Für Sie — vor Ort in Rie­sa

Am 27. April 2021 kön­nen die Höre­rIn­nen des MDR Sach­sen­ra­dio ab 10 Uhr im Rah­men des Tele­fon­fo­rums Fra­gen zum The­ma Media­ti­on stellen.

Rechts­an­wäl­tin Kers­tin Rhi­now-Simon, mehr­fach aus­ge­zeich­ne­te Fach­an­wäl­tin für Fami­li­en­recht und Sozi­al­recht, steht als Exper­tin für die Fra­gen der Höre­rIn­nen zur Verfügung.

Das Tele­fon­fo­rum ist eine belieb­te Mög­lich­keit für Höre­rIn­nen des MDR — Das Sach­sen­ra­dio, Fra­gen zu spe­zi­el­len The­men stel­len zu können.

Wei­te­re Nachrichten …

Die Fach­an­wäl­te und Media­to­ren Kers­tin Rhi­now-Simon und Frank Simon (laut Focus gehö­ren sie seit 2015 zu Deutsch­lands Top-Anwäl­ten im Erb‑, Fami­li­en- und Sozi­al­recht und sind 2020 vom Stern und Capi­tal zu den bes­ten Anwalts­kanz­lei­en in Deutsch­land aus­ge­zeich­net wor­den) geben prak­ti­sche Tipps und Empfehlungen.

Was geschieht mit den Rentenansprüchen?

Bei der Schei­dung fin­det ein sog. Ver­sor­gungs­aus­gleich statt. Dabei wer­den alle Ren­ten­an­sprü­che, die die Ehe­part­ner wäh­rend der Ehe erwor­ben haben, geteilt und jeweils zur Hälf­te auf den ande­ren Ehe­part­ner über­tra­gen. Nur wenn die Ehe kür­zer als drei Jah­re war, fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nur auf Antrag eines Ehe­part­ners statt.

Kann ich auf den Ren­ten­aus­gleich verzichten?

Grund­sätz­lich ist dies mög­lich, ins­be­son­de­re wenn der Kapi­tal­wert der Ren­ten­an­sprü­che mit Unter­halts- und sons­ti­gen Ver­mö­gens­an­sprü­chen ver­rech­net wird.

Wir haben eine Rege­lung zum Tren­nungs­un­ter­halt getrof­fen. Gilt die auch nach der Scheidung?

Vor­sicht, die­se Ver­ein­ba­rung endet mit der Rechts­kraft der Schei­dung. Bis zur gericht­li­chen Klä­rung des nach­ehe­li­chen Unter­halts kann eine zeit­li­che Lücke ohne Unter­halts­zah­lung ent­ste­hen. Der nach­ehe­li­che Unter­halt soll­te spä­tes­tens mit der Schei­dung geklärt werden.

Wer­den im Schei­dungs­ver­fah­ren auto­ma­tisch Unterhalts‑, Ver­mö­gens- und Sor­ge­rechts­fra­gen geklärt?

Nein, solan­ge die Ehe­leu­te kei­ne gericht­li­che Klä­rung bei Gericht bean­tragt haben. Umso wich­ti­ger ist es, Fra­gen des Unterhalts‑, des Vermögens‑, der Ehe­woh­nung und der Haus­halts­fra­gen und des Sor­ge­rechts und Umgangs vor der Schei­dung zu klären.

