Nach dem am 24.11.2021 in Kraft getre­te­nen und vor­erst bis 19.03.2022 gel­ten­den § 28 b Abs. 1 IfSG dür­fen Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­te Arbeits­stät­ten, in denen phy­si­sche Kon­tak­te von Arbeit­ge­bern und Beschäf­ti­gun­gen unter­ein­an­der nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, nur betre­ten, wenn sie geimpft, gene­sen oder getes­tet sind und einen ent­spre­chen­den Nach­weis mit sich füh­ren, zur Kon­trol­le ver­füg­bar hal­ten oder beim Arbeit­ge­ber hin­ter­legt haben oder, um unmit­tel­bar vor Arbeits­auf­nah­me ein Test­an­ge­bot oder ein Impf­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers wahrzunehmen.

Uner­heb­lich ist, ob Beschäf­tig­te tat­säch­lich auf ande­re Per­so­nen tref­fen. Phy­si­sche Kon­tak­te bestehen bereits bei einer Kon­takt­mög­lich­keit und daher schon dann, wenn in der Arbeits­stät­te ein Zusam­men­tref­fen mit ande­ren Per­so­nen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Die Tes­tung an sich und die Durch­füh­rung der 3G-Kon­trol­le zäh­len nicht zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit. Die Kos­ten für die Tes­tun­gen hat der Arbeit­neh­mer zu tra­gen. Er kann jedoch nach wie vor zwei Tests pro Kalen­der­wo­che vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen. Ein PCR-Test darf max. 48 h, ein Anti­gen-Schnell­test max. 24 h alt sein. Läuft die Gül­tig­keit im Lau­fe des Arbeits­ta­ges ab, dür­fen sich Beschäf­tig­te nur bis zu die­sem Zeit­punkt in der Arbeits­stät­te aufhalten.

Die 3G-Pflicht in Arbeits­stät­ten stellt Arbeit­ge­ber vor erheb­li­che Kon­troll­pflich­ten. Bei geimpf­ten und gene­se­nen Per­so­nen genügt es, wenn der Arbeit­ge­ber ein­mal den Impf- bzw. den Gene­se­nen­nach­weis kon­trol­liert und die Kon­trol­le doku­men­tiert. Beim Gene­se­nen­nach­weis ist zusätz­lich zu beach­ten, dass der Sta­tus zeit­lich auf sechs Mona­te befris­tet ist. Der Arbeit­ge­ber muss also das Ablauf­da­tum berück­sich­ti­gen. Die Test­nach­wei­se sind zwin­gend an jedem Arbeits­tag vom Arbeit­ge­ber zu kon­trol­lie­ren. Ver­stö­ße gegen die Kon­troll­pflicht oder das Betre­ten der Arbeits­stät­te ohne Impf‑, Gene­se­nen- oder Test­nach­weis stel­len Ord­nungs­wid­rig­kei­ten dar.

Ver­wei­gert der Arbeit­neh­mer den Nach­weis der Imp­fung, Gene­sung oder Tes­tung gegen­über dem Arbeit­ge­ber und darf daher die Arbeits­stät­te nicht betre­ten, kann der Arbeit­neh­mer sei­nen Lohn­an­spruch verlieren.

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Wei­te­re Nachrichten …

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit einem Grund­satz­ur­teil vom 30.11.2021 (Az. 9 AZR 225/21) ent­schie­den, dass bei Aus­fall voll­stän­di­ger Arbeits­ta­ge wäh­rend „Kurz­ar­beit 0“ der Jah­res­ur­laub gekürzt wer­den darf. Als Bemes­sungs­grund­la­ge zur Fest­le­gung der Anzahl der Urlaubs­ta­ge legt das BAG die tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­ta­ge zugrunde.

Fal­len ein­zel­ne Arbeits­ta­ge auf­grund von Kurz­ar­beit voll­stän­dig aus, ist dies nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Berech­nung des Jah­res­ur­laubs zu berück­sich­ti­gen. Urlaubs­kür­zun­gen bei wirk­sam ver­ein­bar­ter Kurz­ar­beit Null sind damit jetzt rech­tens. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ses Urteil ange­sichts der momen­ta­nen vier­ten Coro­na-Wel­le und auf­grund des erst vor weni­gen Tagen vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um erleich­ter­ten Zugangs zu Kurz­ar­beit bis zum 31. März 2022 in den kom­men­den Mona­ten erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf viel­zäh­li­ge Arbeits­ver­hält­nis­se haben wird.

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Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung des BAG, Urteil vom 30.11.2021 — 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21

Gemäß des mit Beschluss des Bun­des­tags vom 18.11.2021 ange­nom­me­nen Geset­zes zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und wei­te­rer Geset­ze anläss­lich der Auf­he­bung der Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te (BT/Drucksache 20/15) gel­ten seit 24.11.2021 neue Rege­lun­gen für Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmer.

Wir geben Ihnen einen Über­blick zu den Neu­re­ge­lun­gen und ste­hen Ihnen bei Bera­tungs­be­darf zu die­sen oder ande­ren arbeits­recht­li­chen The­men gern zur Verfügung.

BSKP Team Arbeitsrecht

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3‑G-Rege­lung am Arbeitsplatz

Durch § 28b Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (neue Fas­sung) wird bun­des­ein­heit­lich die 3‑G Rege­lung am Arbeits­platz ein­ge­führt. Hier heißt es in Abs. 1 S.1:

„Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­te dür­fen Arbeits­stät­ten, in denen phy­si­sche Kon­tak­te von Arbeit­ge­bern und Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der oder zu Drit­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, nur betre­ten und Arbeit­ge­ber dür­fen Trans­por­te von meh­re­ren Beschäf­tig­ten zur Arbeits­stät­te oder von der Arbeits­stät­te nur durch­füh­ren, wenn sie geimpf­te Per­so­nen, gene­se­ne Per­so­nen oder getes­te­te Per­so­nen […] sind und einen Impf­nach­weis, einen Gene­se­nen­nach­weis oder einen Test­nach­weis […] mit sich füh­ren, zur Kon­trol­le ver­füg­bar hal­ten oder bei dem Arbeit­ge­ber hin­ter­legt haben.“

Arbeit­ge­bern und Beschäf­tig­ten ist in Abwei­chung des vor­ste­hen­den Satz 1 ein Betre­ten der Arbeits­stät­te erlaubt, um (1) unmit­tel­bar vor der Arbeits­auf­nah­me ein Test­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers zur Erlan­gung eines Nach­wei­ses wahr­zu­neh­men oder (2) ein Impf­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers wahrzunehmen.

Laut der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs sind „phy­si­sche Kon­tak­te“ gege­ben, wenn in der Arbeits­stät­te ein Zusam­men­tref­fen mit ande­ren Per­so­nen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, auch wenn es zu kei­nem direk­ten Kör­per­kon­takt kommt. Es ist also uner­heb­lich, ob Beschäf­tig­te tat­säch­lich auf ande­re Per­so­nen tref­fen. Der Begriff ist eher „weit“ zu verstehen.

Kon­kre­te Anfor­de­run­gen an den Test­nach­weis und für die Durch­füh­rung von Tests

Nach § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men-Ver­ord­nung kom­men als Test­nach­wei­se Tes­tun­gen infra­ge, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men einer betrieb­li­chen Tes­tung im Sin­ne des Arbeits­schut­zes durch Per­so­nal, das die dafür erfor­der­li­che Aus­bil­dung oder Kennt­nis und Erfah­rung besitzt, durch­führt oder die von einem Leis­tungs­er­brin­ger nach § 6 Abs. 1 der Coro­na­vi­rus- Test­ver­ord­nung (= zustän­di­ge Stel­len des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und die von ihnen betrie­be­nen Test­zen­tren u. a.) vor­ge­nom­men oder über­wacht wur­den. Eine Über­wa­chung muss vor Ort durch den Arbeit­ge­ber oder eine von ihm beauf­trag­te Per­son erfolgen.

Nach § 4 Abs. 1 der Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung (neue Fas­sung) ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Beschäf­tig­ten, soweit die­se nicht aus­schließ­lich in ihrer Woh­nung arbei­ten, min­des­tens zwei­mal pro Kalen­der­wo­chekos­ten­frei eine „Tes­tung durch In-Vitro-Dia­gnos­ti­ka, die für den direk­ten Erre­ger­nach­weis des Coro­na­vi­rus SARS-COV‑2 bestimmt sind und die auf­grund ihrer CE- Kenn­zeich­nung oder auf­grund einer gemäß § 11 Abs. 1 des Medi­zin­pro­duk­te­ge­set­zes in der am 25. Mai 2021 gel­ten­den Fas­sung erteil­ten Son­der­zu­las­sung ver­kehrs­fä­hig sind“, anzu­bie­ten.

Hier­aus folgt, dass der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, über die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­nen 2 Tes­tun­gen pro Woche hin­aus selbst­stän­dig für einen Test­nach­weis zu sor­gen, sei es in Form eines PCR-Tests (48 h Gül­tig­keit) oder durch die Vor­la­ge eines offi­zi­el­len Test­nach­wei­ses (24 h Gül­tig­keit). Für Arbeit­neh­mer besteht inso­fern die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me der kos­ten­lo­sen Bürgertests.

Denk­bar wäre es auch, dass der Arbeit­neh­mer einen In-Vitro-Test auf eige­ne Kos­ten erwirbt, mit­bringt und vor Arbeits­an­tritt im Bei­sein des Arbeit­ge­bers oder einer von ihm beauf­trag­ten Per­son durch­führt. Dies ent­sprä­che dann wie­der­um der „betrieb­li­chen Tes­tung“, mit dem Unter­schied, dass die Kos­ten die­ses Tests vom Arbeit­neh­mer getra­gen werden.

Eine Kos­ten­er­stat­tungs­re­ge­lung ist bis­lang weder im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, noch in den ein­schlä­gi­gen Coro­na-Ver­ord­nun­gen aus­drück­lich ent­hal­ten.  So fin­det sich in § 69 IfSG eine Auf­zäh­lung der aus öffent­li­chen Mit­teln zu bestrei­ten­den Kos­ten. Kos­ten für Maß­nah­men nach § 28b IfSG sind dar­un­ter jedoch nicht erfasst.

Tes­ten außer­halb oder inner­halb der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeitszeit?

Bei betrieb­li­chen Tes­tun­gen sowie Tes­tun­gen unmit­tel­bar vor Arbeits­an­tritt unter Auf­sicht des Arbeit­ge­bers oder einer von ihm beauf­trag­ten Per­son, stellt sich die der­zeit sehr umstrit­te­ne Fol­ge­fra­ge, ob es sich bei der hier­für auf­ge­wen­de­ten Zeit um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit han­delt oder ob die Tes­tun­gen dem sog. „pri­va­ten Lebens­be­reich“ zuzu­ord­nen sind und des­halb außer­halb der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit erle­digt wer­den müssen.

Vor dem Hin­ter­grund, dass sich die all­ge­mei­ne Pflicht zur Füh­rung eines 3‑G-Nach­wei­ses an sämt­li­che Arbeit­neh­mer rich­tet und der Arbeit­ge­ber gesetz­lich nur zwei­mal wöchent­lich ver­pflich­tet ist, sei­nen Beschäf­tig­ten die Mög­lich­keit zur Tes­tung anzu­bie­ten, könn­te davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Beschaf­fung der ent­spre­chen­den Nach­wei­se, obwohl sie Vor­aus­set­zung für die Aus­übung der Erwerbs­tä­tig­keit sind, wohl eher dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuzu­ord­nen sein dürf­te. Hier­für spricht auch der Umstand, dass geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen ansons­ten in der glei­chen Zeit mehr Arbeits­leis­tung erbrin­gen wür­den, ohne hier­für jedoch ent­spre­chend höher ver­gü­tet zu wer­den. Im Übri­gen dürf­te sich die­ses Ergeb­nis auch aus dem Wort­laut von § 28b Abs. 1 S. 2 IfSG (neue Fas­sung) her­lei­ten, der aus­drück­lich die Wahr­neh­mung eines Test­an­ge­bots des Arbeit­ge­bers „unmit­tel­bar vor Arbeits­auf­nah­me“ regelt.

Es wird letzt­lich lei­der erst von der Recht­spre­chung geklärt wer­den, ob Beschäf­tig­te ohne Impf- oder Gene­se­nen­nach­weis sich außer­halb der ver­gü­te­ten Arbeits­zeit tes­ten las­sen müssen.

Über­wa­chungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Arbeitgebers

Für Arbeit­ge­ber ist das Augen­merk ins­be­son­de­re auf § 28b Abs. 3 IfSG (neue Fas­sung) zu legen. Denn hier­nach besteht für Arbeit­ge­ber die Pflicht zur täg­li­chen Über­wa­chung durch Nach­weis­kon­trol­len und zur regel­mä­ßi­gen Doku­men­ta­ti­on. Dabei sind alle Arbeit­ge­ber und Beschäf­tig­ten kor­re­spon­die­rend ver­pflich­tet, einen ent­spre­chen­den Nach­weis auf Ver­lan­gen vor­zu­le­gen. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen sei­ne Über­wa­chungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, so dro­hen gem. § 73 Abs. 1a Nr. 11b und 11d IfSG (neue Fas­sung) i. V. m. § 73 Abs. 2 IfSG Geld­bu­ßen bis zu 25.000 €.

Ent­schä­di­gung gem. § 56 IfSG bei Verdienstausfall

Wer auf Grund des IfSG als Aus­schei­der, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger, Krank­heits­ver­däch­ti­ger oder als sons­ti­ger Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern im Sin­ne des Geset­zes Ver­bo­ten in der Aus­übung sei­ner bis­he­ri­gen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt oder unter­wor­fen wird und dadurch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, erhält gem. § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG eine Ent­schä­di­gung in Geld. Das Glei­che gilt für Per­so­nen, die ihrer beruf­li­chen Tätig­keit auf­grund von Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men ganz oder teil­wei­se nicht nach­kom­men kön­nen und dadurch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­den, vgl. § 56 Abs. 1 S. 2 und 3 IfSG. Der Anspruch rich­tet sich gem. § 66 Abs. 1 IfSG gegen das ent­spre­chen­de Bun­des­land. Bestehen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che gegen den Arbeit­ge­ber, schei­det eine Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG jedoch aus.

Kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall haben jedoch gem. § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG u. a. Per­so­nen, die ein Ver­bot in der Aus­übung ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit oder eine Abson­de­rung durch Inan­spruch­nah­me einer Schutz­imp­fung oder ande­re Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe, die gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist oder im Bereich des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­or­tes des Betrof­fe­nen öffent­lich emp­foh­len wur­de, hät­ten ver­mei­den kön­nen. Glei­ches gilt für den Antritt einer ver­meid­ba­ren Rei­se in ein bereits zum Zeit­punkt der Abrei­se ein­ge­stuf­tes Risikogebiet.

Die Rege­lung betrifft den Fall der Qua­ran­tä­ne für ansons­ten gesun­de, jedoch unge­impf­te Kon­takt­per­so­nen oder unge­impf­te Rei­se­rück­keh­rer, denn für Geimpf­te gel­ten die­se Qua­ran­tä­ne-Vor­ga­ben meist nicht. Wer also trotz Emp­feh­lung (aus­ge­nom­men sind damit Per­so­nen, für die bis­lang kei­ne Impf­emp­feh­lung vor­liegt) das Ange­bot der Schutz­imp­fung nicht wahr­nimmt und sich infol­ge­des­sen als Kon­takt­per­son von Coro­na­in­fi­zier­ten oder als Rei­se­rück­keh­rer aus Hoch­ri­si­ko­ge­bie­ten oder Virus­va­ri­an­ten-Gebie­ten in Qua­ran­tä­ne bege­ben muss, hat kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 56 Abs. 1 IfSG.

Ent­gelt­fort­zah­lung

All­ge­mein gilt nach § 3 Abs. 1 S. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz: „Wird ein Arbeit­neh­mer durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, so hat er Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von 6 Wochen.“

3 Abs. 1 EFZG regelt den Fall der Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Damit haben alle Coro­na-Infi­zier­ten grund­sätz­lich und unab­hän­gig von ihrem Impf­sta­tus Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Wer jedoch ent­ge­gen der 3‑G-Rege­lung am Arbeits­platz ledig­lich kei­nen Test­nach­weis führt, ist nicht als krank i. S. v. § 3 Abs. 1 EFZG anzu­se­hen. Hier­un­ter fal­len nur nach­weis­lich Infi­zier­te mit Sym­pto­men, Per­so­nen, die noch nicht getes­tet wur­den, aber unter Sym­pto­men lei­den und Per­so­nen, die posi­tiv getes­tet wur­den, aber (bis­lang) nicht unter Sym­pto­men leiden.

Auch wer z. B. als Kon­takt­per­son eines Infi­zier­ten nur unter dem Ver­dacht steht, er könn­te sich mit Covid-19 ange­steckt haben, ist ledig­lich anste­ckungs­ver­däch­tig, aber nicht krank i. S. v. § 3 Abs. 1 EFZG.

Es gilt letzt­lich der Grund­satz „Ohne Arbeit, kein Lohn“. Wer sich als Beschäf­tig­ter nicht an die 3‑G-Rege­lung hält und auch sonst kei­nen Aus­nah­me­tat­be­stand erfüllt, ist wegen § 28b Abs. 1 IfSG (neue Fas­sung) auf­grund recht­li­chen Hin­der­nis­ses nicht arbeits­fä­hig und hat damit kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen sei­nen Arbeitgeber.

Quel­len:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0803–21
https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf

wei­te­re Nachrichten …

Das Arbeits­recht ist seit Aus­bruch der COVID-19-Pan­de­mie so gefor­dert wie sel­ten zuvor. Mit sei­nem ers­ten „Coro­na-Urteil“ sorg­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 13.10. für eine Über­ra­schung und ent­schied, dass ein Arbeit­ge­ber, der den Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock-downs“ zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen muss, nicht das Risi­ko des Arbeits­aus­falls trägt und daher nicht ver­pflich­tet ist, sei­nen Beschäf­tig­ten Ver­gü­tung zu zahlen.

Wie sich das BAG zur Fra­ge der Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs bei Kurz­ar­beit posi­tio­niert, bleibt abzu­war­ten. Das LAG Düs­sel­dorf jeden­falls ent­schied am 12.03., dass für Zeit­räu­me, in denen Arbeit­neh­mer auf­grund kon­junk­tu­rel­ler Kurz­ar­beit „Null“ kei­ne Arbeits­pflicht haben, der jähr­li­che Urlaubs­an­spruch antei­lig gekürzt wer­den kann.

Dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von Mit­ar­bei­tern, die sich wei­ger­ten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, nach vor­he­ri­ger Abmah­nung wirk­sam sein kann, wur­de sowohl vom ArbG Köln am 17.06. als auch vom LAG Ber­lin- Bran­den­burg am 07.10. entschieden.

Das Urteil des BAG vom 08.09. zeigt, dass eine genaue­re Über­prü­fung gebo­ten sein kann, ob ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig ist oder nicht. Das Gericht urteil­te, dass der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung eines Arbeit­neh­mers, der sein Arbeits­ver­hält­nis kün­digt und am Tag der Kün­di­gung arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben wird, erschüt­tert sein kann, wenn die Arbeits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dau­er der Kün­di­gungs­frist umfasst.

Arbeit­ge­ber sind gut bera­ten, Mühe zur For­mu­lie­rung von Zeug­nis­sen auf­zu­wen­den.  Das BAG ent­schied am 27.04., dass nur ein auf den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer bezo­ge­ner Fließ­text die Anfor­de­run­gen an ein qua­li­fi­zier­tes Arbeits­zeug­nis erfüllt.

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Im Sep­tem­ber nimmt unser Steu­er-News­let­ter u.a. die The­men Absetz­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten, Ver­län­ge­rung des Inves­ti­ti­ons­zeit­raums und Pausch­be­trä­ge für Sach­ent­nah­men 2021 in den Fokus.

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Wei­te­re Nachrichten …

Die Pan­de­mie führt zu vie­len arbeits­recht­li­chen Fra­gen. Wir geben Ihnen einen kur­zen Über­blick über eini­ge aktu­el­le Ent­schei­dun­gen der Arbeitsgerichte:

Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes:

Das ArbG Ber­lin (42 Ga 13034/20) bestä­tig­te in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Pflicht zum Tra­gen eines vom Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Mund-Nasen-Schu­t­­zes. Eine Arbeit­neh­me­rin woll­te bei ihrer Arbeit als Flug­si­cher­heits­as­sis­ten­tin am Flug­ha­fen statt eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes einen Gesichts­schutz­schirm tra­gen. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen. Der Arbeit­ge­ber habe die Beschäf­tig­ten und das Publi­kum vor Infek­tio­nen zu schüt­zen. Ein Gesichts­vi­sier sei für den Schutz Drit­ter weni­ger geeig­net als der vor­ge­schrie­be­ne Mund-Nasen-Schutz. Dass ihr das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zumut­bar sei, habe die Arbeit­neh­me­rin nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht. Das LAG Köln (2 SaGa 1/21) geht noch einen Schritt wei­ter und ent­schied, dass ein Arbeit­ge­ber durch das Direk­ti­ons­recht unter Ein­hal­tung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­VO v. 21.01.2021 eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in sei­nen Räum­lich­kei­ten ver­wei­gern kann, selbst wenn die­ser durch ärzt­li­ches Attest nach­wei­sen kann, dass er vom Tra­gen der Mas­ke befreit ist. Der Arbeit­neh­mer sei in die­sem Fall arbeitsunfähig.

Betriebs­be­ding­te Kündigungen:

Allein ein Hin­weis auf „Coro­na“ oder einen Umsatz­rück­gang auf­grund der Pan­de­mie reicht nicht aus, um eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu rechtfertigen.
Ein Arbeit­ge­ber muss anhand sei­ner Auf­­­trags- und Per­so­nal­pla­nung im Ein­zel­nen dar­stel­len, war­um nicht nur eine kurz­fris­ti­ge Auf­trags­schwan­kung vor­liegt, son­dern ein dau­er­haf­ter Auf­trags­rück­gang zu erwar­ten ist. Wird im Betrieb Kurz­ar­beit geleis­tet, spricht dies gegen einen dau­er­haft gesun­ke­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf (ArbG Ber­lin, 38 Ca 4569/20). Allei­ne die Begrün­dung, wegen eines star­ken Umsatz­rück­gangs habe der Arbeit­ge­ber nicht anders als durch Kün­di­gun­gen reagie­ren kön­nen, ist nicht aus­rei­chen­d, eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen (ArbG Ber­lin, 34 Ca 6664/20 und 34 Ca 6667/20 und 34 Ca 6668/20).

Ver­kür­zung des Urlaubs­an­spruchs auf­grund von Kurz­ar­beit „Null“:

Im Hin­blick auf die anste­hen­de Urlaubs­zeit ist das Urteil des LAG Düs­sel­dorf (6 Sa 824/20) von Inter­es­se. Nach Auf­fas­sung des LAG füh­re „Kurz­ar­beit Null“ zu einer Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null kön­ne der einem Arbeit­neh­mer an sich zuste­hen­de Urlaub des­halb um ein Zwölf­tel gekürzt werden.

