um mehr als 3,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen, bei einer monatlichen Miete von unter 7,00 Euro pro Quadratmeter vor der Mieterhöhung um nicht mehr als 2,00 Euro pro Quadratmeter .

Des Weiteren wird nunmehr die missbräuchliche Modernisierung geahndet. Inwieweit dies in der Praxis relevant wird, bleibt abzuwarten. Der Mieter muss nachweisen, dass der Vermieter mit dem Willen handelte, durch die Modernisierung die Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu bewegen. Auch wenn es hierzu einige Beispiele gibt, z. B. die Erhöhung der monatlichen Miete um 100 %, so kann der Vermieter dennoch darlegen und beweisen, dass dies nicht seine Absicht war. Dieser Nachweis dürfte praktisch kaum möglich sein.

Mietspiegel

Des Weiteren wird darüber diskutiert, die Vorschriften über die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu ändern. So steht unter anderem im Raum, den Zeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 4 auf 8 Jahre anzuheben. Wann und ob dies in dieser Form umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

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