Ver­an­stal­tungs­tipp

Die­se und wei­te­re Fra­gen wer­den im Rah­men des Webi­nars „Tren­nung im Ein­ver­neh­men: Unter­halt, Sor­ge­recht, Ren­ten- und Ver­mö­gens­aus­gleich“ am Diens­tag, dem 27.04.2021, 18:00 Uhr beant­wor­tet. Um Anmel­dung unter 0351 31890–0 oder per E‑Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

wei­te­re Nachrichten …

Kaum ein arbeits­recht­li­ches The­ma hat in der Recht­spre­chung in der letz­ten Zeit so vie­le Ver­än­de­run­gen erfah­ren wie das Urlaubs­recht. Die häu­fi­ge Streit­fra­ge, ob Urlaubs­an­sprü­che wäh­rend Kurz­ar­beit Null durch den Arbeit­ge­ber gekürzt wer­den kön­nen, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell (Urteil vom 12.3.2021 — 6 Sa 824/20) so ent­schie­den, dass in der Zeit der Kurz­ar­beit Null man­gels Arbeits­pflicht auch kei­ne Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null kön­ne der einem Arbeit­neh­mer an sich zuste­hen­de Urlaub des­halb um ein Zwölf­tel gekürzt wer­den. Es gel­te der für Teil­zeit­ar­beit vor­ge­se­he­ne Prora­ta-tem­po­ris-Grund­satz: bei Kurz­ar­beit „Null“ fol­ge dar­aus Urlaub „Null“.

Eine wei­te­re wich­ti­ge Neue­rung betrifft das Aus des grund­sätz­li­chen Urlaubs­ver­falls zum Jah­res­en­de durch eine Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 — C‑684/16). Der EuGH und dem fol­gend auch das BAG (Urt. v. 19.2.2019 — 9 AZR 541/15) haben ent­schie­den, dass der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaub nicht auto­ma­tisch ver­fällt, nur, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Ein Ver­fall tritt nur dann ein, wenn der Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß über das Bestehen sei­ner Urlaubs­ta­ge infor­miert wur­de und die­se den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat.

Pra­xis­tipp: In Zukunft soll­ten Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer recht­zei­tig an die „Bean­tra­gung“ von Urlaub erin­nern. Ein schlich­ter Hin­weis im Arbeits­ver­trag, ein Rund­schrei­ben oder ein Aus­hang dürf­ten nicht genü­gen, so dass Arbeit­ge­ber gut bera­ten sind, alle Mit­ar­bei­ter deut­lich zur Urlaubs­nah­me auf­zu­for­dern und auf die Kon­se­quen­zen hinzuweisen.

In die­sem Zusam­men­hang ist eine neue­re Ent­schei­dung des BAG (Urt. v. 19.6.2018 — 9 AZR 615/17) bedeut­sam, nach der der sog. Ersatz­ur­laub nicht den arbeits­ver­trag­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­liegt. Auf­grund die­ser und einer wei­te­ren Ent­schei­dung wird es für Arbeit­ge­ber umso wich­ti­ger, Urlaubs­kon­ten aus­zu­glei­chen: Der EuGH (Urt. v. 6.11.2018 — C‑569/16) hat ent­schie­den, dass auch beim Tod des Arbeit­neh­mers der nicht genom­me­ne Urlaub durch Zah­lung an die Erben abzu­gel­ten ist. Mit einer wei­te­ren wich­ti­gen Ent­schei­dung hat der EuGH (Urt. v. 4.10.2018 — C‑12/17) die Kür­zungs­mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers für Urlaub wäh­rend der Eltern­zeit bestätigt.

Pra­xis­tipp: Zu beach­ten ist, dass nur für vol­le Mona­te der Eltern­zeit gekürzt wer­den darf und außer­dem eine Kür­zung nur vor, wäh­rend und nach der Eltern­zeit zuläs­sig ist, nicht aber, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bereits been­det ist.

Ihre Fra­gen zum The­ma Urlaub und Arbeits­recht beant­wor­ten Ihnen die erfah­re­nen Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht von BSKP kurz­fris­tig und kom­pe­tent. Der Besuch unse­rer Kanz­lei ist auch wäh­rend des Lock­down unter Beach­tung der Coro­na-Ver­hal­tens­re­geln möglich.

wei­te­re Nachrichten …

mit Rechts­an­walt Frank Simon, mehr­fach aus­ge­zeich­ne­ter Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und Erbrecht.

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