Ihre Fra­gen zum The­ma Coro­na im Arbeits­recht beant­wor­ten Ihnen die erfah­re­nen Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht von BSKP kurz­fris­tig und kom­pe­tent. Der Besuch unse­rer Kanz­lei ist auch wäh­rend des Lock­down unter Beach­tung der Coro­na-Ver­hal­tens­re­geln möglich.

wei­te­re Nachrichten …

Die viel­fäl­ti­gen Haf­tungs­ri­si­ken des GmbH-Geschäfts­füh­rers wer­den oft unter­schätzt. Wider Erwar­ten schützt die Wahl einer haf­tungs­be­schränk­ten Gesell­schafts­form nicht auto­ma­tisch vor einer per­sön­li­chen Haftung:

Grund­sätz­lich haf­tet der GmbH-Geschäfts­füh­rer bei Ver­stö­ßen gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen nur gegen­über der Gesell­schaft per­sön­lich. Bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen steht ihm in der Regel auch ein gewis­ser Ermes­sens­spiel­raum zu. Aber wie ris­kant dür­fen die­se sein? Wie frei darf er ent­schei­den und wel­che Beschrän­kun­gen bestehen hier­bei? Ab wann steigt das Risi­ko für eine per­sön­li­che Haftung?

Wei­ter­hin gibt es aber auch zahl­rei­che Ein­zel­fäl­le, in denen eine per­sön­li­che Haf­tung gegen­über Drit­ten – z. B. Geschäfts­part­nern der GmbH – in Betracht kommt. Dies kann bei­spiels­wei­se dann der Fall sein, wenn der Geschäfts­füh­rer beim Abschluss eines Geschäfts beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en für sich in Anspruch nimmt oder den Steu­er­erklä­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten der Gesell­schaft gegen­über dem Finanz­amt nur unzu­rei­chend nachkommt.

Ange­sichts der Coro­na-Kri­se hat sich der „Pflich­ten­ka­ta­log“ für Geschäfts­füh­rer zudem noch erwei­tert: Seit dem 01.01.2021 besteht aus­drück­lich eine Pflicht zur Ein­rich­tung eines Kri­sen­früh­warn­sys­tems sowie einer ent­spre­chen­den Reak­ti­on auf erkenn­bar wer­den­de wirt­schaft­li­che Bedro­hun­gen. Für eine zu ver­tre­ten­de Pflicht­ver­let­zung haf­ten sie dem Schuld­ner in Höhe des den Gläu­bi­gern ent­stan­de­nen Schadens.

Inso­fern haben es Geschäfts­füh­rer nicht leicht: Sie müs­sen zur Ver­mei­dung per­sön­li­cher Haf­tungs­ri­si­ken eine Viel­zahl gesetz­li­cher Pflich­ten erfül­len und dann auch noch den Inter­es­sen Drit­ter gerecht wer­den. Aber wie kön­nen sich Geschäfts­füh­rer absi­chern? Was ist not­wen­dig, um eine per­sön­li­che Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft und / oder Drit­ten zu vermeiden?

Der Steu­er-News­let­ter April 2021 nimmt das Drit­te Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz in den Fokus und infor­miert zu wei­te­ren aktu­el­len The­men wie u.a. zur Sofort­ab­schrei­bung digi­ta­ler Wirt­schafts­gü­ter und zu Neue­run­gen im Steu­er­recht für Existenzgründer.

In unse­rer Media­thek fin­den Sie die April-Aus­ga­be sowie alle Zurück­lie­gen­den als PDF. Oder Sie lesen den Online-News­let­ter April 2021.

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26.01.2021

Home-Office nach der ab 27.1.2021 gel­ten­den Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) hat eine spe­zi­el­le “Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung” zum Arbeits­schutz für einen befris­te­ten Zeit­raum ab dem 27.1.2021 bis zum 15.3.2021 erlas­sen. Hier­aus erge­ben sich für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en fol­gen­de Rech­te und Pflichten:

1. Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung

Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeit­ge­ber eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung vor­zu­neh­men und die für die Beschäf­tig­ten mit ihrer Arbeit ver­bun­de­ne Gefähr­dung zu ermit­teln und nach § 6 ArbSchG zu doku­men­tie­ren. Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ist zunächst, her­aus­zu­fin­den, wel­che Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind, die Maß­nah­men des betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schut­zes zu über­prü­fen und zu aktualisieren.

Auf dem Ergeb­nis die­ser Prü­fung hat der Arbeit­ge­ber alle geeig­ne­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zu tref­fen, um betriebs­be­ding­te Per­so­nen­kon­tak­te zu redu­zie­ren. Ziel der Ver­ord­nung soll sein, die gleich­zei­ti­ge Nut­zung von Räu­men durch meh­re­re Per­so­nen auf ein betriebs­not­wen­di­ges Mini­mum zu ver­rin­gern und betriebs­be­ding­te Zusam­men­künf­te meh­re­rer Per­so­nen durch die Ver­wen­dung von Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie mög­lichst zu ersetzen.

2. Pflicht zum Ange­bot einer Tätig­keit im Homeoffice

Nach § 2 Abs. 4 der Ver­ord­nung hat der Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten im Fal­le von Büro­ar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten anzu­bie­ten, die­se Tätig­kei­ten in deren Woh­nung aus­zu­füh­ren, wenn kei­ne „zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de“ entgegenstehen

a)
Home­of­fice ist für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen, die nicht ganz oder weit über­wie­gend mit Büro­ar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten befasst sind. Das BMAS nennt exem­pla­risch Arbeits­plät­ze in den Berei­chen Pro­duk­ti­on, Dienst­leis­tung, Han­del oder Logistik.

b)
Als zur Büro­ar­beit ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten defi­niert das BMAS „in der Regel alle Tätig­kei­ten, die geeig­net sind, unter Ver­wen­dung von Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie aus dem Pri­vat­be­reich der Beschäf­tig­ten durch­ge­führt wer­den zu kön­nen. Im Ein­zel­fall kön­nen hier­un­ter auch Tätig­kei­ten fal­len, die ohne Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie von zu Hau­se erbracht wer­den können.“

c)
Nach Auf­fas­sung des BMAS ist von zwin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den immer dann aus­zu­ge­hen, wenn sich die Tätig­kei­ten zwar grund­sätz­lich für die Aus­füh­rung im Home­of­fice eig­nen, sie aber aus „beleg­ba­ren und nach­voll­zieh­ba­ren betriebs­tech­ni­schen Grün­den“ nicht von zu Hau­se aus erbracht wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re, „weil ansons­ten der übri­ge Betrieb nur ein­ge­schränkt oder gar nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann“. Setzt also die Tätig­keit zwin­gend die Anwe­sen­heit im Büro vor­aus, schei­det eine Home­of­fice-Tätig­keit aus.
Zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de sind im Übri­gen immer dann anzu­neh­men, wenn der Arbeit­neh­mer in sei­ner pri­va­ten Woh­nung daten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben nicht ein­hal­ten kann, ins­be­son­de­re, sofern Fami­li­en­mit­glie­der oder sons­ti­ge Mit­be­woh­ner Zugriff auf Daten und Infor­ma­tio­nen haben könn­ten. Dies bedeu­tet aber auch, dass vor allem die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die mit beson­ders sen­si­blen Daten (z.B. Gesund­heits­da­ten, Man­dan­ten­da­ten) befasst sind, an ihrem Heim­ar­beits­platz ein Daten­schutz­ni­veau sicher­stel­len müs­sen, das dem des Betriebs ent­spricht. Andern­falls ent­fällt auch für sie das Recht auf Homeoffice.

Tech­ni­sche oder orga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de und Ver­säum­nis­se (Nicht­ver­füg­bar­keit benö­tig­ter IT-Aus­stat­tung, unzu­rei­chen­de Qua­li­fi­zie­rung der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten) sol­len nach Auf­fas­sung des BMAS allen­falls befris­tet bis zur umge­hen­den Besei­ti­gung des Ver­hin­de­rungs­grunds als zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ange­führt wer­den können.

3. Durch­setz­bar­keit des Rechts auf Homeoffice

a)
Ein sub­jek­ti­ves Kla­ge­recht von Beschäf­tig­ten auf eine Home­of­fice-Tätig­keit wird durch die Ver­ord­nung nicht begründet.

Arbeit­neh­mer kön­nen sich an die Arbeits­schutz­be­hör­den der Län­der sowie die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger wen­den, die die Ein­hal­tung der recht­li­chen Vor­ga­ben kon­trol­lie­ren. Die­se könn­ten gem. § 22 ArbSchG vom Arbeit­ge­ber oder von den ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen die Durch­füh­rung von Home­of­fice ver­lan­gen und – bei Nicht­be­ach­tung der Anord­nung — die von der Anord­nung betrof­fe­ne Arbeit unter­sa­gen und eine Geld­bu­ße verhängen.

b)
In mit­be­stimm­ten Betrie­ben kann ein Betriebs­rat nach § 87 Abs.1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG ver­lan­gen, dass eine Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Rege­lungs­ab­re­de getrof­fen wird, die die Aus­ge­stal­tung der Home-Office-Ver­pflich­tung regelt.

4. Fazit:

Arbeit­ge­ber haben die Pflicht, die Ein­rich­tung eines Home-Office-Arbeits­plat­zes zu prü­fen und bei ent­spre­chen­der Geeig­ne­t­heit den Arbeit­neh­mern befris­tet Home­of­fice-Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Sie kön­nen dies nur dann unter­las­sen bzw. das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Arbeit im Home­of­fice nur dann ableh­nen, wenn „zwin­gen­de betriebs­be­ding­te Grün­de“ vorliegen.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Tätig­keit im Home­of­fice vor und ste­hen kei­ne zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de ent­ge­gen, ist dem Arbeit­neh­mer die Tätig­keit im Home­of­fice anzubieten.
Aller­dings kann die Tätig­keit im Home­of­fice dem Arbeit­neh­mer nicht gegen des­sen Wil­len auf­ge­zwun­gen wer­den und bedarf grund­sätz­lich der Zustim­mung der Arbeitnehmer.
Letzt­lich ver­langt die Ver­ord­nung vom Arbeit­ge­ber, dass eine Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag oder Betriebs­ver­ein­ba­rung) zum Home­of­fice zu tref­fen ist.

5. Bewer­tung

Für die Arbeit­ge­ber ergibt sich ein hoher Doku­men­ta­ti­ons­auf­wand. Arbeit­ge­ber soll­ten zwin­gend sowohl Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung als auch die schrift­li­chen Ange­bo­te, Ver­ein­ba­run­gen und nicht zuletzt Ableh­nun­gen der Arbeit­neh­mer dokumentieren.

Soll­ten einer Home-Office-Tätig­keit kei­ne zwin­gen­den Grün­de ent­ge­gen­ste­hen und soll­ten die Arbeit­neh­mer mit Home-Office-Tätig­keit ein­ver­stan­den sein, wird letzt­lich eine Ver­ein­ba­rung hier­über ent­we­der mit den Arbeit­neh­mern oder dem Betriebs­rat zu tref­fen sein.
Bei einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ist bspw. zu den­ken an
— nach dem ArbZG gel­ten­de Höchst­ar­beits­zei­ten, Pau­sen und Ruhe­pau­sen und
— Rege­lun­gen zu Aus­stat­tung und Kos­ten­tra­gung des Home-Office-Arbeits­plat­zes und
— Vor­ga­ben zum Schutz von Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen und zum Daten­schutz und
— Rege­lun­gen zur Durch­set­zung von Kon­troll­auf­ga­ben beim mobi­len Arbei­ten und
— Vor­be­hal­ten, den Arbeit­neh­mer, zum Bei­spiel zu Bespre­chun­gen, in den Betrieb “ein­be­stel­len” zu können.

Die Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kauf­mann & Part­ner ste­hen Ihnen für die Beant­wor­tung Ihrer Fra­gen, für die Erar­bei­tung not­wen­di­ger Ver­trä­ge oder letzt­lich im Fal­le von Strei­tig­kei­ten jeder­zeit und kurz­fris­tig zur Verfügung.

Chris­ti­an Rothfuß
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeitsrecht

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News­ti­cker zum Coronavirus …

18.03.2020

Update Arbeits­recht: Kurz­ar­bei­ter­geld bei Arbeits­aus­fäl­len wegen des Corona-Virus

Im Kampf gegen eine wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus haben Bund und Län­der am 16.03.2020 Leit­li­ni­en zur wei­te­ren Beschrän­kung von sozia­len Kon­tak­ten im öffent­li­chen Bereich ver­ein­bart. In Sach­sen wer­den ab 19.03.2020 fast alle pri­va­ten und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen geschlos­sen und alle Ver­an­stal­tun­gen unter­sagt. Dazu hat das säch­si­sche Kabi­nett eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, die zunächst bis zum 20. April gel­ten soll. Alle Maß­nah­men sol­len dazu die­nen, “das Anste­ckungs­ri­si­ko mit dem Coro­na­vi­rus wei­ter zu redu­zie­ren”, heißt es in einer Mit­tei­lung. Für den Publi­kums­ver­kehr wer­den Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Knei­pen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen geschlos­sen. Dar­über hin­aus sol­len Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser, Muse­en, Mes­sen, Aus­stel­lun­gen, Kinos, Frei­zeit- und Tier­parks sowie Anbie­ter von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (drin­nen und drau­ßen) den Betrieb ein­stel­len. Auch Sport­ein­rich­tun­gen, Fit­ness­stu­di­os, Schwimm- und Spaß­bä­der, Spiel­plät­ze und sons­ti­ge Ein­zel­han­del-Ver­kaufs­stel­len sei­en betroffen.

Restau­rants sol­len spä­tes­tens um 18.00 Uhr geschlos­sen wer­den. Der Lebens­mit­tel­han­del, Apo­the­ken und Tank­stel­len sei­en nicht betrof­fen. Auch Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Tank­stel­len, Ban­ken, Lie­fer­diens­te, Post­stel­len und wei­te­re Ein­rich­tun­gen sol­len geöff­net blei­ben. Dies erfol­ge unter Auf­la­gen zur Hygie­ne, außer­dem sol­le der Zutritt gesteu­ert und War­te­schlan­gen ver­mie­den wer­den. Dienst­leis­ter und Hand­wer­ker könn­ten ihrer Tätig­keit wei­ter­hin nachgehen.

Coro­na-Virus: Kurz­ar­bei­ter­geld möglich

Wenn sol­che staat­li­chen Schutz­maß­nah­men dafür sor­gen, dass dadurch die Arbeits­zeit ver­rin­gert wer­den muss oder der Betrieb vor­über­ge­hend geschlos­sen wird, kön­nen betrof­fe­ne Beschäf­tig­te Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten. Die­se Leis­tung muss vom Arbeit­ge­ber bean­tragt werden.

Als eine der ers­ten Maß­nah­men zur Abfe­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Virus-Kri­se hat­te die Bun­des­re­gie­rung einen leich­te­ren Zugang zur Kurz­ar­beit und eine Ent­las­tung der Betrie­be bei den Kos­ten auf den Weg gebracht. Rück­wir­kend ab 1. März kön­nen Betrie­be Kurz­ar­beit bereits anmel­den, wenn ein Zehn­tel ihrer Beschäf­tig­ten von einem Arbeits­aus­fall betrof­fen ist.
Die Bun­des­agen­tur erstat­tet mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld nicht nur 60 Pro­zent (Beschäf­tig­te mit Kin­dern 67 Pro­zent) des Ver­dienst­aus­falls, son­dern über­nimmt zu 100 Pro­zent die Sozi­al­ab­ga­ben, die Arbeit­ge­ber auch für die Kurz­ar­beit bis­her abfüh­ren müssen.

Die­se bis 31.12.2021 befris­te­ten Erleich­te­run­gen wur­den beschlossen:

• Der Anteil der im Betrieb Beschäf­tig­ten, die vom Arbeits­aus­fall betrof­fen sein müs­sen, wur­de auf bis zu 10 Pro­zent abge­senkt. Das gel­ten­de Recht sah bis­lang vor, dass min­des­tens ein Drit­tel der Beschäf­tig­ten von einem Arbeits­aus­fall betrof­fen sein muss.
• Auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den vor Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des kann voll­stän­dig oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den. Das gel­ten­de Recht sah bis­lang vor, dass in Betrie­ben, in denen Ver­ein­ba­run­gen zu Arbeits­zeit­schwan­kun­gen genutzt wer­den, die­se auch zur Ver­mei­dung von Kurz­ar­beit ein­ge­setzt wer­den und ins Minus gefah­ren wer­den müssen.
• Dem Arbeit­ge­ber wer­den die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge voll­stän­dig oder teil­wei­se erstattet.
• Mit einer neu­en Rege­lung im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz wird sicher­ge­stellt, dass die Bun­des­re­gie­rung dif­fe­ren­zier­te und pass­ge­naue Maß­nah­men beim Kurz­ar­bei­ter­geld ergrei­fen kann, die im Bedarfs­fall auch Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und Leih­ar­beit­neh­mern zugu­te­kom­men können.

Kurz­ar­beit auch für Auszubildende

Auch die Berufs­aus­bil­dung kann von den Aus­wir­kun­gen der Kurz­ar­beit betrof­fen sein. Der Aus­bil­dungs­be­trieb wäre zwar zunächst ver­pflich­tet, alle Mit­tel (Umstel­lung des Lehr­plans durch Vor­zie­hen ande­rer Lern­in­hal­te, Ver­set­zung in eine ande­re Abtei­lung, Rück­ver­set­zung in die Lehr­werk­statt, Durch­füh­rung beson­de­rer Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen) aus­zu­schöp­fen. Sind jedoch – wie bei einer ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßung — alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft, kann Kurz­ar­beit auch für Aus­zu­bil­den­de in Fra­ge kommen.

Berei­ten Sie sich als Arbeit­ge­ber auf Kurz­ar­beit vor und schlie­ßen Sie mit Ihren Mit­ar­bei­tern — oder im Fal­le der Mit­be­stim­mung mit Ihrem Betriebs­rat – eine Ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit. Die BSKP-Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht hel­fen Ihnen umgehend.

Chris­ti­an Rothfuß
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeitsrecht

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News­ti­cker zum Coronavirus …

13.03.2020

Das Exper­ten­team der BSKP-Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht beant­wor­tet die der­zeit drän­gends­ten arbeits­recht­li­chen Fra­gen im Zusam­men­hang mit Corona:

Kann ein Arbeit­ge­ber bei Arbeits­aus­fäl­len wegen des Coro­na-Virus Kurz­ar­bei­ter­geld beanspruchen?

Durch die Absa­gen von Groß­ver­an­stal­tun­gen und durch die Sor­ge vor einer wei­te­ren Ver­brei­tung des Virus sind die Gäs­te­zah­len im Hotel- und Gas­tro­no­mie­ge­wer­be bereits stark rück­läu­fig. Auch Lie­fer­eng­päs­se, die im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus ent­ste­hen, oder behörd­li­che Betriebs­schlie­ßun­gen haben zur Fol­ge, dass die Betrie­be ihre Pro­duk­ti­on ein­schrän­ken oder ein­stel­len müs­sen. Betrof­fe­ne Betrie­be kön­nen Kurz­ar­bei­ter­geld für die vom Arbeits­aus­fall betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten bean­spru­chen. Müs­sen Betrie­be Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen, ist die Kurz­ar­beit zuvor bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit anzei­gen. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Kurz­ar­bei­ter­gelds für eine Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten vor­lie­gen, prüft die zustän­di­ge Agen­tur für Arbeit im Einzelfall.

Eine Kurz­ar­beit muss nicht nur von der Arbeits­agen­tur bewil­ligt, son­dern auch wirk­sam im Betrieb ein­ge­führt wer­den. Zu einer sol­chen Ein­füh­rung ist der Arbeit­ge­ber jedoch nicht ein­sei­tig berech­tigt. Damit sich Arbeit­ge­ber auf Kurz­ar­beit beru­fen kön­nen, muss es eine Rege­lung im Arbeits­ver­trag oder im Tarif­ver­trag oder in einer mit einem Betriebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung geben, aus der ein­deu­tig her­vor­geht, dass es dem Arbeit­ge­ber gestat­tet ist, unter den ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen Kurz­ar­beit im Betrieb ein­zu­füh­ren. Besteht eine sol­che Ver­ein­ba­rung noch nicht, kann Kurz­ar­beit dann ein­ge­führt wer­den, sofern mit jedem von der Kurz­ar­beit betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich eine ein­ver­nehm­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird, aus der sich ergibt, dass der Arbeit­neh­mer mit der Kurz­ar­beit ein­ver­stan­den ist.

Nähe­re Infor­ma­tio­nen zur Bean­tra­gung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des sind in die­sen Merk­blät­tern für Arbeit­ge­ber und für Arbeit­neh­mer zu fin­den. Die Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht von BSKP unter­stüt­zen Sie jederzeit.

Darf ich als Arbeit­neh­mer wegen Anste­ckungs­ge­fahr vor­sorg­lich zu Hau­se bleiben?

Arbeit­neh­mer dür­fen aus rei­ner Sor­ge vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus nicht ein­fach zu Hau­se blei­ben. Arbeit­neh­mer sind grund­sätz­lich recht­lich dazu ver­pflich­tet, die Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Ein all­ge­mei­nes Recht des Arbeit­neh­mers, bei Aus­bruch einer Epi­de­mie oder Pan­de­mie — wie der­zeit COVID-19 — der Arbeit fern­zu­blei­ben, besteht somit nicht. Ein sog. Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wäre nur dann gege­ben, wenn die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung „unzu­mut­bar“ ist. Eine Unzu­mut­bar­keit (iSd § 275 Abs. 3 BGB) wäre dann gege­ben, wenn die Arbeit für den Betrof­fe­nen eine erheb­li­che objek­ti­ve Gefahr oder zumin­dest einen ernst­haf­ten objek­tiv begrün­de­ten Ver­dacht der Gefähr­dung für Leib oder Gesund­heit dar­stellt. Die rei­ne Sor­ge vor einer mög­li­chen Anste­ckung ohne wei­te­ren objek­tiv begrün­de­ten Ver­dacht für eine Gefahr reicht nicht aus.

Was pas­siert, wenn die Kita oder Schu­le mei­nes Kin­des geschlos­sen wird und kei­ne ande­re Betreu­ungs­mög­lich­keit für das Kind besteht?

Ist bei der Schlie­ßung der Kita oder Schu­le eine Betreu­ung unter Berück­sich­ti­gung des Alters des Kin­des erfor­der­lich, so müs­sen die Eltern zunächst alle Anstren­gun­gen unter­neh­men, die Kin­der­be­treu­ung ander­wei­tig sicher­zu­stel­len. Kann die erfor­der­li­che Kin­der­be­treu­ung auch dann nicht sicher­ge­stellt wer­den, kann der Arbeit­neh­mer von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei wer­den. Aller­dings kann bei einem sol­chen Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Arbeit­neh­mers aus per­sön­li­chen Ver­hin­de­rungs­grün­den nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen ein zeit­lich beschränk­ter Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts bestehen und sich aus § 616 BGB für eine „ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit“ ergeben.

