Kaum ein arbeitsrechtliches Thema hat in der Rechtsprechung in den letzten Monaten so viele Veränderungen erfahren wie das Urlaubsrecht. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. V. 6.11.2018 – C-684/16) und das Ende des Grundsatzes des Urlaubsverfalls zum Jahresende. Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nicht automatisch verfällt, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Ein Verfall ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich ermöglicht hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.
Praxistipp: In Zukunft sollten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer rechtzeitig an die „Beantragung“ von Urlaub erinnern. Ein schlichter Hinweis im Arbeitsvertrag, ein Rundschreiben oder ein Aushang dürften nicht genügen, sodass Arbeitgeber gut beraten sind, alle Mitarbeiter deutlich zur Urlaubsnahme aufzufordern und auf die Konsequenzen hinzuweisen.

In diesem Zusammenhang ist eine neue Entscheidung des BAG (Urt. v. 19.6.2018 – 9 AZR 615/17) bedeutsam, nach der der sog. Ersatzurlaub nicht den arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt. Aufgrund dieser und einer weiteren Entscheidung wird es für Arbeitgeber umso wichtiger, Urlaubskonten auszugleichen: Der EuGH (Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16) hat entschieden, dass auch beim Tod des Arbeitnehmers der nicht genommene Urlaub durch Zahlung an die Erben abzugelten ist.

Mit einer weiteren wichtigen Entscheidung hat der EuGH (Urt. v. 4.10.2018 – C-12/17) die Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers für Urlaub während der Elternzeit bestätigt.
Praxistipp: Zu beachten ist, dass eine Kürzung nur vor, während und nach der Elternzeit zulässig ist, nicht aber, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und nur für volle Monate der Elternzeit gekürzt werden darf.

Veranstaltungstipp

Diese und viele weitere Urteile werden mit Praxisbezug im kostenfreien Vortrag „Urlaubsanspruch – die neuesten Urteile“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 11. April 2019, 18 Uhr bei » BSKP in Dresden dargestellt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 0351/318900.

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Die April-Ausgabe beschäftigt sich u. a. mit der Frage, ob eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich Unternehmer sein kann oder nicht. Außerdem lesen Sie zu Themen wie Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen, lohnsteuerliche Spielregeln für Essensgutscheine, Genussrechte vom Arbeitgeber und weitere. In unserer » Mediathek finden Sie die April-Ausgabe und alle zurückliegenden als PDF. Oder Sie lesen den Newsletter » hier als Browserversion.

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Das Oberlandesgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem die Parteien einen Kaufvertrag über ein Mehrfamilienhaus geschlossen hatten. Nach den vertraglichen Regelungen waren Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. In der Anlage zum Kaufvertrag war eine Übersicht mit den Jahresnettomieten angehangen, nicht alle originalen Mietverträge konnten durch den Verkäufer vorgelegt werden. Kurz darauf stellte der Käufer fest, dass die angegebene Jahresnettomiete nicht korrekt ist und verlangte vom Verkäufer den Differenzbetrag.

Das OLG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die in der Anlage genannten Jahresnettomieten als sog. Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen und ob demzufolge ein Mangel an der Kaufsache vorlag. Das Gericht bejahte dies. Zur Begründung führte es aus, dass die Mieterträge maßgeblich für den Wert und Nutzen des Grundstückes seien, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Angabe der Jahresmiete unverbindlich erfolgte.

Des Weiteren vertrat das Gericht die Ansicht, dass sich der Verkäufer insoweit auch nicht auf den Haftungsausschluss berufen könne. Hier sei eine Abwägung der Interessen des Käufers als auch des Verkäufers vorzunehmen. Dabei sah das OLG die Interessen des Käufers als überwiegend an, seinen Anspruch aufgrund der fehlerhaften Angabe in der Anlage durchzusetzen.

Käufer sowie Verkäufer sollten beim Abschluss des Kaufvertrages darauf achten, dass bzgl. der Verbindlichkeit der Mieteinnahmen ausdrücklich vereinbart wird, ob diese verbindlich sein sollen oder nicht. Dies empfiehlt sich, trotz der Entscheidung des OLG Köln, auch dann, wenn die Angaben als verbindlich gelten sollen. Vorliegend waren die originalen Mietverträge nicht alle vorhanden. Sofern alle Mietverträge vorliegen – der Käufer folglich in die Lage versetzt wird zu überprüfen, ob die Angaben korrekt sind – kann es durchaus sein, dass ein Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018, 3 U 24/18

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Die überörtliche Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät BSKP in Dresden öffnet ihre Türen. Lernen Sie unsere Dresdner Kanzlei, unsere Teams, Berufsträger und Mitarbeiter kennen. Am 22. März 2019 stehen Ihnen Ansprechpartner aus folgenden Rechtsreferaten zur Verfügung:

Wir bitten um Verständnis, dass eine Teilnahme nur nach Anmeldung erfolgen kann. Richten Sie Ihre Anmeldung bitte mit folgenden Angaben an » isabelle.wiedemann[at]bskp.de:

• Vor- und Nachname
• Teilnehmerzahl
• gewünschter Rechtsbereich
• Kontaktdaten für Rückfragen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Angabe, ob Sie als Unternehmer oder als Privatperson teilnehmen

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