Die Vor­schrift wird aller­dings so ver­stan­den, dass ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nur besteht, wenn der Arbeit­neh­mer „vor­über­ge­hend“ ver­hin­dert ist. Wird z.B. die Schlie­ßung einer Schu­le oder Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung gleich für zwei Wochen erklärt, besteht der Anspruch nach § 616 BGB somit nicht. Die­ser Anspruch aus § 616 BGB kann durch arbeits- oder tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen sein. Soll­te der Arbeit­neh­mer zur Kin­der­be­treu­ung Urlaub bean­spru­chen, wird das nor­ma­le Urlaubs­ent­gelt durch den Arbeit­ge­ber bezahlt.

Kann der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig Home-Office anordnen?

Auch durch Coro­na gibt es kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber im Home-Office zu arbei­ten. Eben­so­we­nig kann der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig Home-Office anord­nen, wenn sich hier­zu kei­ne Rege­lung im Arbeits­ver­trag fin­det. Auf das Wei­sungs­recht nach § 106 GewO kann eine sol­che Anord­nung eben­falls nicht gestützt wer­den. Die Umstän­de der Arbeit im Home-Office unter­schei­den sich in solch erheb­li­cher Wei­se von der Arbeit in der Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, dass eine ein­sei­ti­ge Bestim­mung des Arbeit­ge­bers nicht mehr vom Wei­sungs­recht gedeckt ist. Der Arbeit­ge­ber wird sich auf einen sol­chen Ein­satz mit dem Arbeit­neh­mer ver­stän­di­gen müs­sen. Soll­te es im Betrieb bereits Home-Office-Rege­lun­gen geben, soll­te der Arbeit­ge­ber über eine vor­über­ge­hen­de Anpas­sung der Rege­lun­gen nach­den­ken, um auf ent­spre­chen­de Ent­wick­lun­gen reagie­ren zu können.

Besteht im Fall einer vor­über­ge­hen­den Betriebs­stö­rung oder ‑schlie­ßung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeit­ge­ber trägt das sog. „Betriebs­ri­si­ko“ und bleibt grund­sätz­lich zur Ent­gelt­zah­lung auch dann ver­pflich­tet, wenn die Arbeit­neh­mer zwar arbeits­fä­hig und arbeits­be­reit sind, aber er sie aus Grün­den nicht beschäf­ti­gen kann. Hier­zu zäh­len auch Fäl­le, in denen es auf­grund von Coro­na-Erkran­kun­gen zu Per­so­nal­aus­fäl­len oder Ver­sor­gungs­eng­päs­sen käme, in deren Fol­ge der Arbeit­ge­ber die Betriebs­tä­tig­keit vor­über­ge­hend ein­stel­len wür­de. Arbeit­neh­mer behal­ten also in die­sen Fäl­len ihren Ent­gelt­an­spruch, auch wenn sie nicht arbei­ten können.

Besteht ein Lohn­an­spruch bei Qua­ran­tä­ne zur Beobachtung?

Ist der Arbeit­neh­mer noch nicht am Coro­na­vi­rus erkrankt, son­dern steht zur Beob­ach­tung unter Qua­ran­tä­ne, ist er nicht arbeits­un­fä­hig und es liegt also auch kein Fall der Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall vor. Da der Arbeit­neh­mer aber den­noch sei­ner Arbeits­ver­pflich­tung wäh­rend die­ser Zeit nicht nach­kom­men kann, kann sich der Lohn­an­spruch aus § 616 BGB erge­ben, es sei denn, die­ser Anspruch ist arbeits­ver­trag­lich oder tarif­recht­lich ausgeschlossen.

Der Lohn­an­spruch kann sich auch aus der Son­der­re­ge­lung in § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) erge­ben. Ist ein Mit­ar­bei­ter an einem Virus erkrankt und ver­hängt die Gesund­heits­be­hör­de des­we­gen ein Tätig­keits­ver­bot oder muss er in Qua­ran­tä­ne, erhält der Betrof­fe­ne eine Ent­schä­di­gung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG). Die­se ent­spricht der Höhe und Dau­er der Zah­lung der nor­ma­len gesetz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und ist zunächst vom Arbeit­ge­ber zu zah­len. Die­se Ent­schä­di­gung bekommt der Arbeit­ge­ber aber auf Antrag von der zustän­di­gen Behör­de erstat­tet (§ 56 Abs. 5 IfSG). Anträ­ge des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung sind inner­halb einer Frist von drei Mona­ten zu stellen.

Wich­tig ist noch, dass der Arbeit­ge­ber einen Vor­schuss (§ 56 Abs. 12 IfSG) für die Ent­gelt­fort­zah­lung ver­lan­gen kann, was ins­be­son­de­re für Betrie­be, wo die behörd­li­che Maß­nah­me nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz durch des­sen Art (Mes­sen, Kauf­häu­ser, Ver­an­stal­tungs­un­ter­neh­men etc.) ange­legt gewe­sen ist, inter­es­sant sein kann.

Was pas­siert, wenn Arbeit­neh­mer tat­säch­lich an Coro­na erkranken?

Sind Arbeit­neh­mer infol­ge einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus arbeits­un­fä­hig erkrankt und an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert, besteht der nor­ma­le Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall für den Zeit­raum von bis zu sechs Wochen (§ 3 EFZG) und im Anschluss dar­an kann der Anspruch auf Kran­ken­geld entstehen.

Dür­fen Arbeit­ge­ber anord­nen, Dienst­rei­sen in ein Gefah­ren­ge­biet zu unternehmen?

Eine sol­che Anwei­sung ent­spricht nicht mehr dem sog. „bil­li­gen Ermes­sen“ nach § 106 GewO für Dienst­rei­sen in Gebie­te, für die das Aus­wär­ti­ge Amt eine Rei­se­war­nung her­aus­ge­ge­ben hat. Es über­wiegt das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers am Schutz sei­ner Gesund­heit. Der Arbeit­neh­mer muss einer Anwei­sung, in ein Gefah­ren­ge­biet zu fah­ren, nicht Fol­ge leis­ten. Es emp­fiehlt sich aller­dings, sich nicht ein­fach zu wei­gern, son­dern beim Arbeits­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren die Rechts­wid­rig­keit der Anwei­sung klä­ren zu lassen.

Die­se Infor­ma­tio­nen die­nen als ers­te Ori­en­tie­rungs­hil­fe und erhe­ben kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Trotz sorg­fäl­ti­ger Recher­chen bei der Zusam­men­stel­lung der Infor­ma­tio­nen kann eine Haf­tung für den Inhalt nicht über­nom­men werden.

Wen­den Sie sich bit­te bei Fra­gen und Pro­ble­men jeder­zeit ger­ne an die BSKP-Fach­an­wäl­te für Arbeitsrecht.

Chris­ti­an Rothfuß
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeitsrecht

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Jeder Tag, an dem kein Geld für Unter­neh­men fließt, die coro­nabe­dingt schlie­ßen muss­ten, bedeu­tet für die Betrei­ber einen erneu­ten Wett­kampf um die Auf­recht­erhal­tung des eige­nen Betriebs.

Eine Man­dan­tin des Steu­er­be­ra­ters Her­mann Hess berich­tet in der Lud­wigs­bur­ger Kreis­zei­tung von ihrem Kampf ums Über­le­ben und ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über ihren Kunden.

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Sofort­hil­fen, Novem­ber- und Dezem­ber­hil­fen, Über­brü­ckungs­hil­fen — das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat vie­le Hilfs­pro­gram­me geschaf­fen, um die coro­nabe­dingt von Schlie­ßun­gen und finan­zi­el­len Ein­bu­ßen betrof­fe­nen Unter­neh­men zu unterstützen.

Um Betrug bei der Bean­tra­gung von Hil­fen zu ver­mei­den, müs­sen Steu­er­be­ra­te­rIn­nen die Gel­der für ihre Man­dan­ten beantragen.
Steu­er­be­ra­ter Her­mann Hess berich­tet in der Lud­wigs­bur­ger Kreis­zei­tung von Dra­men um die Aus­zah­lung von Coro­na-Hil­fen, von lang­wie­ri­gen Ver­fah­ren und frus­trier­ten UnternehmerInnen.

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Das zum 01.01.2021 in Kraft getre­te­ne San­Ins­FoG – ins­be­son­de­re das dar­in ent­hal­te­ne Sta­RUG über den vor­insol­venz­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­rah­men – prä­zi­siert sowohl die Pflich­ten als auch die Haf­tung von Geschäfts­lei­tern in der Unter­neh­mens­kri­se. Die­ser Bei­trag schafft einen Über­blick über bereits bestehen­de Pflich­ten und Haf­tungs­ri­si­ken und wel­che Ände­run­gen sich nun durch die neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen ergeben.

Geschäfts­lei­ter­pflich­ten und ‑haf­tung in der Kri­se – Was bringt der neue prä­ven­ti­ve Restrukturierungsrahmen?

Bereits bestehen­de Pflich­ten und Haftungsrisiken

Neben der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung (§ 43 GmbHG, §§ 92, 93 AktG, § 34 GenG) tref­fen den Geschäfts­füh­rer im Vor­feld einer Insol­venz auch bestimm­te Pflich­ten zur Kri­sen­früh­erken­nung und Kri­sen­be­wäl­ti­gung. Letz­te­re resul­tie­ren u.a. aus ihrer all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflicht. Dazu gehört zunächst die Pflicht zur kon­ti­nu­ier­li­cher Über­wa­chung der finan­zi­el­len Lage der Gesell­schaft. Sie wird kon­kre­ti­siert und ergänzt durch eine Pflicht zur stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Selbst­prü­fung, die sich ins­be­son­de­re aus dem Gesell­schafts­recht aber auch der Insol­venz­ord­nung ergibt.
Eine Pflicht zur Risi­ko­über­wa­chung wird für den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft z.B. in § 91 Abs. 2 AktG nor­miert. Infol­ge einer „Aus­strah­lungs­wir­kung“ die­ser Vor­schrift ist sie aber auch für die Geschäfts­lei­tungs­or­ga­ne von Unter­neh­mens­trä­gern ande­rer Rechts­form anzu­wen­den. Die Pflicht zur Ein­rich­tung eines Risi­ko­früh­erken­nungs­sys­tems ergibt sich hier­bei bereits aus dem Lega­li­täts­prin­zip, das vom Manage­ment ver­langt, sich bei der Amts­füh­rung geset­zes­treu zu ver­hal­ten und sicher­zu­stel­len, dass die Gesell­schaft ihren Rechts­pflich­ten nachkommt.
Der­zeit haf­ten Geschäfts­füh­rer in der Unter­neh­mens­kri­se nur im sog. Innen­ver­hält­nis. Das bedeu­tet, dass Orga­ne (Geschäfts­füh­rer und Vor­stän­de) nur ihren Gesell­schaf­ten für etwa­ige ent­stan­de­ne oder ent­ste­hen­de Schä­den haf­ten, falls sie nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters anwen­den. Eine Haf­tung gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten kommt indes nicht zur Anwen­dung. Das gilt für sowohl für die Vor­stän­de einer Akti­en­ge­sell­schaft (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), die Vor­stän­de einer Genos­sen­schaft (§ 34 Abs. 1 S. 1 GenG), als auch für die Geschäfts­füh­rer einer GmbH (§ 43 Abs. 1 GmbHG).

Der hier­bei inso­weit bestehen­de Ermes­sens­spiel­raum eines Geschäfts­füh­rers fin­det dann sei­ne Gren­ze, wenn Grund­re­geln ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­neh­mens­füh­rung miss­ach­tet und damit die Gren­zen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten unter­neh­me­ri­schen Han­delns deut­lich über­schrit­ten wer­den (sog. „Busi­ness Jud­ge­ment Rule“).

Neue­run­gen durch San­Ins­FoG und StaRUG

Wesent­li­cher Bestand­teil des Sta­RUG ist die Vor­schrift zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment (§ 1 Sta­RUG). Mit des­sen Ein­füh­rung wird eine rechts­form­un­ab­hän­gi­ge Pflicht von Geschäfts­lei­tern zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment bei haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mens­trä­gern eta­bliert. Inso­weit ent­spricht die­se Rege­lung dem § 91 Abs. 2 AktG. Die­se wird nun­mehr spe­zi­fi­ziert durch die Pflicht der Geschäfts­lei­tung, den Über­wa­chungs­or­ga­nen (Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Auf­sichts­rat) unver­züg­lich Bericht zu erstat­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Sta­RUG), wenn sie Anzei­chen einer sich anbah­nen­den Kri­se erkennt. Die Rege­lung des § 1 Sta­RUG fügt sich auch im Übri­gen in den Rah­men ein, der durch die spe­zi­al­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen zum Pflich­ten­kreis der Lei­tungs­or­ga­ne gezählt wird.

Daher bleibt es, was Ein­zel­fra­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fol­gen von Pflicht­ver­let­zun­gen angeht, bei den rechts­form­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen und Grund­sät­zen. Ein ent­spre­chen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch ergibt sich dann aus den Rege­lun­gen zur Ein­hal­tung der „Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­lei­ters“ (z. B. § 43 Abs. 1, 2 GmbHG oder § 93 Abs. 1, 2 AktG).

Im Gegen­zug wer­den die Pflich­ten der Geschäfts­lei­ter ab Ein­lei­tung des gericht­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens jedoch erwei­tert: Ab Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim Gericht haben die­se die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che mit der „Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rers″ zu betrei­ben und Maß­nah­men unter­las­sen, die das Restruk­tu­rie­rungs­ziel gefähr­den (§ 32 Abs. 1 Sta­RUG). Sie trifft ab die­sem Zeit­punkt also eine Pflicht zur Wah­rung von Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen. Im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung kann das Unter­neh­men Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­lei­ter gel­tend machen (§ 43 Abs. 1 StaRUG).

Die bis­he­ri­ge Haf­tung für Zah­lun­gen nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe (§ 64 GmbHG, GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 130a HGB) wur­de aus dem GmbH-Gesetz her­aus­ge­löst und in die Insol­venz­ord­nung inte­griert: Unab­hän­gig von der Rechts­form sind nun recht­li­che Ver­tre­ter aller juris­ti­schen Per­so­nen, die insol­venz­an­trags­pflich­tig sind, zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes geleis­tet wur­den (§ 15 b InsO).
Durch den Abs. 2 der Vor­schrift sol­len Geschäfts­füh­rer aber auch ent­las­tet wer­den. Danach zie­hen Zah­lun­gen, die im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfol­gen – ins­be­son­de­re sol­che, die der Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs die­nen – nun­mehr trotz Vor­lie­gens einer Über­schul­dung kei­ne Haf­tung nach sich. Das gilt jeden­falls dann, wenn ent­we­der die nach­hal­ti­ge Besei­ti­gung der Antrags­pflicht oder die Vor­be­rei­tung eines Antrags betrie­ben wird.

Wenn Sie mehr zum The­ma Prä­ven­ti­ver Restruk­tu­rie­rungs­rah­men und den Mög­lich­kei­ten einer außer­insol­venz­li­chen Unter­neh­mens­sa­nie­rung wis­sen möch­ten, dann besu­chen Sie doch eine unse­rer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen am 02.02. in Chem­nitz oder am 04.02. in Dres­den im Rah­men der BSKP-Aka­de­mie. Hier erhal­ten Sie die neu­es­ten Infor­ma­tio­nen zum Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men und wert­vol­le Tipps für Geschäftsführer.

Ihre Ansprech­part­ner:

Sebas­ti­an Kaufmann
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht
Mediator

Chris­ti­an Franz
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht

Dr. Kars­ten S. Hohberg
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht

Mar­kus Fröhlich
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Insolvenzrecht
Zer­ti­fi­zier­ter Restrukturierungsberater

Lars-Phil­ipp Böhme
Rechtsanwalt

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07.01.2021

Coro­na­hil­fen: För­der­instru­men­te auf einen Blick

In der unten ste­hen­den Info­gra­fik des BmWi sind die aktu­el­len Coro­na­hil­fen aufgeführt.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men fin­den Sie auf der Home­page des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie.

03.04.2020

Zuschuss des Bundes

1. Antrags­be­rech­tig­te: sind Solo­selb­stän­di­ge, Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe und klei­ne Unter­neh­men ein­schließ­lich Land­wir­te mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te), die wirt­schaft­lich am Markt als Unter­neh­men tätig sind. Sie müs­sen ihre Tätig­keit von einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te oder einem inlän­di­schen Sitz der Geschäfts­füh­rung aus aus­füh­ren und bei einem deut­schen Finanz­amt ange­mel­det sein.

2. Nach­weis des Liqui­di­täts­eng­pas­ses durch Coro­na-Kri­se: Der Antrag­stel­ler muss ver­si­chern, dass er durch die Coro­na-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Antrag­stel­len­de Unter­neh­men dür­fen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befun­den haben.

3. Aus­zah­lung über die Län­der: Län­der haben die Umset­zung und Aus­zah­lung der Hil­fen übernommen.

4. Unbü­ro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren: Das Sofort­hil­fe-Pro­gramm ver­zich­tet bewusst auf ein büro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren, um eine rasche und unbü­ro­kra­ti­sche Aus­zah­lung zu gewähr­leis­ten. Die Anga­ben zum Antrag müs­sen aber rich­tig sein — Falsch­an­ga­ben kön­nen den Tat­be­stand des Sub­ven­ti­ons­be­trugs erfül­len und zu ent­spre­chen­den straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren. Anträ­ge kön­nen bei den zustän­di­gen Ansprech­part­nern in den Län­dern in Kür­ze elek­tro­nisch gestellt werden.

5. Kumu­lie­rung mit ande­ren Bei­hil­fen und steu­er­li­che Rele­vanz: Eine Kumu­lie­rung mit ande­ren Hil­fen im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie ist grund­sätz­lich mög­lich. Eine Über­kom­pen­sa­ti­on ist aber zurückzuzahlen.

6. Ver­steue­rung Zuschuss: Zwar ist der Zuschuss grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steu­er­erklä­rung für 2020 ein­ge­reicht wer­den muss, also frü­hes­tens im nächs­ten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein posi­ti­ver Gewinn erwirt­schaf­tet wur­de, wird dann auf den Zuschuss der indi­vi­du­el­le Steu­er­satz fäl­lig. Der Zuschuss wird er bei den Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für 2020 nicht berücksichtigt.

Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Energie

Mus­ter­an­trag

Über­sicht der zustän­di­gen Behör­den in den Bundesländern

24.03.2020

Coro­na-Hil­fen für Unter­neh­men aus Baden-Württemberg

Auch Baden-Würt­tem­berg gewährt finan­zi­el­le Sofort­hil­fen für Solo­selbst­stän­di­ge, Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men sowie Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe, die unmit­tel­bar durch die Coro­na-Pan­de­mie wirt­schaft­lich geschä­digt sind. Die Unter­stüt­zung besteht in einem ein­ma­li­gen, nicht rück­zahl­ba­ren Zuschuss und dient der Liqui­di­täts­über­brü­ckung. Von die­sem Mitt­woch an (25. März) kön­nen Anträ­ge gestellt wer­den: Richt­li­nie „Sofort­hil­fe Coro­na“ Baden-Württemberg

Wer erhält den Zuschuss?

Antrags­be­rech­tigt sind Solo­selbst­stän­di­ge (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men (inkl. Sozi­al­un­ter­neh­men, sofern die­se aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men) sowie Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe mit bis zu 50 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te) und Haupt­sitz in Baden-Würt­tem­berg. Solo­selb­stän­di­ge sind inso­weit antrags­be­rech­tigt, als dass sie mit ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit das Haupt­ein­kom­men oder zumin­dest ein Drit­tel des Net­to­ein­kom­mens eines Haus­halts bestreiten.
Vor­aus­set­zung ist eine unmit­tel­bar infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ent­stan­de­ne exis­tenz­be­droh­li­che Wirt­schafts­la­ge. Die Liqui­di­täts­eng­päs­se / Umsatz­ein­brü­che / Hono­ra­r­aus­fäl­le sind durch Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung schrift­lich auf den amt­lich vor­ge­se­he­nen Antrags­for­mu­la­ren (sie­he unten) zu bestätigen.

Wie hoch ist der Zuschuss?

• 9.000 Euro für antrags­be­rech­tig­te Soloselbstständige
• 9.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 5 Beschäftigen
• 15.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 10 Beschäftigen
• 30.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 50 Beschäftigen

Die Ober­gren­ze für die Höhe der För­de­rung ent­spricht dem unmit­tel­bar infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sach­ten Liqui­di­täts­eng­pass oder ent­spre­chen­den Umsatz­ein­bruch, maxi­mal jedoch den oben genann­ten Förderbeträgen.

Wie kann ich den Zuschuss beantragen?

• Antrags­for­mu­la­re und not­wen­di­gen Erklä­run­gen wer­den ab Mitt­woch auf der Home­page des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zu fin­den sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
• Anträ­ge kön­nen bei der sach­lich und ört­lich zustän­di­gen Kam­mer ein­ge­reicht wer­den – bei der jewei­li­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (sach­lich zustän­dig auch für alle Solo­selbst­stän­di­gen, Ange­hö­ri­gen der Frei­en Beru­fe und Unter­neh­men ohne Kam­mer­mit­glied­schaft) sowie bei der jewei­li­gen Hand­werks­kam­mer. Die Kam­mern über­neh­men die Vor­prü­fung der Antrags­be­rech­ti­gung und lei­ten die Anträ­ge anschlie­ßend an die L‑Bank zur Bewil­li­gung weiter.
• Über­wei­sung der Finanz­hil­fe erfolgt durch die L‑Bank unmit­tel­bar auf die Kon­ten der antrag­stel­len­den Solo­selbst­stän­di­gen, Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men oder Ange­hö­ri­gen der Frei­en Berufe.

Wei­te­re Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te (auch für Unter­neh­men mit mehr als 50 Beschäftigten)

Steu­er­li­che Erleich­te­run­gen: Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat zusam­men mit den Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en steu­er­li­che Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men beschlos­sen, die von der Aus­brei­tung des Virus betrof­fen sind. Zen­tra­le Maß­nah­men zur Liqui­di­täts­si­che­rung sind:

• Stun­dung von Steu­er­zah­lun­gen. Im Fall einer Stun­dung ist das SEPA-Last­schrift­man­dat recht­zei­tig zu wider­ru­fen. Hier­für steht Ihnen in der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung die Kenn­zif­fer 26 zur Verfügung.
• Anpas­sung der Vorauszahlungen
• Die Son­der­vor­aus­zah­lung zur Umsatz­steu­er für das Jahr 2020 kann auf Antrag teil­wei­se oder voll­stän­dig (d.h. auf 0,- Euro) her­ab­ge­setzt wer­den. Die gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung bleibt dabei bestehen

Wer sich Steu­ern stun­den lässt, zahlt kei­ne Zin­sen und muss auch kei­ne Voll­stre­ckung fürch­ten. Das gilt für die Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er und die Umsatz­steu­er. Säum­nis­zu­schlä­ge wer­den eben­falls erlas­sen. Stun­dun­gen der Gewer­be­steu­er wer­den von der jewei­li­gen Gemein­de bear­bei­tet. Das For­mu­lar ist auf der zen­tra­len Home­page der Finanz­äm­ter Baden-Würt­tem­berg abruf­bar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

För­der­instru­men­te der L‑Bank: Den Unter­neh­men – sowohl der gewerb­li­chen Wirt­schaft als auch der frei­en Beru­fe – ste­hen dar­über hin­aus zur kurz­fris­ti­gen Über­brü­ckung von Liqui­di­täts­eng­päs­sen die eta­blier­ten För­der­instru­men­te der L‑Bank zur Ver­fü­gung. Die­ses Instru­men­ta­ri­um kann jeder­zeit und in erfor­der­li­chem Umfang genutzt wer­den. Eine Über­sicht der Hilfs­an­ge­bo­te der L‑Bank für Unter­neh­men, die durch das Coro­na-Virus in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, kön­nen unter nach­fol­gen­dem Link abge­ru­fen wer­den. Dort fin­den Sie auch alle Num­mern der Infor­ma­ti­ons-Hot­line bei der L‑Bank: https://www.l‑bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Infor­ma­tio­nen zum The­ma Kurz­ar­beit fin­den Sie auf der Home­page der Bun­des­agen­tur für Arbeit unter fol­gen­den Links:
Kurz­ar­bei­ter­geld — Infor­ma­tio­nen für Arbeitgeber
Merk­blatt — Kurz­ar­bei­ter­geld Arbeitgeber
Anzei­ge über Arbeits­aus­fall — Kurzarbeitergeld
Video zum Kurzarbeitergeld

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24.03.2020

Update: Son­der­pro­gramm für “klei­ne Unter­neh­men” und Selbstständige

Am Mon­tag, den 23.03.2020, star­te­te das Pro­gramm „Sach­sen hilft Sofort“, wel­ches sich an alle Unter­neh­men rich­tet, mit­hin auch an Solo-Selb­stän­di­ge und Freiberufler.

Wer kann den Antrag stellen?

Antrags­be­rech­tigt sind alle Unter­neh­men mit Betriebs­stät­te im Frei­staat Sach­sen. Der Jah­res­um­satz darf dabei einen Betrag von 1 Mio. EUR nicht über­stei­gen. Dies bezieht sich auf den Jah­res­um­satz per 31.12.2019.

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann bei der säch­si­schen Auf­bau­bank För­der­bank (SAB) gestellt wer­den: Pirnai­sche Stra­ße 9, 01069 Dres­den. Dort erhal­ten Sie auch das Antrags­for­mu­lar unter www.sab.sachsen.de.

Müs­sen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt werden?

Ja, der Antrag­stel­ler muss zum 31.12.2019 wirt­schaft­lich „gesund“ gewe­sen sein. Für das lau­fen­de Geschäfts­jahr muss ein Umsatz­rück­gang von min­des­tens 20% sowie dar­über hin­aus die Rück­zah­lung des Dar­le­hens inner­halb der Lauf­zeit zu erwar­ten sein. Wie hoch die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen sind, ins­be­son­de­re, wel­che Anfor­de­run­gen an das Kri­te­ri­um des wirt­schaft­lich „gesun­den“ Unter­neh­mens sowie an den zu erwar­ten­den Umsatz­rück­gang gestellt wer­den, bleibt abzu­war­ten. Nach dem der­zeit vor­lie­gen­den Antrags­for­mu­lar scheint hier eine ein­fa­che Anga­be des ursprüng­lich geplan­ten Umsat­zes sowie des nun­mehr erwar­te­ten Umsat­zes aus­rei­chend zu sein.

Was beinhal­tet das Programm?

Durch das Pro­gramm wer­den Dar­le­hen bis zu 50.000,00 €, in Aus­nah­me­fäl­len bis zu 100.000,00 €, ausgegeben.

Wel­che Lauf­zeit gilt für das Darlehen?

Das Dar­le­hen wird für eine Lauf­zeit von 10 Jah­ren zins­los ver­ge­ben. Die ers­ten 3 Jah­re sind dabei til­gungs­frei, d.h. in die­sem Zeit­raum muss das Dar­le­hen nicht zurück­ge­zahlt wer­den. Son­der­til­gun­gen sind mög­lich. Wei­ter­hin ist das Dar­le­hen nach­ran­gig, das heißt, dass das Dar­le­hen erst zu bedie­nen ist, wenn alle ande­ren For­de­run­gen bedient wur­den. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tin Dulig stellt dar­über hin­aus klar, „dass das Sofort­hil­fe-Dar­le­hen kei­ne neue Last“ für Unter­neh­men dar­stel­len soll. So kommt nach Ablauf der 10-jäh­ri­gen Lauf­zeit unter ande­rem ein (Teil-)Erlass in Betracht, wenn andern­falls die Exis­tenz gefähr­det ist.

Sind Beson­der­hei­ten zu beachten?

Ja, bei Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und/oder Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen sind die­se zuerst in Anspruch zu neh­men. Nur für den dar­über­hin­aus­ge­hen­den Liqui­di­täts­be­darf wird das Dar­le­hen gewährt.

Aus unse­rer Sicht soll­te der Antrag den­noch gestellt wer­den: Der­zeit ist noch völ­lig unge­klärt, ob die Ansprü­che nach § 56 IfSG auf­grund der erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bestehen, unter Juris­ten wer­den hier unter­schied­li­che Ansich­ten ver­tre­ten. Dies darf aus unse­rer Sicht nicht dazu füh­ren, dass die Risi­ken auf den Schul­tern der Unter­neh­mer abge­la­den wer­den. Ziel des Pro­gramms ist es, den Umsatz­rück­gang, mit wel­chen Unter­neh­men auf­grund der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie kon­fron­tiert sind, abzu­fe­dern und die Unter­neh­men an die­ser Stel­le zu unter­stüt­zen. Die­ses Ziel wird ver­fehlt, wenn Unter­neh­men an die­ser Stel­le auf mög­li­cher­wei­se bestehen­de Ansprü­che ver­wie­sen wer­den, über wel­che zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch gar nicht ent­schie­den wur­de. Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Antrag nach § 56 IfSG mut­maß­lich mit einer län­ge­ren Bear­bei­tungs­zeit ein­her­geht und folg­lich kei­nen kurz­fris­ti­gen Schutz vor Liqui­di­täts­eng­päs­sen bie­ten kann. Wir emp­feh­len an die­ser Stel­le, die Erklä­rung unter Zif­fer 8.1 abzu­ge­ben, solan­ge über die Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG noch nicht ent­schie­den ist. Letzt­lich ent­hält die Zif­fer ledig­lich eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass die­se Ansprü­che vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men sind und bei einer Über­kom­pen­sa­ti­on eine Rück­zah­lung zu erfol­gen hat. Soll­te sodann ein Antrag auf Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG gestellt und posi­tiv ver­be­schie­den wer­den, ist das Dar­le­hen zurück zu zahlen.

Soll­ten Sie Hil­fe bei der Bean­tra­gung benö­ti­gen, ste­hen wir Ihnen gern zur Verfügung

Ann-Kath­rin Abt
Rechts­an­wäl­tin

20.03.2020

Son­der­pro­gramm für klei­ne Unter­neh­men und Freiberufler

Die Auf­bau­b­an­ken der Län­der haben unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten, um im Ernst­fall betrof­fe­nen Unter­neh­men unter die Arme zu grei­fen. Die Säch­si­sche Auf­bau­bank (SAB) bei­spiels­wei­se, hat eine Bera­tungs­hot­line ein­ge­rich­tet, bei wel­cher sich Unter­neh­men, wel­che auf­grund der Pan­de­mie in Schwie­rig­kei­ten gera­ten, bera­ten las­sen kön­nen (Tel.: 0351/ 4910 1100).

Dar­über hin­aus plant der Frei­staat Sach­sen ein “Son­der­pro­gramm für klei­ne Unter­neh­men und Frei­be­ruf­ler mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten, mit Sitz oder Betriebs­stät­te im Frei­staat Sach­sen“ wel­che auf­grund des Coro­na­vi­rus Umsatz­rück­gän­ge zu ver­zeich­nen haben. Der­zeit wer­den die Bedin­gun­gen und Antrags­ver­fah­ren erarbeitet.

Geplant sind zins­lo­se, nach­ran­gi­ge Liqui­di­täts­dar­le­hen in Höhe von 50.000,00 €, in Aus­nah­me­fäl­len von 100.000,00 €, mit einer Lauf­zeit von 8 Jah­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die ers­ten 3 Jah­re sol­len dabei til­gungs­frei zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Wie schnell die­ses Pro­gramm nun­mehr umge­setzt wer­den kann, bleibt abzu­war­ten. Bei der Gewäh­rung der­ar­ti­ger Zuschüs­se han­delt es sich grund­sätz­lich um Bei­hil­fen im Sin­ne des Euro­pa­rechts. Bei­hil­fe sind nach den Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der euro­päi­schen Uni­on (AEUV) von der euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu geneh­mi­gen, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, wel­che eine der­ar­ti­ge Bei­hil­fe erlauben.

Die Kom­mis­si­on hat gewis­se Bei­hil­fen bereits geneh­migt, so unter ande­rem Bei­hil­fen für Unter­neh­men, wel­che öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen absa­gen oder ver­schie­ben müs­sen und hier­durch finan­zi­el­le Schä­den erlei­den. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass auch die nun­mehr geplan­ten Bei­hil­fen schnell durch die Kom­mis­si­on geprüft wer­den, wobei eini­ges dafür­spricht, dass die Bei­hil­fen geneh­migt werden.


Bei wei­te­ren Ent­wick­lun­gen wer­den wir berich­ten.

Ann-Kath­rin Abt
Rechts­an­wäl­tin

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Mit dem Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (Sta­RUG), das zum 1. Janu­ar 2021 in Kraft tritt, schafft der Gesetz­ge­ber erst­mals ein Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren für Unter­neh­men außer­halb der Insol­venz. Gleich­zei­tig wer­den so eine Viel­zahl von Rechts­ord­nun­gen geän­dert und die Rege­lun­gen über die Geschäfts­lei­ter­haf­tung verschärft.

San­Ins­FoG und Sta­RUG – Umfas­sen­de Ände­run­gen im Bereich der Restruk­tu­rie­rung von Unternehmen

Der Bun­des­tag hat am 17. Dezem­ber 2020 den Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts (San­Ins­FoG) und das dar­in ent­hal­te­ne Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG) ver­ab­schie­det. Damit schafft der Gesetz­ge­ber erst­mals einen Rechts­rah­men, der es Unter­neh­men ermög­licht, „sich bei dro­hen­der, aber noch nicht ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit, außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu sanieren“.

Hin­ter­grund

Durch die Coro­na-Pan­de­mie haben unzäh­li­ge Unter­neh­men mas­si­ve Umsatz­ein­bu­ßen erlit­ten. Trotz ver­schie­dens­ter Hilfs­pro­gram­me, Steu­er­stun­dun­gen, Kurz­ar­bei­ter­geld und der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht droht vie­len nach wie vor ein Insol­venz­ver­fah­ren. Zwar wur­de zur Abfe­de­rung der pan­de­mie­be­ding­ten wirt­schaft­li­chen Fol­gen im Sep­tem­ber 2020 jene Aus­set­zung der Antrags­pflicht zumin­dest teil­wei­se bis zum Jah­res­wech­sel ver­län­gert. Ab 2021 jedoch soll die­se auch bei Vor­lie­gen einer Über­schul­dung wie­der grei­fen (vgl. § 1 Abs. 2 COVIn­sAG). Daher scheint eine umfas­sen­de Restruk­tu­rie­rung gan­zer Bran­chen unaus­weich­lich. Eine Alter­na­ti­ve zum Insol­venz­ver­fah­ren fehlt jedoch bislang.

Der zuvor geschil­der­ten durch die Kri­se gepräg­ten Son­der­si­tua­ti­on soll nun durch eine umfas­sen­de Reform im Bereich des Insol­venz­rechts Rech­nung getra­gen werden:

Ende Sep­tem­ber 2020 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­recht (San­Ins­FoG) vor­ge­legt. Die­ser dient der Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie (EU) 2019/1032 über prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men. Bereits Mit­te Okto­ber folg­te ein ent­spre­chen­der Regie­rungs­ent­wurf, was nicht zuletzt die Dring­lich­keit wei­te­rer pan­de­mie­be­ding­ter Anpas­sun­gen ver­deut­licht. Ins­be­son­de­re durch das dar­in ent­hal­te­ne Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG) wird damit ein voll­stän­dig neu­es Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren – der sog. „prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ – außer­halb der Insol­venz ein­ge­führt. Das Gesetz tritt bereits zum 01.01.2021 in Kraft. Mit ihm ändern sich eine Viel­zahl von Rechts­ord­nun­gen, u.a. die Insol­venz­ord­nung, das GmbH-Gesetz, sowie meh­re­re Branchenordnungen.

Der neue Restruk­tu­rie­rungs­rah­men: Sanie­rung außer­halb eines Insolvenzverfahrens

Im der­zeit gel­ten­den Recht besteht die Mög­lich­keit, Sanie­run­gen auch gegen den Wil­len oppo­nie­ren­der Gläu­bi­ger durch­zu­set­zen, grund­sätz­lich nur im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens. Ein sol­ches ist aber auch mit deut­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den – u.a. mit erheb­li­chen Kos­ten und einem Repu­ta­ti­ons­ver­lust für das betrof­fe­ne Unter­neh­men. Der neue Restruk­tu­rie­rungs­rah­men soll die­ses Pro­blem behe­ben und dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­men auch außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens mit ent­spre­chen­den Sanie­rungs­in­stru­men­ten aus­stat­ten. Bis­lang besteht bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ledig­lich ein Antrags­recht, jedoch kei­ne Antrags­pflicht des Insolvenzschuldners.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan

Herz­stück des Sta­RUG ist der sog. Restruk­tu­rie­rungs­plan nach § 4 ff. Sta­RUG, wel­cher ange­lehnt an den Insol­venz­plan­plan Ein­grif­fe in die Rech­te von Gesell­schaf­tern und Gläu­bi­gern auf Basis von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen ermög­licht. Hier­bei han­delt es sich um eine Art Ver­gleich mit ein­zel­nen oder allen Gläu­bi­gern, der ggf. auch gegen den Wil­len ein­zel­ner Plan­be­trof­fe­ner geschlos­sen wer­den kann (§ 67 ff. Sta­RUG). Hier­bei wird der nicht zustim­men­de Teil der Gläu­bi­ger durch einen gericht­li­chen Bestä­ti­gungs­be­schluss an den mehr­heit­lich beschlos­se­nen Plan gebun­den. Die Bestä­ti­gung des Plans setzt vor­aus, dass die nicht zustim­men­de Grup­pe durch den Restruk­tu­rie­rungs­plan nicht schlech­ter gestellt wird als sie ohne den Plan stün­de. Bestimm­te For­de­run­gen sind aller­dings von vorn­her­ein von der Auf­nah­me in den Plan aus­ge­schlos­sen, ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer- und Pen­si­ons­for­de­run­gen. Insol­venz­geld und des­sen Vor­fi­nan­zie­rung wer­den für den neu­en Restruk­tu­rie­rungs­rah­men daher zumin­dest iso­liert auch nicht zur Ver­fü­gung stehen.

Die Rege­lun­gen zur Ein­tei­lung der über den Plan abstim­men­den Gläu­bi­ger­grup­pen sowie das Abstim­mungs­ver­fah­ren leh­nen sich an die­je­ni­gen des Insol­venz­plans an. Den­noch gibt es erheb­li­che Unter­schie­de: So bedarf es – an Stel­le der kumu­la­ti­ven Kopf- und Sum­men­mehr­heit (50% + 1) im Insol­venz­plan­ver­fah­ren – beim Restruk­tu­rie­rungs­plan einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit von 75% der For­de­run­gen in den ein­zel­nen Grup­pen. Dar­über hin­aus kön­nen nach dem Sta­RUG die Fest­le­gung des Abstim­mungs­pro­zes­ses und sei­ne Durch­füh­rung grund­sätz­lich dem Schuld­ner selbst über­las­sen wer­den. Hier­für bedarf es ledig­lich der Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­an­for­de­run­gen – z.B. ange­mes­se­ne Infor­ma­tio­nen, Gele­gen­heit zur Teil­nah­me an Erör­te­rung und Abstim­mung über den Plan, Schutz ggf. betei­lig­ter Klein­un­ter­neh­men. Alter­na­tiv kann die Plan­ab­stim­mung auch im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch­ge­führt werden.

Restruk­tu­rie­rungs- und Stabilisierungsinstrumente

Der Zugang zum Restruk­tu­rie­rungs­rah­men eröff­net Unter­neh­men die Mög­lich­keit, je nach indi­vi­du­el­lem Bedarf modu­lar ver­schie­de­ne gericht­li­che Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­in­stru­men­te in Anspruch zu neh­men. Die­se erfor­dern gem. § 31 Sta­RUG eine Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt und des­sen Tätig­wer­den. Dazu zählen:

• die Durch­füh­rung eines gericht­li­chen Plan­ab­stim­mungs­ver­fah­rens (gericht­li­che Plan­ab­stim­mung, § 45 ff. Sta­RUG),
• die gericht­li­che Vor­prü­fung von Fra­gen, die für die Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans erheb­lich sind (gericht­li­che Vor­prü­fung, § 47 ff. Sta­RUG),
• die gericht­li­che Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans (Plan­be­stä­ti­gung, § 67 Sta­RUG) und
• die Bean­tra­gung eines umfas­sen­den Ver­wer­tungs- und Voll­stre­ckungs­mo­ra­to­ri­ums (sog. Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung, §§ 49, 53 Sta­RUG) für zunächst drei Mona­te. Die­ses ist auf maxi­mal acht Mona­te verlängerbar.

Der Restrukturierungsbeauftragte

Der Ent­wurf sieht die Mög­lich­keit der Bestel­lung eines unab­hän­gi­gen Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten (RB; § 73 ff. Sta­RUG) vor. Die­sem kommt dann die Auf­ga­be zu, das Vor­lie­gen und Fort­be­stehen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zu über­prü­fen und den Restruk­tu­rie­rungs­plan zu begut­ach­ten. Die Bestel­lung soll nur im Aus­nah­me­fall not­wen­dig sein, ansons­ten auf Antrag des Schuld­ners oder von min­des­tens 25% der Restruk­tu­rie­rungs­gläu­bi­ger einer Restruk­tu­rie­rungs­grup­pe, die zur Über­nah­me der Kos­ten bereit sind, erfolgen.

Aller­dings ist sie u.a. in fol­gen­den Fäl­len notwendig:

• wenn Rech­te von Ver­brau­che­rin­nen oder mitt­le­ren und klei­nen Unter­neh­men berührt werden,
• eine Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung erwirkt wird,
• oder abseh­bar ist, dass das Restruk­tu­rie­rungs­ziel nur gegen den Wil­len bestimm­ter Plan­be­trof­fe­ner erreich­bar ist, deren Zustim­mung ersetzt wer­den müsste.

Anwen­dungs­be­reich des Restrukturierungsverfahrens 

Grund­sätz­lich kön­nen nur Unter­neh­men, wel­che dro­hend zah­lungs­un­fä­hig sind, das außer­insol­venz­li­che Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren in Anspruch neh­men. Zah­lungs­un­fä­hi­gen (§ 17 InsO) oder über­schul­de­ten (§ 19 InsO) Unter­neh­men bleibt die Opti­on einer Restruk­tu­rie­rung außer­halb der Insol­venz daher ver­wehrt. Für die­se Fäl­le ist nach wie vor das Insol­venz­ver­fah­ren vorgesehen.

Ver­schär­fung der Geschäftsleiterhaftung 

Mit Ein­füh­rung des Sta­RUG wird eine rechts­form­un­ab­hän­gi­ge Pflicht von Geschäfts­lei­tern zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment bei haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mens­trä­gern etabliert.

Danach muss die Geschäfts­lei­tung ab Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim Gericht die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che mit der „Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rers″ betrei­ben und Maß­nah­men unter­las­sen, die das Restruk­tu­rie­rungs­ziel gefähr­den (§ 32 Abs. 1 Sta­RUG). Sie trifft ab die­sem Zeit­punkt also eine Pflicht zur Wah­rung von Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen. Im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung kann das Unter­neh­men Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­lei­ter gel­tend machen (§ 43 Abs. 1 StaRUG).

Wei­te­re Ein­zel­hei­ten, u.a. zur Geschäfts­lei­ter­haf­tung im Rah­men des Sta­RUG, ent­neh­men Sie bit­te unse­ren dazu fol­gen­den Bei­trä­gen. Wir hal­ten Sie ent­spre­chend auf dem Lau­fen­den. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Fra­gen an uns zu wenden.

Ihre Ansprech­part­ner:

Sebas­ti­an Kaufmann
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht
Mediator

Chris­ti­an Franz
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht

Dr. Kars­ten S. Hohberg
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht

Mar­kus Fröhlich
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Insolvenzrecht
Zer­ti­fi­zier­ter Restrukturierungsberater

Lars-Phil­ipp Böhme
Rechtsanwalt

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Der Arbeit­ge­ber darf ein­sei­tig Kurz­ar­beit nur anord­nen, wenn dies indi­vi­du­al­ver­trag­lich, durch Betriebs­ver­ein­ba­rung oder tarif­ver­trag­lich zuläs­sig ist. Bei einer Anord­nung ohne recht­li­che Grund­la­ge besteht kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld und Arbeit­neh­mer behal­ten ihren vol­len Lohn­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber, wie das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Fall entschied.

Kurz­ar­beit vom Arbeit­ge­ber festgesetzt

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Omni­bus­fah­rer beschäf­tigt. Einen Betriebs­rat gibt es bei der Beklag­ten nicht. Mit Schrei­ben vom 16.03.2020 erteil­te die Beklag­te dem Klä­ger eine Abmah­nung und teil­te ihm im glei­chen Schrei­ben mit, dass Kurz­ar­beit in ver­schie­de­nen Berei­chen des Betrie­bes ange­mel­det wer­den müs­se und dass der Klä­ger “zunächst in der Woche vom 23.03. bis zum 28.03.2020“ für Kurz­ar­beit vor­ge­se­hen sei. Eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit wur­de mit dem Klä­ger nicht geschlos­sen. Die Beklag­te kürz­te ab März 2020 einen Teil des Gehal­tes des Klä­gers und bezeich­ne­te die Zah­lung in den erteil­ten Abrech­nun­gen als “Kurz­ar­bei­ter­geld“. Der Klä­ger kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten selbst frist­los zum 14.06.2020 und klag­te sei­nen vol­len Lohn ein. Mit Erfolg.

Gericht: Kurz­ar­beit muss ver­ein­bart sein

Nach Auf­fas­sung des Gerichts steht dem Klä­ger der Anspruch auf sei­nen vol­len Lohn zu. Die Anord­nung der Kurz­ar­beit sei weder indi­vi­du­al­ver­trag­lich noch durch Betriebs­ver­ein­ba­rung noch tarif­ver­trag­lich zuläs­sig gewe­sen. Die Beklag­te habe mit dem Klä­ger kei­ne wirk­sa­me Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit geschlos­sen. Auch gebe es beim beklag­ten Omni­bus­un­ter­neh­men kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Kurz­ar­beit, eben­so wenig gebe es eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift, so das Gericht wei­ter. Ohne ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung aber sei die ein­sei­ti­ge Anord­nung von Kurz­ar­beit unzu­läs­sig. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil kann Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt werden.

Quel­le: zu ArbG Sieg­burg, Urteil vom 11.11.2020 — 4 Ca 1240/20 Redak­ti­on beck-aktu­ell, 15. Dez 2020.

Chris­ti­an Rothfuß
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeits­recht

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01.12.2020

Man­dan­ten-Infor­ma­ti­on
Anhe­bung der Umsatz­steu­er­sät­ze zum 1. Janu­ar 2021

Unse­re Man­dan­ten­in­for­ma­ti­on zur Umsatz­steu­er-Erhö­hung Janu­ar 2021 infor­miert Sie über Teil­leis­tun­gen, Anzah­lungs­rech­nun­gen, Gut­schei­ne, Jah­res­bo­ni und wei­te­re pra­xis­re­le­van­te Themen.

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12.11.2020

Coro­na – Infor­ma­tio­nen für unse­re Mandanten

Fol­gend möch­ten wir unse­ren Man­dan­ten eine Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­ban­des e.V. zur Ver­fü­gung stel­len, wel­che alle aktu­el­len Ände­run­gen, Rege­lun­gen und Maß­nah­men (Stand 06.11.2020) beinhaltet.

Bro­schü­re Corona-Informationen

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09.06.2020

Die Spit­zen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on haben sich am Abend des 3. Juni 2020 auf eine Sen­kung der Umsatz­steu­er geei­nigt. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezem­ber 2020 sol­len der Regel­steu­er­satz von 19 % auf 16 % und der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % Pro­zent auf 5 % gesenkt werden.

Die letz­te Ände­rung des Steu­er­sat­zes erfolg­te zum 1. Janu­ar 2007 mit einer Anhe­bung des Regel­steu­er­sat­zes von 16 % auf 19 %. Die Umset­zung die­ser Steu­er­satz­än­de­rung führ­te in der Pra­xis zu vie­len Abgren­zungs­fra­gen. Nun wird die Steu­er­satz­än­de­rung zum 1. Juli 2020 und dann noch­mal bei der (Wieder)Anhebung zum 1. Janu­ar 2021 die Unter­neh­mer vor die glei­chen tech­ni­schen und admi­nis­tra­ti­ven Her­aus­for­de­run­gen stellen.

Bis­her exis­tiert weder ein Geset­zes­ent­wurf noch ein erläu­tern­des BMF-Schrei­ben. Stand heu­te kön­nen wir die umsatz­steu­er­li­chen Impli­ka­tio­nen nur aus den bestehen­den Rege­lun­gen im Umsatz­steu­er­ge­setz und aus den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ablei­ten. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber und/oder die Finanz­ver­wal­tung hier­von abwei­chen­de Bestim­mun­gen erlassen.

Für die zutref­fen­de Anwen­dung des Steu­er­sat­zes kommt es dar­auf an, wann die Leis­tung aus­ge­führt wor­den ist. Die Anwen­dung des maß­geb­li­chen Steu­er­sat­zes ist dabei unab­hän­gig davon, ob der Unter­neh­mer sei­ne Umsät­ze nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist-Besteue­rung) oder nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll-Besteue­rung) besteu­ert. Von Bedeu­tung ist nur, wann die ent­spre­chen­de Leis­tung nach umsatz­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­führt ist. Auch die Ver­ein­nah­mung von Anzah­lun­gen oder Vor­aus­zah­lun­gen ist für die end­gül­ti­ge Ent­ste­hung der Umsatz­steu­er der Höhe nach ohne Bedeutung.

Wei­ter Infor­ma­tio­nen fin­den Sie in unse­rer Man­dan­ten-Infor­ma­ti­on.

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20.04.2020

FAQ: BMF ver­öf­fent­licht Zusam­men­fas­sung der steu­er­li­chen Maßnahmen

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) und die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der haben ver­schie­de­ne steu­er­li­che Erleich­te­run­gen beschlos­sen, um die von der Coro­na-Kri­se unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen zu ent­las­ten. So wird für die Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, Steu­er­zah­lun­gen in der Regel zins­los zu stun­den. Dies ver­schafft den Steu­er­pflich­ti­gen eine Zah­lungs­pau­se gegen­über dem Finanz­amt. Dar­über hin­aus besteht die Mög­lich­keit, die Vor­aus­zah­lun­gen zur Einkommen‑, Kör­per­schaft- und zur Gewer­be­steu­er her­ab­zu­set­zen. Eben­so kön­nen die Finanz­äm­ter die Son­der­vor­aus­zah­lung für die Dau­er­frist­ver­län­ge­rung bei der Umsatz­steu­er für kri­sen­be­trof­fe­ne Unter­neh­mern her­ab­set­zen und erstat­ten. Neben die­sen Maß­nah­men kann bei den Betrof­fe­nen bis zum Ende des Jah­res von der Voll­stre­ckung rück­stän­di­ger Steu­er­schul­den abge­se­hen wer­den. In unse­rem BSKP-Coro­na-News­ti­cker haben wir Sie über die ver­schie­de­nen Ein­zel­maß­nah­men lau­fend unterrichtet.

Die FAQ (Frequent­ly Asked Ques­ti­ons) sol­len Ihnen einen kur­zen Über­blick über die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der ent­spre­chen­den Maß­nah­men geben. Die Aus­füh­run­gen gel­ten als all­ge­mei­ne Hin­wei­se im Umgang mit den sich auf­drän­gen­den Fra­ge­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Kri­se. Die Ent­schei­dung im Ein­zel­fall obliegt nach wie vor den Finanz­äm­tern, den Kom­mu­nen bzw. den wei­te­ren Ansprechpartnern.

Bit­te beach­ten Sie, dass das Doku­ment lau­fend an die aktu­el­le Situa­ti­on und die sich erge­ben­den Fra­ge­stel­lun­gen ange­passt wird.

Gemein­nüt­zig­keits­recht­li­che und steu­er­li­che Erleich­te­run­gen für steu­er­be­güns­tig­te Körperschaften

Im Fokus des neu­er­li­chen BMF-Schrei­bens vom 9. April 2020 ste­hen gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten, wie Ver­ei­ne Stif­tun­gen und gGmbHs. Die wesent­lichs­ten Punk­te fas­sen wir nach­fol­gend kurz zusammen:

• Bei Spen­den an inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und amt­lich aner­kann­te Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrts­pfle­ge gilt ohne betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung der ver­ein­fach­te Zuwendungsnachweis.
• Steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten kön­nen Mit­tel, die sie im Rah­men einer Son­der­ak­ti­on für die Hil­fe für von der Coro­na-Kri­se Betrof­fe­ne erhal­ten haben, ohne Ände­rung der Sat­zung für den ange­ge­be­nen Zweck selbst ver­wen­den, auch wenn die Sat­zung weder die För­de­rung des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens noch des Wohl­fahrts­we­sens oder mild­tä­ti­ge Zwe­cke vor­sieht. Auch die Wei­ter­lei­tung von für die Coro­na Hil­fe gesam­mel­ten Spen­den an ande­re steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten ist zulässig.
• Neben den für die­sen Zweck gesam­mel­ten Spen­den dür­fen auch sons­ti­ge Mit­tel (auch Per­so­nal und Räum­lich­kei­ten), die kei­ner ander­wei­ti­gen Zweck­bin­dung unter­lie­gen, ohne Ände­rung der Sat­zung zur Unter­stüt­zung für von der Coro­na-Kri­se Betrof­fe­ne ein­ge­setzt wer­den oder an inlän­di­sche steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten oder inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts wei­ter­ge­lei­tet werden.
• Zuwen­dun­gen aus dem Betriebs­ver­mö­gen kön­nen unter ver­ein­fach­ten Bedin­gun­gen als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, beim Emp­fän­ger sind sie mit dem gemei­nen Wert als Betriebs­ein­nah­me zu erfassen.
• Arbeits­lohn­spen­den sind möglich.
• Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Per­so­nal, Räu­men oder Sach­mit­teln (z.B. an Kran­ken­häu­ser, Alten- und Pfle­ge­hei­me) kön­nen unab­hän­gig vom Sat­zungs­zweck dem Zweck­be­trieb nach § 65 Abga­ben­ord­nung zuge­ord­net werden.
• Ver­lus­te aus steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben oder der Ver­mö­gens­ver­wal­tung, die nach­weis­lich auf­grund der Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se bis zum 31. Dezem­ber 2020 mit gemein­nüt­zig­keits­recht­lich gebun­de­nen Mit­teln aus­ge­gli­chen wer­den, sind unschäd­lich für die Gemeinnützigkeit.
• Auf­sto­ckung von Kurz­ar­bei­ter­geld (für alle Mit­ar­bei­ter) und Fort­set­zung der Zah­lung von Übungs­lei­ter- und Ehren­amts­pau­scha­le trotz coro­nabe­ding­ter Nicht-Tätig­keit wer­den gemein­nüt­zig­keits­recht­lich nicht beanstandet.

Die nähe­ren Bedin­gun­gen kön­nen Sie dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen entnehmen.

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News­ti­cker zum Coronavirus …

27.03.2020

Steu­er­li­che Son­der­re­ge­lun­gen wegen des Coronavirus

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit den abga­ben­recht­li­chen Instru­men­ten Ver­spä­tungs- und Säum­nis­zu­schlä­gen sehr zurück­hal­tend umge­gan­gen wird. Glei­ches gilt für Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Alle die­se sol­len, sofern durch Coro­na ver­ur­sacht, bis 31.12.2020 aus­ge­setzt wer­den. Bit­te beach­ten Sie, dass im Moment der­ar­ti­ge Zuge­ständ­nis­se bei der Lohn­steu­er (noch) nicht zu erwar­ten sind, da die Lohn­steu­er Abzü­ge vom Lohn der Arbeit­neh­mer darstellen.

Unter­neh­mer soll­ten prü­fen, ob die fest­ge­setz­ten Vor­aus­zah­lun­gen für Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er sowie für die Ein­kom­men­steu­er unter den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen noch ange­mes­sen sind. Falls nicht, kön­nen Her­ab­set­zungs­an­trä­ge unter Anga­be der zu erwar­ten­den Ein­künf­te gestellt wer­den, ggf. bis auf Null. Fäl­li­ge fest­ge­setz­te Steu­er­zah­lun­gen für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me kön­nen auf Antrag gestun­det wer­den. Eini­ge Lan­des­fi­nanz­be­hör­den haben auf ihrer Web­sei­te Vor­dru­cke der Stun­dungs­an­trä­ge bereitgestellt:

Baden-Würt­tem­berg

Bay­ern

Bran­den­burg

Hes­sen

Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Nord­rhein-West­fa­len

Sach­sen

Thü­rin­gen

Im Fall einer Stun­dung ist das SEPA-Last­schrift­man­dat recht­zei­tig zu wider­ru­fen. Dies ist ent­spre­chend Ihrer bis­he­ri­gen Über­mitt­lungs­wei­se von Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen über Mein ELS­TER  oder mit Vor­druck USt 1 A möglich.

Soweit Unter­neh­men auf Grund per­so­nel­ler Eng­päs­se nicht in der Lage sind, die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen pünkt­lich zu erstel­len, kön­nen dafür Frist­ver­län­ge­run­gen bean­tragt wer­den. Schenkt man den Ankün­di­gun­gen der Poli­tik Glau­ben, sol­len die­se Anträ­ge groß­zü­gig behan­delt wer­den. Die Son­der­vor­aus­zah­lung zur Umsatz­steu­er für das Jahr 2020 kann auf Antrag teil­wei­se oder voll­stän­dig (d.h. auf 0,- Euro) her­ab­ge­setzt wer­den. Erfor­der­lich ist, dass der Unter­neh­mer unter Dar­le­gung sei­ner Ver­hält­nis­se nach­weist, dass er unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich von der aktu­el­len Coro­na-Kri­se betrof­fen ist. Der ein­fachs­te und schnells­te Weg der Antrag­stel­lung zur Her­ab­set­zung besteht in der Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung via ELS­TER (www.elster.de) oder des Papier­vor­drucks USt 1 H „Dauerfristverlängerung/Sondervorauszahlungen“. Die Über­mitt­lung einer berich­tig­ten Anmel­dung hat kei­ne Aus­wir­kung auf eine gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung nach § 46 UStDV; die­se bleibt unver­än­dert bestehen.

Bit­te beach­ten Sie, dass bereits die Finanz­ver­wal­tung dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Inan­spruch­nah­me der Maß­nah­men auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben straf­be­wehrt ist.

Im Fal­le ange­kün­dig­te Betriebs­prü­fun­gen soll­te über­legt wer­den, ob die­se nicht sinn­vol­ler­wei­se ver­scho­ben wer­den, da dies in der Regel Per­so­nal bin­det, wel­ches ver­mut­lich wegen geschlos­se­ner Schu­len und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen knapp ist. Finanz­äm­ter und SV-Trä­ger gehen bereits groß­zü­gig damit um.

Für die kon­kre­te Bera­tung und Umset­zung ste­hen wir Ihnen ger­ne in der gewohn­ten Form zur Verfügung.

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19.03.2020

Soweit Unter­neh­men auf Grund per­so­nel­ler Eng­päs­se nicht in der Lage sind, die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen pünkt­lich zu erstel­len, kön­nen dafür Frist­ver­län­ge­run­gen bean­tragt wer­den. Schenkt man den Ankün­di­gun­gen der Poli­tik Glau­ben, sol­len die­se Anträ­ge groß­zü­gig behan­delt wer­den.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass, ähn­lich zu Zei­ten der Flut, mit den abga­ben­recht­li­chen Instru­men­ten Ver­spä­tungs- und Säum­nis­zu­schlä­gen sehr zurück­hal­tend umge­gan­gen wird. Glei­ches gilt für Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Alle die­se sol­len, sofern durch Coro­na ver­ur­sacht, bis 31.12.2020 aus­ge­setzt wer­den. Bit­te beach­ten Sie, dass im Moment der­ar­ti­ge Zuge­ständ­nis­se bei der Lohn­steu­er (noch) nicht zu erwar­ten sind, da die Lohn­steu­er Abzü­ge vom Lohn der Arbeit­neh­mer dar­stel­len.

Unter­neh­mer soll­ten prü­fen, ob die fest­ge­setz­ten quar­tals­wei­sen Vor­aus­zah­lun­gen für Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er sowie für die Ein­kom­men­steu­er unter den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen noch ange­mes­sen sind. Falls nicht, kön­nen Her­ab­set­zungs­an­trä­ge unter Anga­be der zu erwar­ten­den Ein­künf­te gestellt wer­den, ggf. bis auf Null. Fäl­li­ge fest­ge­setz­te Steu­er­zah­lun­gen für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me kön­nen auf Antrag gestun­det wer­den.

Die bis­her durch ver­schie­de­ne Bun­des­län­der ver­öf­fent­lich­ten Vor­dru­cke sind erfreu­lich kurz gehal­ten, ob die­se jedoch auch so in Sach­sen Anwen­dung fin­den, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt. Bis zur nächs­ten Zah­lung 15. Mai (Gewer­be­steu­er) bzw. 10. Juni (ESt und KSt) dürf­ten dann die Anpas­sun­gen durch Finanz­amt bzw. Kom­mu­ne (für die Gewer­be­steu­er) erfolgt sein.

Im Fal­le ange­kün­dig­te Betriebs­prü­fun­gen soll­te über­legt wer­den, ob die­se nicht sinn­vol­ler­wei­se ver­scho­ben wer­den, da dies in der Regel Per­so­nal bin­det, wel­ches ver­mut­lich wegen geschlos­se­ner Schu­len und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen knapp ist. Finanz­äm­ter und SV-Trä­ger gehen bereits groß­zü­gig damit um.

Für die kon­kre­te Bera­tung und Umset­zung ste­hen wir Ihnen ger­ne in der gewohn­ten Form zur Verfügung.

Falk Schnei­der
Steu­er­be­ra­ter

Thil­mann Horn
Wirt­schafts­prü­fer & Steuerberater

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02.07.2020

Die Bun­des­re­gie­rung hat umfang­rei­che Maß­nah­men des Kon­junk­tur­pa­kets beschlos­sen, um die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie ent­schlos­sen anzu­ge­hen. Dazu zählt ins­be­son­de­re die befris­te­te Sen­kung der Umsatz­steu­er im zwei­ten Halb­jahr 2020. Der Bun­des­tag und der Bun­des­rat haben dem Gesetz am 29.06.2020 zuge­stimmt, am 30.06.2020 erfolg­te die Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt, sodass die Steu­er­satz­sen­kung zum 01.07.2020 in Kraft tre­ten konnte.

Die Umsatz­steu­er wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Der Regel­steu­er­satz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7 % auf 5 %. Nach drei Ent­wür­fen hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 30.06.2020 nun auch das fina­le BMF-Schrei­ben zur befris­te­ten Steu­er­satz­sen­kung veröffentlicht.

In unse­rer Man­dan­ten-Infor­ma­ti­on fin­den Sie die wesent­li­chen und pra­xis­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen zur Steuersatzsenkung.

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19.06.2020

Zwi­schen­zeit­lich liegt der Ent­wurf eines BMF-Schrei­bens mit Stand 11.06.2020 vor, der sich in Abstim­mung mit den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den befin­det. Dar­in wur­den die Rege­lun­gen aus dem BMF-Schrei­ben anläss­lich der Steu­er­satz­er­hö­hung in 2007 übernommen.

Mit Stand des BMF-Schrei­bens haben wir unse­re Man­dan­ten-Infor­ma­ti­on aktua­li­siert und um FAQ ergänzt.

Die aktua­li­sier­te Man­dan­ten-Infor­ma­ti­on behan­delt nicht alle Pro­ble­me und Bran­chen zur Sen­kung der Umsatz­steu­er­sät­ze glei­cher­ma­ßen und aus­schöp­fend. Vie­les bleibt nach wie vor unklar. Wenn das BMF-Schrei­ben in sei­ner fina­len Fas­sung vor­liegt, wer­den wir Sie umge­hend infor­mie­ren und unse­re Hand­lungs­emp­feh­lun­gen aktualisieren.

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Der Steu­er-News­let­ter Juli 2020 nimmt das mil­li­ar­den­schwe­re Kon­junk­tur­pa­ket sowie das “Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz” in den Fokus.

In unse­rer Media­thek fin­den Sie die Juli-Aus­ga­be sowie alle Zurück­lie­gen­den als PDF. Oder Sie lesen den Online-News­let­ter Juli 2020.

Sie möch­ten den monat­li­chen Steu­er-News­let­ter künf­tig direkt ins E‑Mail-Post­fach erhal­ten? Dann mel­den Sie sich schnell und ein­fach an unter News­let­ter­an­mel­dung.

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Arbeits­recht nach dem Lockdown

Die ers­te Coro­na-Wel­le scheint hof­fent­lich gesund­heit­lich über­stan­den. Arbeits­recht­lich begin­nen erst jetzt eine Viel­zahl von Fra­gen und Problemen.
Die arbeits­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Kri­se fin­gen Anfang März 2020 an, also zu einem Zeit­punkt, zu dem die Urlaubs­pla­nung meist abge­schlos­sen war. Frag­lich ist, was mit bereits bean­trag­tem und geneh­mig­tem Urlaub geschieht, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub nicht antre­ten kann oder nicht antre­ten will oder nun der Arbeit­ge­ber auf­grund des Beschäf­ti­gungs­be­darfs den Urlaubs­an­tritt nicht erlaubt? Hat der Arbeit­ge­ber den Urlaub erteilt, so ist er an die­se Frei­stel­lungs­er­klä­rung gebun­den und hat kein Recht, bereits geneh­mig­ten Urlaub zu wider­ru­fen oder den Arbeit­neh­mer aus dem Urlaub zurück­zu­ho­len. Aber auch der Arbeit­neh­mer ist an sei­ne dem Arbeit­ge­ber gegen­über geäu­ßer­ten Urlaubs­wün­sche gebun­den und nicht berech­tigt, den geneh­mig­ten Urlaub „zurück­zu­ge­ben“, weil er die Urlaubs­zeit nicht so ver­brin­gen darf oder will, wie er es geplant hatte.

Arbeits­zeit

Nach dem Ende des Lock­downs wer­den vie­le Arbeit­ge­ber ihre Mit­ar­bei­ter noch nicht voll beschäf­ti­gen kön­nen. Neben der Kurz­ar­beit bie­ten sich fle­xi­ble Arbeits­zeit­mo­del­le oder ein Arbeits­zeit­kon­to an, um ent­we­der Über­stun­den abzu­bau­en oder für eine gewis­se Zeit Minus­stun­den auf­zu­bau­en. Die varia­ble Gestal­tung der Arbeits­leis­tung ist auch mit einer Ver­ein­ba­rung über Abruf­ar­beit (§ 12 TzBfG) mög­lich. Wenn die Dau­er der wöchent­li­chen Arbeits­zeit nicht fest­ge­legt ist, gilt nach dem Gesetz eine Arbeits­zeit von 20 Stunden/Woche als ver­ein­bart und auch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger kön­nen die Bei­trä­ge aus dem Lohn für eine fik­ti­ve wöchent­li­che Arbeits­zeit von 20 Stun­den gel­tend machen.

Ver­an­stal­tungs­tipp

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Chris­ti­an Roth­fuß infor­miert Sie in einer kos­ten­frei­en Ver­an­stal­tung am Don­ners­tag, 02.07.2020, 18:00 Uhr in der Kanz­lei BSKP über „Arbeits­recht­li­che Pro­ble­me nach Ende des Lock­downs“ und ver­mit­telt Ihnen u.a. auch, was jetzt für die Rück­kehr aus dem Home­of­fice gilt und wel­che Arbeit­ge­ber­maß­nah­men zuläs­sig sind. Um Anmel­dung unter 0351/318900, per Online-For­mu­lar oder per E‑Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

Die Ver­hal­tens­re­geln zum Schutz vor dem Coro­na­vi­rus wer­den streng eingehalten.

wei­te­re Nachrichten …

Unser Steu­er-News­let­ter im Juni infor­miert unter ande­rem über neue Maß­nah­men gegen die Coro­na-Kri­se und vie­len wei­te­ren steu­er­li­chen Themen.

In unse­rer Media­thek fin­den Sie die Juni-Aus­ga­be sowie alle Zurück­lie­gen­den als PDF. Oder Sie lesen den Online-News­let­ter Juni 2020.

Sie möch­ten den monat­li­chen Steu­er-News­let­ter künf­tig direkt ins E‑Mail-Post­fach erhal­ten? Dann mel­den Sie sich schnell und ein­fach an unter News­let­ter­an­mel­dung.

Wei­te­re Nachrichten …

Die Coro­na-Pan­de­mie stellt die Wirt­schaft und das Arbeits­recht vor bis­lang nicht gekann­te Her­aus­for­de­run­gen. In den ver­gan­ge­nen Wochen konn­ten sich Arbeit­ge­ber noch durch Home-Office, Über­stun­den-Abbau oder Urlaubs­ge­wäh­run­gen hel­fen und hier­durch den Arbeits- und Umsatz­aus­fall abmil­dern. Ins­be­son­de­re durch die aus der Kurz­ar­beit fol­gen­den finan­zi­el­len Ent­las­tun­gen wegen ver­rin­ger­ter Lohn­kos­ten konn­ten betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen noch ver­mie­den wer­den. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass durch bspw. behörd­li­che Öff­nungs­ver­bo­te, Betriebs­un­ter­sa­gun­gen und Pro­duk­ti­ons­stopps eine Ent­las­sungs­wel­le droht. Auch wäh­rend eines Kurz­ar­beits­zeit­raums sind Arbeit­ge­ber zum Aus­spruch von Kün­di­gun­gen berech­tigt. Dies gilt auch für sol­che aus betriebs­be­ding­ten Grün­den. Die Coro­na-Pan­de­mie begrün­det aller­dings kein neu­es Son­der­kün­di­gungs­recht, son­dern es müs­sen über die zur Kurz­ar­beit füh­ren­den Grün­de hin­aus wei­ter­ge­hen­de Umstän­de vor­lie­gen, die ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis i.S.d. Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes begrün­den. Eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der Kurz­ar­beit wäre dann unwirk­sam, wenn sie auf den­sel­ben Grün­den beruht, die zur Kurz­ar­beit geführt haben oder wenn der Arbeits­aus­fall nur vor­über­ge­hend ist. Arbeit­ge­ber soll­ten bei ihrer Kün­di­gungs­pla­nung wis­sen, dass ab Aus­spra­che der Kün­di­gung kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld besteht. Aus­nah­me: Ist eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, gilt das Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Wei­ter­ar­beit durch den Arbeit­neh­mer bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als unge­kün­digt, auch wenn die Kün­di­gung bestä­tigt wird, weil bis dahin die Mög­lich­keit der Erhal­tung des Arbeits­plat­zes besteht, was der Ziel­set­zung des KUG entspricht.

Ver­an­stal­tungs­tipp

Wir laden Sie zu der kos­ten­frei­en Ver­an­stal­tung „Ent­las­sun­gen trotz Kurz­ar­beit“ von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Chris­ti­an Roth­fuß am Don­ners­tag, 28.05.2020, 18:00 Uhr in die Kanz­lei BSKP herz­lich ein und ver­mit­teln Ihnen, was Sie im Fal­le einer betrieb­lich erfor­der­li­chen Kün­di­gung beach­ten müs­sen. Um Anmel­dung unter 0351/318900, per Online-For­mu­lar oder per E‑Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

Die Ver­hal­tens­re­geln zum Schutz vor dem Coro­na­vi­rus wer­den streng eingehalten.

wei­te­re Nachrichten …

Die Fach­an­wäl­te und Media­to­ren Kers­tin Rhi­now-Simon und Frank Simon (laut Focus gehö­ren sie seit 2015 zu Deutsch­lands Top-Anwäl­ten im Erb‑, Fami­li­en- und Sozi­al­recht) geben prak­ti­sche Tipps und Empfehlungen.

War­um ist ein Tes­ta­ment so wichtig?

Sind Sie ver­hei­ra­tet und haben Kin­der, bil­den der über­le­ben­de Ehe­part­ner und die Kin­der eine Erben­ge­mein­schaft. Dies kann dazu füh­ren, dass der Über­le­ben­de nicht mehr allein über den Nach­lass ver­fü­gen kann. Haben Sie bei­spiels­wei­se eine Immo­bi­lie, so kön­nen Sie die Immo­bi­lie ohne Zustim­mung Ihrer Kin­der nicht mehr ver­äu­ßern oder belas­ten. Im schlimms­ten Fall kön­nen die Kin­der sogar die Aus­zah­lung ihres Anteils ver­lan­gen. Die finan­zi­el­le Vor­sor­ge des über­le­ben­den Ehe­part­ners ist hier­durch gefährdet.

Wir ver­ste­hen uns aber der­zeit gut mit unse­ren Kindern?

Dies betrifft aller­dings nur die aktu­el­le Situa­ti­on. Das Ver­hält­nis zu den Kin­dern und ins­be­son­de­re auch zu den Schwie­ger­kin­dern kann sich im Lau­fe der Jah­re ver­än­dern. Beach­tet wer­den soll­te auch, dass die Kin­der, die vor Ihnen ver­ster­ben, und mög­li­cher­wei­se Enkel­kin­der an ihre Stel­le tre­ten, somit auch Mit­ei­gen­tü­mer neben dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten wer­den können.

Wie kann dies ver­hin­dert werden?

Die­se schwie­ri­ge Situa­ti­on kann durch ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment ver­mie­den werden.

Sind Bera­tun­gen bei der Fami­li­en­ab­tei­lung von BSKP der­zeit über­haupt möglich?

Der Kanz­lei­be­trieb läuft unter Beach­tung sämt­li­cher Sicher­heits­vor­ga­ben wei­ter. Sowohl Bera­tun­gen in der Kanz­lei als auch Tele­fon­ter­mi­ne sind möglich.

Ver­an­stal­tungs­tipp

Die­se und wei­te­re Fra­gen zum The­ma „Tes­ta­ment, Vor­sor­ge­voll­macht und Pati­en­ten­ver­fü­gung“ wer­den im Rah­men unse­res Vor­tra­ges am 12.05.2020, 18:00 Uhr in den Räum­lich­kei­ten der Kanz­lei BSKP unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mein­ver­fü­gung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl beant­wor­tet. Um Anmel­dung unter 0351/318900, per Online-For­mu­lar oder per E‑Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

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30.04.2020

Ent­schä­di­gung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz — Wir beant­wor­ten die wich­tigs­ten Fragen

Der­zeit treibt vie­le Unter­neh­mer die Fra­ge um ob bzw. wie sie eine Ent­schä­di­gung erhal­ten, wenn sie auf­grund der All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bzw. Ver­ord­nun­gen den Betrieb schlie­ßen müs­sen bzw. bereits schlie­ßen muss­ten, wie bei­spiels­wei­se Gast­stät­ten, Fit­ness­stu­di­os, Spiel­hal­len, etc.

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sieht in §§ 56 sowie 65 IfSG grund­sätz­lich die Mög­lich­keit einer Ent­schä­di­gung bei Betriebs­schlie­ßun­gen vor. Die Fra­ge, ob auf­grund der All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bzw. Ver­ord­nun­gen zu ent­schä­di­gen ist, ist unter Juris­ten umstritten.

Die der­zei­ti­ge Situa­ti­on ist nicht nur für Bür­ger, son­dern auch für die Behör­den und Gerich­te neu und somit wei­test­ge­hend unge­klärt, auf wel­che finan­zi­el­len Hil­fen Selbst­stän­di­ge, Frei­be­ruf­ler und Arbeit­neh­mer/-geber zäh­len kön­nen, wel­che von den All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bzw. Ver­ord­nun­gen betrof­fen sind.

Soll­te ein Antrag gestellt werden?
Die­se Ent­schei­dung muss jeder für sich selbst tref­fen. Auf­grund der der­zeit recht­lich unkla­ren Situa­ti­on sowie dem Umstand, dass nicht abseh­bar ist, wie die Behör­den bzw. Gerich­te die Fra­ge bzgl. der Ent­schä­di­gung ent­schei­den wer­den, erscheint es aus unse­rer Sicht durch­aus sinn­voll, einen Antrag zu stel­len. Dies gilt gera­de auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Kos­ten, sofern über­haupt wel­che anfal­len, über­schau­bar sind.

Wir emp­feh­len an die­ser Stel­le jedoch einen Anwalt bei der Bean­tra­gung hin­zu­zu­zie­hen, um Feh­ler bei der Bean­tra­gung zu vermeiden.

Soll­ten bei der Antrag­stel­lung Feh­ler unter­lau­fen, bestehen nicht uner­heb­li­che Risi­ken ange­fan­gen vom Ver­lust des Anspruchs bis hin zum Risi­ko der Bege­hung einer Straftat.

Wo Sie die Anträ­ge fin­den können
Dies ist von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich. In Sach­sen fin­den Arbeit­ge­ber hier den Antrag nach § 56 IfSG und Selbst­stän­di­ge hier.

In den ande­ren Bun­des­län­dern wer­den die Anträ­ge in der Regel bei Goog­le ange­zeigt, wenn nach „Antrag auf Ent­schä­di­gung § 56 IfSG“ gesucht wird. Für die Ent­schä­di­gung gem. § 65 IfSG exis­tiert der­zeit kein Formular.

Beach­ten Sie, dass teil­wei­se in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern bereits kei­ne for­mu­lar­mä­ßi­gen Anträ­ge für die Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG exis­tie­ren bzw. die­se nicht voll­stän­dig sind, d.h. bestimm­te Ansprü­che wer­den nicht berück­sich­tigt, so unter ande­rem auch in Sach­sen. In der Fol­ge ist der Antrag gege­be­nen­falls form­los zu stellen.

Fris­ten für die Antragstellung
Der Antrag muss inner­halb von 3 Mona­ten nach Ein­stel­lung der Tätig­keit bzw. nach Ende der Abson­de­rung, d.h. nach Ende der Maß­nah­me, bei der zustän­di­gen Behör­de gestellt wer­den. Wir emp­feh­len an die­ser Stel­le aus anwalt­li­cher Vor­sicht den Antrag inner­halb von 3 Mona­ten ab Beginn der erst­ma­li­gen Ein­schrän­kung zu stellen.

Unter­schied der Anträge
Bei den Anträ­gen nach § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz sowie § 65 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz han­delt es sich um zwei unter­schied­li­che Anträ­ge, deren Vor­aus­set­zun­gen unter­schied­lich sind.

Wäh­rend der Antrag nach § 56 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz unter ande­rem eine Ein­ord­nung als Aus­schei­der, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger, krank­heits­ver­däch­ti­ger oder sons­ti­ger Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern vor­aus­setzt, stellt § 65 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz auf eine Maß­nah­me nach §§ 16 und 17 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ab.

Vor dem Hin­ter­grund, dass die Antrags­frist ledig­lich 3 Mona­te beträgt und der­zeit noch unklar ist, ob und, wenn ja, auf Grund­la­ge wel­cher der bei­den Nor­men die Ent­schä­di­gung gewährt wird, soll­te eine Ent­schä­di­gung nach bei­den Vor­schrif­ten bean­tragt werden.

In kei­nem Fall soll­te man sich an die­ser Stel­le dadurch ver­un­si­chern las­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen dem Wort­laut nach nicht vor­lie­gen oder die Zustän­di­ge Stel­le auf wei­te­re „Vor­aus­set­zun­gen“ hin­weist. Die Infor­ma­tio­nen, wel­che sich auf den Inter­net­sei­ten der zustän­di­gen Stel­le sowie zum Teil auf den Anträ­gen befin­den oder auch tele­fo­nisch von den Mit­ar­bei­tern erteilt wer­den, sind teil­wei­se falsch.

Ver­wal­tungs­kos­ten für die Antragstellung
Ob und in wel­cher Höhe Ver­wal­tungs­kos­ten erho­ben wer­den ist von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich. Die Kos­ten­re­ge­lun­gen sind Län­der­sa­che, so dass dies von Bun­des­land zu Bun­des­land unter­schied­lich gehand­habt wird.

Mög­lich­kei­ten nach Ableh­nung des Antrags
Soll­te der Antrag abge­lehnt wer­den, so ist der Anspruch vor den Zivil­ge­rich­ten gel­tend zu machen. Bit­te beach­ten Sie, dass die Streit­wer­te in der Regel so hoch sein dürf­ten, dass die Kla­ge bei den Land­ge­rich­ten erho­ben wer­den muss, bei wel­chen Anwalts­zwang besteht.

Kos­ten anwalt­li­cher Bera­tung und Vertretung
Grund­sätz­lich besteht die Mög­lich­keit, die Kos­ten für die Vor­be­rei­tung des Antrags ganz oder teil­wei­se durch die Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen erstat­tet zu bekom­men. Auch die anschlie­ßen­de Durch­set­zung des Anspruchs vor Gericht wird in der Regel von den Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen übernommen.

Kos­ten anwalt­li­che Bera­tung bei Mittellosigkeit
Dar­über hin­aus gibt es grund­sätz­lich auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (z.B. GbR, OHG sowie KG) sowie für juris­ti­schen Per­so­nen (z.B. GmbH, AG, …), dort jedoch nur durch den Insol­venz­ver­wal­ter, die Mög­lich­keit einen Bera­tungs­hil­fe­schein und sodann Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen und zu erhal­ten, so dass nicht auf­grund der Mit­tel­lo­sig­keit auf die Rechts­ver­fol­gung und anwalt­li­che Bera­tung bzw. anwalt­li­chen Bei­stand ver­zich­tet wer­den muss.

Als Ansprech­part­ner ste­hen Ihnen Frau Rechts­an­wäl­tin Ann-Kath­rin Abt  und Herr Rechts­an­walt Patrick Mül­ler gern zur Verfügung.

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24.04.2020

Schlie­ßung grö­ße­rer Geschäf­te rechtswidrig!?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat ent­schie­den, dass die Öff­nung klei­ne­rer Läden und die Schlie­ßung aller Läden, wel­che grö­ßer als 800 m² sind, rechts­wid­rig ist.

Zu beach­ten ist hier­bei, dass dies nur für den Antrag­stel­ler des Ver­fah­rens gilt und kei­nen „Frei­schein“ für alle Geschäfts­in­ha­ber mit einem Geschäft grö­ßer als 800 m² dar­stellt. Viel­mehr muss sich grund­sätz­lich jeder Geschäfts­in­ha­ber selbst gegen die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung weh­ren und hier­ge­gen vorgehen.

In Ham­burg wur­de, wie auch bereits in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern, die Öff­nung klei­ne­rer Geschäf­te erlaubt, wäh­rend Geschäf­te mit einer Grö­ße von über 800 m² geschlos­sen blei­ben müssen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat­te nun­mehr über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob der Antrag­stel­ler der Schlie­ßungs­an­ord­nung, wel­che in der Ver­ord­nung ent­hal­ten ist, Fol­ge leis­ten muss.

Dies wur­de durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg abge­lehnt. Danach kann der Geschäfts­in­ha­ber sein Geschäft – unter Beach­tung der Hygie­ne­auf­la­gen – wie­der öff­nen und muss der Schlie­ßungs­an­ord­nung nicht Fol­ge leisten.

Das Gericht hat sich dahin­ge­hend posi­tio­niert, dass die Öff­nung klei­ne­rer Läden unter 800 m² und die Schlie­ßung der grö­ße­ren Läden nicht zur Umset­zung des Zwecks geeig­net sind, wel­cher mit der Maß­nah­me erreicht wer­den soll. Die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che sei nicht geeig­net, einen infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Zweck zu errei­chen. Der Behaup­tung des Lan­des, dass grö­ße­re Läden eine höhe­re Anzie­hungs­kraft für poten­ti­el­len Kun­den aus­üb­ten und somit mehr Men­schen in die Innen­stadt kämen und dazu noch den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr benutz­ten, läge kei­ne Tat­sa­chen­ba­sis zugrunde.

Dar­über hin­aus ging das Gericht von einem Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz aus Art. 3 GG aus. Die Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che stellt nach zutref­fen­der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts kein geeig­ne­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um dar, um eine Ungleich­be­hand­lung zu rechtfertigen.

Geschäfts­in­ha­ber von grö­ße­ren Läden oder Betrei­ber von Ein­kaufs­pas­sa­gen bzw. Ein­kaufs­cen­tern soll­ten dar­über nach­den­ken, eben­falls recht­lich gegen die Schlie­ßung der Geschäf­te vor­zu­ge­hen. Dies emp­fiehlt sich ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund evtl. bestehen­der Amts­haf­tungs­an­sprü­che und damit ver­bun­den der Ver­pflich­tung zur Mini­mie­rung des Schadens.

Als Ansprech­part­ner ste­hen Ihnen Frau Rechts­an­wäl­tin Ann-Kath­rin Abt  und Herr Rechts­an­walt Cars­ten Rüger gern zur Verfügung.

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19.03.2020

Auf­wen­di­ge Aus­schrei­bung für drin­gend benö­tig­te Waren/Leistungen in Zei­ten des Coronavirus?

Grund­sätz­lich nein!

In der der­zei­ti­gen Situa­ti­on, in wel­cher Leis­tun­gen und Waren (bspw. medi­zi­ni­sches Gerät, Schutz­be­klei­dung für medi­zi­ni­sches Per­so­nal, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel, etc.) schnellst­mög­lich beschafft wer­den müs­sen, um Eng­päs­se zu ver­hin­dern, stellt sich die Fra­ge, wie damit aus ver­ga­be­recht­li­cher Sicht umzu­ge­hen ist.

Die Ver­ga­be­ver­ord­nung sieht in § 14 VgV, bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen, grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, ein Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Teil­nah­me­wett­be­werb durch­zu­füh­ren (d.h. der Auf­trag­ge­ber kann sich an Unter­neh­men wen­den und mit die­sen direkt in Ver­hand­lun­gen tre­ten), wenn äußerst dring­li­che, zwin­gen­de Grün­de im Zusam­men­hang mit Ereig­nis­sen, wel­che der Auf­trag­ge­ber nicht vor­her­se­hen konn­te, die Ein­hal­tung der Min­dest­fris­ten nicht zulas­sen und die Umstän­de, wel­che zur Dring­lich­keit geführt haben, dem Auf­trag­ge­ber nicht zuzu­rech­nen sind.

Bei der Coro­na-Pan­de­mie han­delt es sich um einen äußerst dring­li­chen und zwin­gen­den Grund, wel­cher für den Auf­trag­ge­ber nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sein dürf­te. Inso­weit dürf­te dem Auf­trag­ge­ber auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen, dass mit einer ver­kürz­ten Ange­bots­frist ein Ver­ga­be­ver­fah­ren hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen, denn auch die­ses nimmt einen erheb­li­chen Zeit­raum in Anspruch (Ange­bots­frist 10 Tage, Unter­rich­tung der unter­le­ge­nen Bie­ter 10 Tage vor Ertei­lung des Zuschlags).

Bei­spiel: Auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on wird drin­gend Schutz­be­klei­dung benö­tigt. Die vor­han­de­nen Schutz­be­klei­dun­gen rei­chen nicht mehr wie geplant für 6 Mona­te, son­dern nur noch maxi­mal 1 Woche. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber muss nun nicht erst ein auf­wän­di­ges Ver­ga­be­ver­fah­ren durch­füh­ren. Auch die Errich­tung von Con­tai­ner­kran­ken­häu­sern ist auf die­se Wei­se ver­ga­be­recht­lich gese­hen grund­sätz­lich denk­bar, wenn die Kapa­zi­tät der vor­han­de­nen Kran­ken­häu­ser über­schrit­ten ist und auf einen ande­re Wei­se kei­ne schnel­le Erhö­hung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bet­ten zur Behand­lung von Infi­zier­ten oder Inten­siv­pa­ti­en­ten mög­lich ist.

ACH­TUNG! Dies betrifft jedoch nur Leis­tun­gen, wel­che drin­gend benö­tigt wer­den. Für alle wei­te­ren Leis­tun­gen gilt, dass die Durch­füh­rung des Ver­ga­be­ver­fah­rens auch wei­ter­hin erfor­der­lich ist, wenn nicht auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen ein Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Teil­nah­me­wett­be­werb zuläs­sig ist.

Soll­ten Sie ver­ga­be­recht­li­che Fra­gen haben, ste­hen Ihnen Herr Rechts­an­walt Bernd Mor­gen­roth sowie Frau Rechts­an­wäl­tin Ann-Kath­rin Abt gern zur Verfügung.

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17.03.2020

Finan­zie­rungs­hil­fen für „Coro­na-infi­zier­te“ Unternehmen

Ob Lie­fer­eng­päs­se oder For­de­rungs­aus­fäl­le – die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Coro­na­vi­rus bekom­men säch­si­sche Unter­neh­men bereits heu­te zu spü­ren. Das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr ver­weist unmit­tel­bar und mit­tel­bar betrof­fe­ne Unter­neh­men im Frei­staat auf die instal­lier­ten För­der­mög­lich­kei­ten, bspw. zins­sub­ven­tio­nier­te Liqui­di­täts­hil­fe­dar­le­hen oder staat­li­che Bürgschaften.

In Zusam­men­ar­beit mit der Säch­si­schen Auf­bau­bank (För­der­bank) stellt die­se im Rah­men ihres För­der­pro­gramms „Grün­dungs- und Wachs­tums­fi­nan­zie­rung sowie Liqui­di­täts­maß­nah­men (GuW)“ zins­ver­bil­lig­te Dar­le­hen bis zu 2,5 Mil­lio­nen Euro je Ein­zel­fall als „Coro­na Hil­fe“ im Gebiet Sach­sen zur Ver­fü­gung. Die SAB hat lt. Mit­tei­lung vom 11.03.2020 eine kos­ten­freie Bera­ter­hot­line (0351/4910–1100) eingerichtet.

Das Säch­si­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­weist in sei­ner am 09.03.2020 ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me auf steu­er­li­che Hilfs­an­ge­bo­te sei­tens der säch­si­schen Finanz­ver­wal­tung. So kön­nen lt. Finanz­mi­nis­ter Hart­mut Vor­jo­hann betrof­fe­ne Unter­neh­men beim zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag auf Her­ab­set­zung oder Aus­set­zung der lau­fen­den Vor­aus­zah­lun­gen zur Ein­kom­mens­steu­er bzw. Kör­per­schafts­steu­er stel­len. Es bestün­den Mög­lich­kei­ten, fäl­li­ge Steu­er­zah­lun­gen zu stun­den oder Säum­nis­zu­schlä­ge zu erlas­sen. „Mit die­sen bereits vor­han­de­nen Instru­men­ten kön­nen wir einen Bei­trag leis­ten, Unter­neh­men ein Stück weit vor Liqui­di­täts­eng­päs­sen zu bewah­ren“, so Finanz­mi­nis­ter Hart­mut Vorjohann.

Wir prü­fen für Sie, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Finan­zie­rungs­hil­fen erfüllt sind und ste­hen Ihnen bera­tend und unter­stüt­zend zur Seite.

Ent­schä­di­gun­gen für Selbst­stän­di­ge auf Grund eines Tätigkeitsverbotes

Mit dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) hat der Gesetz­ge­ber eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fäl­le auf­grund eines Tätig­keits­ver­bo­tes gere­gelt (§ 56 IfSG). Auch Selbst­stän­di­ge kön­nen bei der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen (Refe­rat 21 in Chem­nitz) einen Antrag auf Ent­schä­di­gung stel­len, auch wenn die Vor­schrift zunächst wegen des in § 56 Abs. 3 IfSG defi­nier­ten Begriffs des Ver­dienst­aus­falls im Sin­ne des „Net­to-Arbeits­ent­gelts“ für Ver­wir­rung sorgt.

Als Berech­nungs­grund­la­ge bei Selbst­stän­di­gen wird ein Zwölf­tel des Arbeits­ein­kom­mens im Sin­ne des § 15 SGB IV zu Grun­de gelegt, d.h. der nach den all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­rechts ermit­tel­te Gewinn aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit. Im Übri­gen kön­nen Selbst­stän­di­ge neben der Ent­schä­di­gung auf Antrag Ersatz der in die­ser Zeit nicht gedeck­ten Betriebs­aus­ga­ben in einem ange­mes­se­nen Umfang erhal­ten. Inwie­weit die durch Art. 1 des Masern­schutz­ge­set­zes am 10.02.2020 kurz­fris­tig in § 56 Abs. 1 IfSG ein­ge­füg­te Aus­schluss­re­ge­lung ein Pro­blem dar­stellt und Mit­ar­bei­ter zur hys­te­risch anmu­ten­den Über­vor­sicht ver­an­lasst wer­den, bleibt abzu­war­ten. Denn danach erhält der­je­ni­ge kei­ne Ent­schä­di­gung i. S. des § 56 Abs. 1 IfSG, wer ein Ver­bot in der Aus­übung sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit durch Inan­spruch­nah­me einer Schutz­imp­fung oder ande­ren Maß­nah­men der spe­zi­fi­schen Pro­phy­la­xe hät­te ver­mei­den können.

Kurz­ar­beit im Kampf gegen Corona

Ziel der Bun­des­re­gie­rung ist es, in einem beschleu­nig­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld abzu­sen­ken und das Leis­tungs­pa­ket zu erwei­tern. Die Neu­re­ge­lun­gen wer­den vor­aus­sicht­lich Anfang April 2020 in Kraft tre­ten und als Ant­ago­nist im Kampf gegen das Coro­na­vi­rus die aus­fall­be­ding­ten Eng­päs­se und die wirt­schaft­li­che Mehr­be­las­tung durch Ent­gelt­fort­zah­lung abfedern.

So sol­len Unter­neh­men bereits ab einer Zugangs­schwel­le von 10 % der vom Arbeits­aus­fall betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten einen Antrag auf Kurz­ar­beit stel­len kön­nen. Arbeit­ge­ber sol­len laut Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit voll­stän­dig von der Zah­lung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ent­las­tet wer­den. Auch Leih­ar­beits­bran­chen pro­fi­tie­ren von der Neu­re­ge­lung: Kurz­ar­bei­ter­geld soll befris­tet für Leih­ar­bei­ter­neh­mer bezahlt wer­den, wohin­ge­gen Kurz­ar­beit in die­ser Bran­che wegen des Arbeits­aus­falls bis­lang als „übli­ches Risi­ko“ galt.

Patrick Mül­ler
Rechtsanwalt

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Die Mai-Aus­ga­be unse­res Steu­er-News­let­ters infor­miert über Hilfs­pa­ke­te und Sofort­maß­nah­men wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie, Pri­vat­ver­käu­fe, Krank­heits­kos­ten auf­grund von Wege­un­fäl­len und vie­len wei­te­ren steu­er­li­chen Themen.

In unse­rer Media­thek fin­den Sie die Mai-Aus­ga­be sowie alle Zurück­lie­gen­den als PDF. Oder Sie lesen den Online-News­let­ter Mai 2020.

Sie möch­ten den monat­li­chen Steu­er-News­let­ter künf­tig direkt ins E‑Mail-Post­fach erhal­ten? Dann mel­den Sie sich schnell und ein­fach an unter News­let­ter­an­mel­dung.

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Mit Inkraft­tre­ten der von der Säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gung zum Voll­zug des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie ab dem 19.03.2020 muss­ten zahl­rei­che Betrie­be zwangs­wei­se schlie­ßen. Mehr­fach tra­gen Man­dan­ten unse­rer Kanz­lei die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge an uns her­an, ob die ihnen durch die Betriebs­schlie­ßung ent­stan­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sind.

Hof­fen darf der­je­ni­ge, der im Besitz einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ist. Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen sol­len als Art Ertrags­aus­fall­ver­si­che­rung finan­zi­el­len Aus­gleich bie­ten, wenn infol­ge einer behörd­li­chen Anord­nung auf­grund der in §§ 6,7 IfSG genann­ten mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger eine Betriebs­schlie­ßung ange­ord­net wird. Die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung soll ihrem Zweck nach alle fort­lau­fen­den Kos­ten (Mie­te, Per­so­nal­kos­ten, Lie­fe­ran­ten­kos­ten u.v.m.) abde­cken und die finan­zi­el­len Fol­gen der Betriebs­schlie­ßung abfedern.

Aller­dings kommt es auf die Klei­nig­kei­ten und Detail an. Denn regel­mä­ßig wer­den die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in Bezug auf die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen Bestim­mun­gen ent­hal­ten, wonach der Ver­si­che­rungs­fall nur von kon­kret benann­ten und bereits bekann­ten mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern aus­ge­löst wird. Der bis Ende 2019 noch unbe­kann­te COVID-19 Erre­ger wird vor­aus­sicht­lich nicht gelis­tet sein, wenn­gleich unter den Betrof­fe­nen Einig­keit besteht, dass auch das Coro­na­vi­rus inzwi­schen eine Qua­li­tät und ein Aus­maß erreicht hat, was den bekann­ten Erre­gern in Nichts nach­steht. Je nach For­mu­lie­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges könn­te auch in Ihrem Fall eine Chan­ce bestehen, die Ver­si­che­rungs­prä­mie erfolg­reich zu beanspruchen.

Wir prü­fen für Sie, ob Ihre Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung den durch die Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sach­ten finan­zi­el­len Scha­den (zumin­dest teil­wei­se) abdeckt und hel­fen Ihnen bei der Durch­set­zung mög­li­cher Ansprü­che ggü. Ihrem Ver­si­che­rer. Neh­men Sie Kon­takt mit uns auf und über­sen­den Sie uns Ihre Ver­si­che­rungs­po­li­ce an kaufmann@bskp.de.

Sebas­ti­an Kaufmann
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht
Mediator

Patrick Mül­ler
Rechts­an­walt

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24.04.2020

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung bei Corona-Pandemie

Mit Inkraft­tre­ten der von der Säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gung zum Voll­zug des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie ab dem 19.03.2020 muss­ten zahl­rei­che Betrie­be zwangs­wei­se schlie­ßen. Mehr­fach tra­gen Man­dan­ten unse­rer Kanz­lei die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge an uns her­an, ob die ihnen durch die Betriebs­schlie­ßung ent­stan­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sind.

Hof­fen darf der­je­ni­ge, der im Besitz einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ist. Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen sol­len als Art Ertrags­aus­fall­ver­si­che­rung finan­zi­el­len Aus­gleich bie­ten, wenn infol­ge einer behörd­li­chen Anord­nung auf­grund der in §§ 6,7 IfSG genann­ten mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger eine Betriebs­schlie­ßung ange­ord­net wird. Die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung soll ihrem Zweck nach alle fort­lau­fen­den Kos­ten (Mie­te, Per­so­nal­kos­ten, Lie­fe­ran­ten­kos­ten u.v.m.) abde­cken und die finan­zi­el­len Fol­gen der Betriebs­schlie­ßung abfedern.

Wir prü­fen für Sie, ob Ihre Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung den durch die Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sach­ten finan­zi­el­len Scha­den (zumin­dest teil­wei­se) abdeckt und hel­fen Ihnen bei der Durch­set­zung mög­li­cher Ansprü­che ggü. Ihrem Ver­si­che­rer. Neh­men Sie Kon­takt mit uns auf und über­sen­den Sie uns Ihre Ver­si­che­rungs­po­li­ce an kaufmann@bskp.de.

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Patrick Mül­ler
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16.03.2020

Ver­si­che­rungs­schutz für die Fol­gen des Coro­na­vi­rus — ein Leitfaden

Betrof­fe­ne Unter­neh­men oder Selb­stän­di­ge stel­len sich ange­sichts der Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus die Fra­ge, ob der damit ver­bun­de­ne Scha­den (Betriebs­un­ter­bre­chung) vom Ver­si­che­rungs­schutz der Fir­men­po­li­ce erfasst ist. Mit dem nach­fol­gen­den Leit­fa­den soll zunächst ein Über­blick gewährt werden:

Grund­satz

Der Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes bestimmt sich – für jeden Ein­zel­fall – nach der Aus­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges. Zu prü­fen ist daher zunächst, wel­che Risi­ken gemäß dem Ver­si­che­rungs­schein und den maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vom Ver­si­che­rungs­schutz über­haupt umfasst sind.

Inhalts­ver­si­che­rung

Über die Geschäfts­in­halts­ver­si­che­rung besteht Ver­si­che­rungs­schutz für Sach­schä­den – die­se wer­den vom Coro­na­vi­rus (wohl) nicht ver­ur­sacht. Im Übri­gen ist die ver­si­cher­te Sache (nur) geschützt bei der Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung durch eine im Ver­si­che­rungs­ver­trag benann­te Gefahr (z.B. Feu­er, Lei­tungs­was­ser, Sturm,…). Im Rah­men der Deckung für unbe­kann­te Gefah­ren sind Schä­den durch Mikro­or­ga­nis­men in den Bedin­gun­gen meist ausgeschlossen.

Betriebs­un­ter­bre­chungs-/ Ertragsausfallversicherung

Auch durch vor­be­nann­te Poli­cen wer­den Betriebs­schlie­ßun­gen infol­ge des Coro­na­vi­rus regel­mä­ßig nicht abge­deckt. Aus­weis­lich der Über­wie­gen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen besteht Ver­si­che­rungs­schutz viel­mehr nur, wenn der Betrieb infol­ge eines Sach­scha­dens (sie­he Inhalts­ver­si­che­rung) unter­bro­chen wird.

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung

Ob Ver­si­che­rungs­schutz über eine etwa­ig bestehen­de Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung besteht, ist – wie­der­um – von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Ver­tra­ges oder der Bedin­gun­gen abhän­gig. In einer Viel­zahl von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind die Krank­hei­ten, die vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sind, expli­zit und abschlie­ßend genannt. In der Regel greift die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zudem nur dann, wenn eine Behör­de einen Betrieb schließt.

Risi­ko­aus­schluss

Seit dem 11.03.2020 hat die WHO das Coro­na­vi­rus (COVID-19) offi­zi­ell als Pan­de­mie ein­ge­stuft. Die Mehr­heit der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ent­hält einen Deckungs­aus­schluss für die Fol­gen von Pan­de­mien. In die­sem Fall besteht für Ver­si­che­rungs­fäl­le, die nach dem 11.03.2020 ein­tre­ten, ein Deckungss­aus­schluss.

Hand­lungs­emp­feh­lung

Betrof­fe­ne Unter­neh­men oder Selb­stän­di­ge soll­ten früh­zei­tig und unter Hin­zu­zie­hung eines Fach­kun­di­gen ihre Ver­si­che­rungs­po­li­ce aus­wer­ten. Soweit dem­nach Ver­si­che­rungs­schutz bestehen soll­te, sind von dem betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer meist Anzei­ge- und Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten zu erfül­len. Die Maß­nah­men soll­ten vom Ver­si­che­rungs­neh­mer sorg­fäl­tig doku­men­tiert wer­den. Zudem emp­fiehlt sich im Ver­si­che­rungs­fall eine schnellst­mög­li­che und umfas­sen­de Zusam­men­ar­beit mit dem Versicherer.

Mar­tin Volkmann
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeitsrecht
Fach­an­walt für Verkehrsrecht
Fach­an­walt für Versicherungsrecht

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Die Fach­an­wäl­te und Media­to­ren Kers­tin Rhi­now-Simon und Frank Simon (laut Focus gehö­ren sie seit 2015 zu Deutsch­lands Top-Anwäl­ten im Erb‑, Fami­li­en- und Sozi­al­recht) geben prak­ti­sche Tipps und Empfehlungen.

Kann der Unter­halt bei Kurz­ar­bei­ter­geld ein­fach gekürzt werden?

Kurz­fris­ti­ge Ein­kom­mens­ein­bu­ßen recht­fer­ti­gen grund­sätz­lich kei­ne Kür­zung des Unter­halts. Unter Umstän­den muss der Bar­un­ter­halt — ins­be­son­de­re beim Kin­des­un­ter­halt — aus Erspar­nis­sen auf­ge­bracht wer­den. Dau­ert die Ein­kom­mens­ein­bu­ße län­ge­re Zeit oder wird der Selbst­be­halt unter­schrit­ten, ist eine Anpas­sung der Unter­halts­hö­he oder gar eine Aus­set­zung der Unter­halts­zah­lung mög­lich. Ggf. ist eine Abän­de­rungs­kla­ge für eine Neu­be­rech­nung eines Unter­halts­ti­tels bei wesent­li­chen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen über meh­re­re Mona­te erfor­der­lich. Da die Kurz­ar­beit zunächst bis zum 31.12.2020 befris­tet sein soll, wür­de sich das Kurz­ar­bei­ter­geld nur für einen Zeit­raum von höchs­tens neun Mona­ten aus­wir­ken. Ob dies aus­reicht, eine Abän­de­rungs­kla­ge nach­hal­tig zu begrün­den, lässt sich pau­schal nicht beant­wor­ten. Der Unter­halts­be­rech­tig­te soll­te vor­her auf jeden Fall infor­miert werden.

Kann der Unter­halt bei einer Kün­di­gung ein­ge­stellt werden?

Dies ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Auf jeden Fall soll­te der Unter­halt neu berech­net wer­den. Dabei ist auch zu beach­ten, dass beim Kin­des­un­ter­halt eine Kün­di­gung auch die Absen­kung des Selbst­be­halts von 1.160,00 € auf 960,00 € monat­lich zur Fol­ge hat.

Kön­nen zur­zeit über­haupt Schei­dungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet werden?

Zwar ist der Gerichts­be­trieb der­zeit ein­ge­schränkt, die Ein­lei­tung der Ver­fah­ren sind hier­von aber nicht betrof­fen. Im Hin­blick auf die Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung oder der Zah­lung von Unter­halt kann es unter Umstän­den sogar emp­feh­lens­wert sein, das Ver­fah­ren gera­de jetzt einzuleiten.

Sind Bera­tun­gen bei der Fami­li­en­ab­tei­lung von BSKP der­zeit über­haupt möglich?

Der Kanz­lei­be­trieb läuft unter Beach­tung sämt­li­cher Sicher­heits­vor­ga­ben wei­ter. Sowohl Bera­tun­gen in der Kanz­lei als auch Tele­fon­ter­mi­ne sind möglich.

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16.04.2020

Coro­na­vi­rus, Bau­ver­trag sowie die sich dar­aus erge­ben­den Probleme

Die meis­ten Ver­trä­ge arbei­ten mit Aus­füh­rungs­fris­ten und Ver­trags­stra­fen im Fal­le der Nicht­ein­hal­tung der Fristen.

Sind die Unter­neh­men aller­dings auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie geschlos­sen oder die Mit­ar­bei­ter unter Qua­ran­tä­ne gestellt, so kann dies zu einer erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von Bau­vor­ha­ben füh­ren. Eine sol­che Ver­zö­ge­rung ist auch auf­grund von Lie­fer­eng­päs­sen mög­lich, wel­che durch die Pan­de­mie eintreten.

a) Mit­ar­bei­ter oder der Betrieb ste­hen unter Qua­ran­tä­ne und/oder es kommt zu Lieferengpässen
Im Ver­hält­nis zwi­schen Bau­herr und Auf­trag­neh­mer ist bei VOB/B — Ver­trä­gen zunächst zu beach­ten, dass der Auf­trag­neh­mer unver­züg­lich eine schrift­li­che Behin­de­rungs­an­zei­ge an den Bau­herrn rich­ten muss. Die­se muss er ent­spre­chend begrün­den (Mit­ar­bei­ter in Qua­ran­tä­ne und kei­ne ander­wei­ti­ge Per­so­nal­be­schaf­fung mög­lich, Aus­fall der Lie­fe­rung, Betrieb vom Gesund­heits­amt geschlos­sen, etc.). Nach Weg­fall der hin­dern­den Grün­de muss der Auf­trag­neh­mer die Arbei­ten unver­züg­lich wie­der auf­neh­men und den Bau­herrn davon unterrichten.

Zu beach­ten ist hier­bei jedoch: Je grö­ßer das Unter­neh­men, umso schwie­ri­ger gestal­tet sich die Begrün­dung. In gro­ßen Unter­neh­men kann die Leis­tung grund­sätz­lich auch von ande­ren Ange­stell­ten erbracht wer­den, wenn nicht gera­de die Aus­füh­rung durch nament­lich benann­te Per­so­nen ver­ein­bart wur­de. Schwie­rig­kei­ten dürf­ten sich hier ins­be­son­de­re dahin­ge­hend stel­len, wel­che Bau­stel­le bevor­zugt zu behan­deln ist. Ver­fügt das Unter­neh­men z.B. über 5 Bau­stel­len und 30 Mit­ar­bei­ter, ste­hen davon jedoch 15 Mit­ar­bei­ter unter Qua­ran­tä­ne, so stellt sich die Fra­ge, ob dies aus­rei­chend ist um eine Behin­de­rung zu begründen.

Letzt­lich ist die­se Fra­ge bis­her nicht geklärt. Dies soll­te jedoch in kei­nem Fall dazu füh­ren, dass eine Behin­de­rungs­an­zei­ge nicht ver­fasst wird. Viel­mehr muss die­se den­noch erfol­gen, um nicht den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer feh­len­den Behin­de­rungs­an­zei­ge (kei­ne Ver­län­ge­rung der Aus­füh­rungs­fris­ten, Ver­trags­stra­fe bzw. Scha­dens­er­satz, etc.) aus­ge­setzt zu sein.

Grund­sätz­lich gilt jedoch, dass die Pro­ble­me auf die Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren sein müs­sen. Hat der Auf­trag­neh­mer bei der Mate­ri­al­pla­nung Feh­ler gemacht oder ver­ges­sen, recht­zei­tig und aus­rei­chend zu bestel­len, so ist dies kein Grund für eine ent­schul­dig­te Unter­bre­chung der Arbei­ten. Auch die Angst, sich auf der Bau­stel­le anzu­ste­cken oder even­tu­ell spä­ter kei­ne Ver­gü­tung zu erhal­ten, berech­tigt nicht dazu, die Arbei­ten zu unterbrechen.

Hin­sicht­lich der Ver­gü­tung soll­te geprüft wer­den, ob eine Bau­hand­wer­ker­si­che­rung ver­langt wer­den kann und, sofern dies der Fall ist, die­se Vari­an­te genutzt wer­den, um die Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu sichern.

b) Mög­lich­keit der Ver­trags­an­pas­sung auf­grund der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge, § 313 BGB

Grund­sätz­lich han­delt es sich bei den Rege­lun­gen, wel­che eine Ver­trags­an­pas­sung ermög­li­chen, um Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, wel­che nur in Aus­nah­me­fäl­len grei­fen sollen.

Um die­sen Aus­nah­men­cha­rak­ter nicht zu unter­lau­fen, besteht die Mög­lich­keit eine Anpas­sung des Ver­tra­ges zu ver­lan­gen nur in weni­gen Aus­nah­me­fäl­len. Auch vor dem Hin­ter­grund der der­zei­ti­gen Situa­ti­on ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Recht­spre­chung nicht für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen eine Ver­trags­an­pas­sung ermög­li­chen wird.

Von der Recht­spre­chung wur­den grund­sätz­lich auch grö­ße­re Preis­stei­ge­run­gen der Risi­ko­sphä­re des Auf­trag­neh­mers zuge­rech­net. Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine star­re Gren­ze abge­lehnt und stellt auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Dabei stell­te er klar, dass ein Fest­hal­ten an der Preis­ver­ein­ba­rung häu­fig nicht mehr zumut­bar sein dürf­te, wenn nicht nur der zu erwar­ten­de Gewinn auf­ge­zehrt, son­dern dar­über hin­aus das unver­än­der­te Fest­hal­ten am Ver­trag auch noch zu einem Ver­lust füh­ren würde.

Wir emp­feh­len vor die­sem Hin­ter­grund zunächst ein Gespräch mit dem Ver­trags­part­ner, wel­che Mög­lich­kei­ten die­ser in Anbe­tracht bestehen­der (und für jeden nach­voll­zieh­ba­rer) Schwie­rig­kei­ten sieht. Die Erfah­rung zeigt, dass es hier nicht unbe­dingt rat­sam ist, sofort auf der recht­li­chen Ebe­ne zu argu­men­tie­ren. Etli­che Unter­neh­men sind an die­ser Stel­le bei per­sön­li­chen Gesprä­chen durch­aus eher bereit, dem Auf­trag­neh­mer ent­ge­gen zu kommen.

Gleich­wohl gilt: soll­te ein der­ar­ti­ges Gespräch frucht­los ver­lau­fen, soll­te der Kon­takt zu einem Anwalt gesucht wer­den, um die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten auszuloten.

c) Ver­trags­stra­fen bei Nicht­ein­hal­tung der Ausführungsfristen

Grund­sätz­lich muss nicht befürch­tet wer­den, dass eine Ver­trags­stra­fe gezahlt wer­den muss, wenn ver­trag­lich ver­ein­bar­te Aus­füh­rungs­fris­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bereits unter nor­ma­len Umstän­den gestal­tet sich die Durch­set­zung von Ver­trags­stra­fen äußerst schwierig.

Vor dem Hin­ter­grund der der­zei­ti­gen Situa­ti­on wird man wohl davon aus­ge­hen kön­nen, dass es sich um einen Fall höhe­rer Gewalt han­delt, mit der Fol­ge, dass Aus­füh­rungs­fris­ten ent­spre­chend zu ver­län­gern sind und eine Vertragsstrafe/ein Scha­dens­er­satz mit­hin nicht zu zah­len ist. Auch hier ist jedoch Vor­sicht gebo­ten und genau zu prü­fen, wor­auf die Nicht­ein­hal­tung der Aus­füh­rungs­fris­ten zurück­zu­füh­ren sind.

d) Aus­wir­kun­gen bei einem BGB-Vertrag

Bei BGB Bau­ver­trä­gen gilt im Ergeb­nis bezüg­lich Ver­trags­stra­fen sowie Aus­füh­rungs­fris­ten grund­sätz­lich das glei­che. Bei dem Aus­bruch einer Pan­de­mie han­delt es sich letzt­lich um einen Umstand, wel­chen der Schuld­ner nicht zu ver­tre­ten hat. In der Fol­ge wer­den auch hier die Ver­zugs­fol­gen (Ver­trags­stra­fe auf­grund Nicht­ein­hal­tung der Frist) sowie die Fol­gen bei Lie­fer­eng­päs­sen nur ein­tre­ten, wenn der Auf­trag­neh­mer hier falsch geplant oder zu wenig/zu spät bestellt hat.

e) Kün­di­gung von Ver­trä­gen auf­grund der Corona-Pandemie

Auch eine Kün­di­gung von Ver­trä­gen ist nicht ohne wei­te­res mög­lich. Ob eine Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges erfol­gen kann, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den. Grund­sätz­lich kann im VOB/B Ver­trag eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine Unter­bre­chung der Bau­aus­füh­rung län­ger als 3 Mona­ten andau­ert. Auf­grund der Fol­gen, wel­che mit einer Kün­di­gung, gleich ob außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung ein­her­ge­hen, soll­te die­ser Schritt jedoch vor­her drin­gend mit einem Anwalt bespro­chen wer­den. Ist die Kün­di­gung ein­mal aus­ge­spro­chen gibt es recht­lich gese­hen „kein zurück“ mehr.

Bit­te beach­ten Sie, dass dies nur einen gro­ben Über­blick dar­stellt und eine Prü­fung in jedem Ein­zel­fall geson­dert erfol­gen soll­te, ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund, dass ver­trag­li­che Rege­lun­gen sowie Beson­der­hei­ten im jewei­li­gen Ein­zel­fall kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den können.

Soll­ten Sie ein bau­recht­li­ches Pro­blem haben (auch unab­hän­gig vom Coro­na­vi­rus), ste­hen Ihnen als Ansprech­part­ner im Bereich Pri­va­tes sowie Öffent­li­ches Bau­recht Herr Rechts­an­walt Bernd Mor­gen­roth und Frau Rechts­an­wäl­tin Ann-Kath­rin Abt gern zur Verfügung.

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26.03.2020

Beschrän­kung des Kün­di­gungs­rechts von Vermietern

Gewerb­li­che Miet­ver­trä­ge und Wohn­raum­miet­ver­trä­ge konn­ten bis­lang außer­or­dent­lich und frist­los gekün­digt wer­den, wenn der Mie­ter für zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Zah­lungs­ter­mi­ne mit der Ent­rich­tung der Mie­te oder eines nicht uner­heb­li­chen Teils der Mie­te in Ver­zug gera­ten ist. Das neue Gesetz schränkt das Kün­di­gungs­recht der Ver­mie­ter ein und bestimmt, dass Mie­tern wegen Miet­schul­den, die im Zeit­raum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ent­ste­hen, nicht gekün­digt wer­den darf, wenn die Miet­schul­den auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie beru­hen.

Auf­grund einer Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung im Gesetz kann die Kün­di­gungs­be­schrän­kung auch noch auf Zah­lungs­rück­stän­de erwei­tert wer­den, die im Zeit­raum vom 1. Juli 2020 bis 30. Sep­tem­ber 2020 ent­ste­hen.

Die Ein­schrän­kung des Kün­di­gungs­rech­tes gilt für Woh­nungs­miet­ver­trä­ge, Gewer­be­miet­ver­trä­ge und auch für Pacht­ver­trä­ge.

Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Mie­te bleibt den­noch grund­sätz­lich bestehen. Das Gesetz ent­hält kei­ne gene­rel­le vor­über­ge­hen­de Frei­stel­lung von der Miet­zins­zah­lung und sieht vor, dass die im Zeit­raum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 gege­be­nen­falls ent­stan­de­nen Zah­lungs­rück­stän­de bis spä­tes­tens zum 30. Juni 2022 zurück­zu­füh­ren sind. Ab dem 30. Juni 2022 kann der Ver­mie­ter wegen Zah­lungs­rück­stän­den, die im Zeit­raum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ein­ge­tre­ten sind und nicht bis zum 30. Juni 2022 aus­ge­gli­chen sind, wie­der kün­di­gen.

Das Kün­di­gungs­ver­bot besteht nur, wenn die Nicht­leis­tung auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie beruht. Beruht die Nicht­leis­tung des Mie­ters auf ande­ren Grün­den, z. B. weil er zah­lungs­un­wil­lig ist oder sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit ande­re Ursa­chen als die COVID-19-Pan­de­mie hat, ist die Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen.

Der Zusam­men­hang zwi­schen der Nicht­leis­tung und der COVID-19-Pan­de­mie ist vom Mie­ter glaub­haft zu machen. Der Mie­ter muss dem Ver­mie­ter also die Tat­sa­chen dar­le­gen, aus denen sich eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür ergibt, dass sei­ne Nicht­leis­tung auf der Pan­de­mie beruht. Zur Glaub­haft­ma­chung die­ser Umstän­de kann sich Mie­ter einer Ver­si­che­rung an Eides statt oder ande­rer geeig­ne­ter Mit­tel wie zum Bei­spiel eines Nach­wei­ses der Antrag­stel­lung über die Gewäh­rung staat­li­cher Leis­tun­gen, Beschei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers oder ande­rer Nach­wei­se über den Ver­dienst­aus­fall bedie­nen.

Mie­ter von Gewer­be­im­mo­bi­li­en sol­len den Nach­weis über den Zusam­men­hang zwi­schen der COVID-19-Pan­de­mie und der Nicht­leis­tung bereits dadurch glaub­haft machen kön­nen, dass der Betrieb ihres Unter­neh­mens im Rah­men der Bekämp­fung der Pan­de­mie durch Rechts­ver­ord­nung oder behörd­li­che Ver­fü­gung unter­sagt oder erheb­lich ein­ge­schränkt wor­den ist.

Ände­run­gen im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht (WEG-Recht)

Um Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten trotz der bestehen­den Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lungs­mög­lich­kei­ten hand­lungs­fä­hig zu hal­ten, regelt das Gesetz, dass der zuletzt bestell­te WEG-Ver­wal­ter bis zu sei­ner Abbe­ru­fung oder bis zur Bestel­lung eines neu­en Ver­wal­ters im Amt bleibt.

Wei­ter­hin gilt der letz­te von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern beschlos­se­ne Wirt­schafts­plan bis zum Beschluss eines neu­en Wirt­schafts­plans fort.

Damit soll ver­mie­den wer­den, dass bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten die Bestel­lungs­zeit­räu­me für den Ver­wal­ter ablau­fen und man­gels Beschluss­fas­sung kei­ne Neu­be­stel­lung erfolgt. Fer­ner soll ver­mie­den wer­den, dass die Finan­zie­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht mehr sicher­ge­stellt ist, wenn wegen einer auf­grund der der­zei­ti­gen Beschrän­kun­gen nicht mög­li­chen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ein neu­er Wirt­schafts­plan nicht beschlos­sen wer­den kann.

Mat­thi­as Kalt­ofen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Miet- und WEG-Recht

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19.03.2020

Gewerb­li­ches Mietrecht

Geschlos­se­ne Frei­zeit­ein­rich­tun­gen, lee­re Hotels und Gast­stät­ten – das Coro­na­vi­rus hat mitt­ler­wei­le auch auf gewerb­li­che Mie­ter und ihre Ver­mie­ter mas­si­ve Aus­wir­kun­gen. Wel­che Rech­te und Pflich­ten haben bei­de Par­tei­en jetzt?

Das Coro­na­vi­rus brei­tet sich rasant aus und stellt zuneh­mend auch gewerb­li­che Mie­ter und Ver­mie­ter vor gro­ße Pro­ble­me. Betrei­ber von Sport­stät­ten, Frei­zeit­ein­rich­tun­gen Hotels und gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tun­gen müs­sen durch die der­zei­ti­ge Still­le­gung des öffent­li­chen Lebens signi­fi­kan­te Umsatz­ein­bu­ßen hin­neh­men, deren Dau­er auf­grund der Ein­ma­lig­keit der der­zei­ti­gen Situa­ti­on schwer vor­aus­zu­sa­gen ist. Vie­le Ver­mie­ter und Mie­ter fra­gen sich daher, wel­che Aus­wir­kun­gen die sich immer noch aus­wei­ten­de Coro­na-Kri­se auf ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten in den lau­fen­den Miet­ver­trä­gen hat: Bleibt der Mie­ter zur Miet­zah­lung ver­pflich­tet oder kann er die Mie­te min­dern? Kann eine Ver­trags­an­pas­sung ver­langt wer­den? Bestehen beson­de­re Pflich­ten infol­ge des Coro­na­vi­rus?

Auch in Kri­sen­zei­ten gilt der recht­li­che Grund­satz „pac­ta sunt ser­van­da” unver­än­dert – Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten. Die Par­tei­en blei­ben folg­lich unge­ach­tet der Coro­na-Pan­de­mie wei­ter­hin zur Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­pflich­tet. Der Ver­mie­ter ist also wei­ter­hin zur Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che und der Mie­ter zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mie­te ver­pflich­tet.

Etwas ande­res gilt nur, wenn der Ver­mie­ter die Miet­sa­che nicht zur Ver­fü­gung stel­len kann. Das kann der Fall sein, wenn Per­so­nal, das zum Betrieb des Gebäu­des erfor­der­lich ist, qua­ran­tä­ne- oder krank­heits­be­dingt aus­fällt oder sich die Fer­tig­stel­lung von der­zeit in der Bau­pha­se befind­li­chen Miet­räu­men ver­zö­gert. Sofern hier­durch die Nut­zung der Miet­sa­che nicht mög­lich ist, ent­fällt auch die Miet­zah­lungs­pflicht. Soll­ten per­so­nel­le Eng­päs­se beim Ver­mie­ter ledig­lich zur Beein­träch­ti­gung der Nut­zung füh­ren, bei­spiels­wei­se durch ein­ge­schränk­te Rei­ni­gungs- oder Haus­meis­ter­leis­tun­gen, steht dem Mie­ter das gesetz­li­che Miet­min­de­rungs­recht zu.

Denk­bar ist auch, dass die Nut­zung der Miet­sa­che durch Eng­päs­se oder Aus­fäl­le bei exter­nen Ver­sor­gern wie bei­spiels­wei­se für Was­ser, Strom und Hei­zung, ein­ge­schränkt ist. Ob der Ver­mie­ter hier­für ein­ste­hen muss, hängt davon ab, ob er die­se Leis­tun­gen miet­ver­trag­lich schul­det oder der Mie­ter die­se selbst beauf­tragt. In gewerb­li­chen Miet­ver­trä­gen ist die Haf­tung des Ver­mie­ters für Aus­fäl­le exter­ner Ver­sor­ger jedoch regel­mä­ßig ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen.

Was aber gilt, wenn der Ver­mie­ter die Miet­sa­che zwar im geschul­de­ten Umfang zur Ver­fü­gung stellt, der Mie­ter die­se aber nicht nut­zen kann? Dies könn­te pas­sie­ren, wenn der Mie­ter oder sei­ne Mit­ar­bei­ter einer Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nung unter­lie­gen, die Miet­sa­che auf­grund von behörd­lich ange­ord­ne­ten Gebiets­ab­rie­ge­lun­gen nicht erreich­bar ist oder die miet­ver­trag­li­che Nut­zung auf­grund gene­rel­ler Ver­an­stal­tungs- oder Betriebs­ver­bo­te gänz­lich unter­sagt wird. In die­sen Fäl­len fehlt es letzt­end­lich an einem Man­gel der Miet­sa­che, der Vor­aus­set­zung für ein Min­de­rungs­recht des Mie­ters ist. Per­sön­li­che Nut­zungs­hin­der­nis­se wie im Fall der Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nung begrün­den kei­ne Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung der Miet­sa­che.

Ein­schrän­kun­gen wie Aus­gangs­sper­ren oder Gebiets­ab­rie­ge­lun­gen beein­träch­ti­gen zwar den Gebrauch, stel­len jedoch als Umstän­de außer­halb des Ein­fluss­be­reichs des Ver­mie­ters nur dann einen miet­recht­li­chen Man­gel dar, wenn sie die Gebrauchs­taug­lich­keit der Miet­sa­che unmit­tel­bar beein­flus­sen und bei Ver­trags­schluss nicht fern­lie­gend waren. Das trifft bei Gebiets­ab­rie­ge­lun­gen infol­ge des Coro­na­vi­rus regel­mä­ßig nicht zu. Auch gene­rel­le Ver­an­stal­tungs- oder Betriebs­ver­bo­te begrün­den kei­nen Man­gel der Miet­sa­che, da sie ihren Ursprung in der Art des Geschäfts­be­triebs des Mie­ters haben, nicht in der Art und Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che. Dies ent­spricht letzt­lich auch der übli­chen miet­ver­trag­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung. Wäh­rend der Ver­mie­ter das Risi­ko der Gebrauchs­taug­lich­keit der Miet­sa­che trägt, trägt der Mie­ter ihr Ver­wen­dungs­ri­si­ko – also das Risi­ko mit der Miet­sa­che Gewin­ne zu erzie­len.

Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det auch ein Anspruch des Mie­ters auf Ver­trags­an­pas­sung aus. Ein sol­cher käme allen­falls unter dem Gesichts­punkt der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) in Betracht, ein Spe­zi­al­fall des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Danach kann bei einer schwer­wie­gen­den Ver­än­de­rung der Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­tra­ges gewor­den sind, die Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den. Dazu zäh­len bei­spiel­wei­se auch Natur- oder Zivil­ka­ta­stro­phen. Jedoch kann sich eine Par­tei nicht auf die ver­än­der­ten Umstän­de beru­fen, wenn die­se nach der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung gera­de in den Risi­ko­be­reich der betrof­fe­nen Par­tei fal­len – wie eben das Ver­wen­dungs- und Gewinn­erzie­lungs­ri­si­ko der Miet­sa­che. Dies betrifft nicht nur die Miet­zah­lungs­pflicht, son­dern auch eine Anpas­sung der sons­ti­gen ver­trag­li­chen Regelungen.

Woh­nungs­miet­recht

Auch der Woh­nungs­miet­markt ist von der der­zei­ti­gen Situa­ti­on betrof­fen. Zahl­rei­che Klein­un­ter­neh­mer, Mit­ar­bei­ter im Gas­tro­no­mie- oder Mes­se­we­sen, Künst­ler ver­lie­ren der­zeit ihr Ein­kom­men. Es dro­hen daher Zah­lungs­aus­fäl­le für zahl­rei­che Woh­nungs­miet­ver­trä­ge. Nach gel­ten­dem Recht kön­nen Ver­mie­ter aber nach zwei aus­blei­ben­den Monats­mie­ten den Ver­trag kün­di­gen. Covid-19 stellt kei­nen Grund zur Miet­min­de­rung dar. Auch die Miet­zah­lungs­pflicht des Mie­ters besteht unab­hän­gig von der jet­zi­gen Situa­ti­on wei­ter.

Soll­te sich der der­zei­ti­ge Aus­nah­me­zu­stand über meh­re­re Mona­te oder noch län­ger hin­zie­hen, ist also damit zu rech­nen, dass zahl­rei­che Woh­nungs­mie­ter auf­grund des feh­len­den Ein­kom­mens ihre Woh­nungs­mie­te nicht mehr bezah­len kön­nen.

Die Bun­des­re­gie­rung erklärt dazu, man habe auch die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Aus­nah­me­zu­stan­des für den Woh­nungs­miet­markt im Blick. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz prüft nach eige­nen Anga­ben der­zeit, inwie­weit man Mög­lich­kei­ten schaf­fen kann, Woh­nungs­mie­ter, die auf­grund der Coro­na-Kri­se in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, vor einer Kün­di­gung ihrer Woh­nung zu schüt­zen. Kon­kre­te Ver­ord­nun­gen oder gesetz­li­che Vor­la­gen gibt es dazu noch nicht, dis­ku­tiert wird aber bereits dar­über, ob man für einen begrenz­ten Zeit­raum das Kün­di­gungs­recht Ver­mie­ters wegen Zah­lungs­ver­zu­ges aus­setzt.

Als Ansprech­part­ner in den Berei­chen des Miet- und Immo­bi­li­en­rechts steht Ihnen Herr Rechts­an­walt Mat­thi­as Kalt­ofen gern zur Verfügung.

Wei­te­re Nachrichten …

News­ti­cker zum Coronavirus …

Im Update bzgl. der wich­tigs­ten Fra­gen der recht­li­chen Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus infor­miert BSKP über fol­gen­de Themen:

• Kurz­ar­beit
• Steu­er­li­che Sonderregelungen
• Aus­schrei­bun­gen von drin­gend benö­tig­ten Waren/Leistungen
• Aus­wir­kun­gen auf lau­fen­de & geplan­te Bauvorhaben
• Miet­recht­li­che Aspek­te und staat­li­che Unter­stüt­zung für Unternehmen
• Selbst­stän­di­ge sowie Freiberufler

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Wei­te­re Nachrichten …

Update Arbeits­recht: Kurz­ar­bei­ter­geld bei Arbeits­aus­fäl­len wegen des Corona-Virus

Im Kampf gegen eine wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus haben Bund und Län­der am 16.03.2020 Leit­li­ni­en zur wei­te­ren Beschrän­kung von sozia­len Kon­tak­ten im öffent­li­chen Bereich ver­ein­bart. In Sach­sen wer­den ab 19.03.2020 fast alle pri­va­ten und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen geschlos­sen und alle Ver­an­stal­tun­gen unter­sagt. Dazu hat das säch­si­sche Kabi­nett eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, die zunächst bis zum 20. April gel­ten soll. Alle Maß­nah­men sol­len dazu die­nen, “das Anste­ckungs­ri­si­ko mit dem Coro­na­vi­rus wei­ter zu redu­zie­ren”, heißt es in einer Mit­tei­lung. Für den Publi­kums­ver­kehr wer­den Bars, Clubs, Dis­ko­the­ken, Knei­pen und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen geschlos­sen. Dar­über hin­aus sol­len Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser, Muse­en, Mes­sen, Aus­stel­lun­gen, Kinos, Frei­zeit- und Tier­parks sowie Anbie­ter von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (drin­nen und drau­ßen) den Betrieb ein­stel­len. Auch Sport­ein­rich­tun­gen, Fit­ness­stu­di­os, Schwimm- und Spaß­bä­der, Spiel­plät­ze und sons­ti­ge Ein­zel­han­del-Ver­kaufs­stel­len sei­en betroffen.

Restau­rants sol­len spä­tes­tens um 18.00 Uhr geschlos­sen wer­den. Der Lebens­mit­tel­han­del, Apo­the­ken und Tank­stel­len sei­en nicht betrof­fen. Auch Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Tank­stel­len, Ban­ken, Lie­fer­diens­te, Post­stel­len und wei­te­re Ein­rich­tun­gen sol­len geöff­net blei­ben. Dies erfol­ge unter Auf­la­gen zur Hygie­ne, außer­dem sol­le der Zutritt gesteu­ert und War­te­schlan­gen ver­mie­den wer­den. Dienst­leis­ter und Hand­wer­ker könn­ten ihrer Tätig­keit wei­ter­hin nachgehen.

Coro­na-Virus: Kurz­ar­bei­ter­geld möglich

Wenn sol­che staat­li­chen Schutz­maß­nah­men dafür sor­gen, dass dadurch die Arbeits­zeit ver­rin­gert wer­den muss oder der Betrieb vor­über­ge­hend geschlos­sen wird, kön­nen betrof­fe­ne Beschäf­tig­te Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten. Die­se Leis­tung muss vom Arbeit­ge­ber bean­tragt werden.

Als eine der ers­ten Maß­nah­men zur Abfe­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Virus-Kri­se hat­te die Bun­des­re­gie­rung einen leich­te­ren Zugang zur Kurz­ar­beit und eine Ent­las­tung der Betrie­be bei den Kos­ten auf den Weg gebracht. Rück­wir­kend ab 1. März kön­nen Betrie­be Kurz­ar­beit bereits anmel­den, wenn ein Zehn­tel ihrer Beschäf­tig­ten von einem Arbeits­aus­fall betrof­fen ist.
Die Bun­des­agen­tur erstat­tet mit dem Kurz­ar­bei­ter­geld nicht nur 60 Pro­zent (Beschäf­tig­te mit Kin­dern 67 Pro­zent) des Ver­dienst­aus­falls, son­dern über­nimmt zu 100 Pro­zent die Sozi­al­ab­ga­ben, die Arbeit­ge­ber auch für die Kurz­ar­beit bis­her abfüh­ren müssen.

Die­se bis 31.12.2021 befris­te­ten Erleich­te­run­gen wur­den beschlossen:

• Der Anteil der im Betrieb Beschäf­tig­ten, die vom Arbeits­aus­fall betrof­fen sein müs­sen, wur­de auf bis zu 10 Pro­zent abge­senkt. Das gel­ten­de Recht sah bis­lang vor, dass min­des­tens ein Drit­tel der Beschäf­tig­ten von einem Arbeits­aus­fall betrof­fen sein muss.
• Auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den vor Zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des kann voll­stän­dig oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den. Das gel­ten­de Recht sah bis­lang vor, dass in Betrie­ben, in denen Ver­ein­ba­run­gen zu Arbeits­zeit­schwan­kun­gen genutzt wer­den, die­se auch zur Ver­mei­dung von Kurz­ar­beit ein­ge­setzt wer­den und ins Minus gefah­ren wer­den müssen.
• Dem Arbeit­ge­ber wer­den die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge voll­stän­dig oder teil­wei­se erstattet.
• Mit einer neu­en Rege­lung im Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz wird sicher­ge­stellt, dass die Bun­des­re­gie­rung dif­fe­ren­zier­te und pass­ge­naue Maß­nah­men beim Kurz­ar­bei­ter­geld ergrei­fen kann, die im Bedarfs­fall auch Leih­ar­beit­neh­me­rin­nen und Leih­ar­beit­neh­mern zugu­te­kom­men können.

Kurz­ar­beit auch für Auszubildende

Auch die Berufs­aus­bil­dung kann von den Aus­wir­kun­gen der Kurz­ar­beit betrof­fen sein. Der Aus­bil­dungs­be­trieb wäre zwar zunächst ver­pflich­tet, alle Mit­tel (Umstel­lung des Lehr­plans durch Vor­zie­hen ande­rer Lern­in­hal­te, Ver­set­zung in eine ande­re Abtei­lung, Rück­ver­set­zung in die Lehr­werk­statt, Durch­füh­rung beson­de­rer Aus­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen) aus­zu­schöp­fen. Sind jedoch – wie bei einer ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßung — alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft, kann Kurz­ar­beit auch für Aus­zu­bil­den­de in Fra­ge kommen.

Berei­ten Sie sich als Arbeit­ge­ber auf Kurz­ar­beit vor und schlie­ßen Sie mit Ihren Mit­ar­bei­tern — oder im Fal­le der Mit­be­stim­mung mit Ihrem Betriebs­rat – eine Ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit. Die BSKP-Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht hel­fen Ihnen umgehend.

Chris­ti­an Rothfuß
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Arbeitsrecht

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Anläss­lich der sich häu­fen­den Fra­gen rund um das The­ma Coro­na­vi­rus beant­wor­tet BSKP die wich­tigs­ten Fra­gen im Rah­men die­ses Newsletters.

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