Für Sie — vor Ort in Rie­sa

Die Som­mer­pau­se steht vor der Tür und wir haben ein abwechs­lungs­rei­ches Ver­an­stal­tungs­pro­gramm vor­be­rei­tet. Nach wie vor wer­den wir par­al­lel zu den Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen je nach aktu­el­ler Coro­na-Lage Aus­weich­ter­mi­ne und Webi­nar-Ver­an­stal­tun­gen anbieten.

Sei­en Sie herz­lich zu unse­ren Vor­trä­gen will­kom­men — ana­log oder digital!

Die Exper­ten unse­res Hau­ses ver­schaf­fen Ihnen im Rah­men der BSKP Aka­de­mie kom­pak­te Ein­bli­cke in ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te. Anhand von Bei­spiel­fäl­len und aktu­el­len Gerichts­ent­schei­dun­gen erhal­ten Sie recht­li­ches Fach­wis­sen ver­ständ­lich auf­be­rei­tet. So ver­schaf­fen Sie sich den nöti­gen Wis­sens­vor­sprung, um typi­sche Fall­stri­cke zu umge­hen und cle­ve­re Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Sichern Sie sich recht­zei­tig Ihre Plätze!

Das aktu­el­le Pro­gramm der BSKP Aka­de­mie (2/2021) liegt in den Kanz­lei­en aus und kann in unse­rer Media­thek her­un­ter­ge­la­den wer­den. Außer­dem fin­den Sie alle Ter­mi­ne jeder­zeit aktu­ell in unse­rem Online-Ter­min­ka­len­der. Dort kön­nen Sie sich auch ganz ein­fach per Online-For­mu­lar zu den Ver­an­stal­tun­gen anmelden.

Wir freu­en uns, Sie bald in unse­ren Kanz­lei­räum­lich­kei­ten oder Webi­nar-Mee­tings begrü­ßen zu dürfen!

wei­te­re Nachrichten …

Die Pan­de­mie führt zu vie­len arbeits­recht­li­chen Fra­gen. Wir geben Ihnen einen kur­zen Über­blick über eini­ge aktu­el­le Ent­schei­dun­gen der Arbeitsgerichte:

Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schutzes:

Das ArbG Ber­lin (42 Ga 13034/20) bestä­tig­te in einem einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Pflicht zum Tra­gen eines vom Arbeit­ge­ber bereit­ge­stell­ten Mund-Nasen-Schu­t­­zes. Eine Arbeit­neh­me­rin woll­te bei ihrer Arbeit als Flug­si­cher­heits­as­sis­ten­tin am Flug­ha­fen statt eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes einen Gesichts­schutz­schirm tra­gen. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen. Der Arbeit­ge­ber habe die Beschäf­tig­ten und das Publi­kum vor Infek­tio­nen zu schüt­zen. Ein Gesichts­vi­sier sei für den Schutz Drit­ter weni­ger geeig­net als der vor­ge­schrie­be­ne Mund-Nasen-Schutz. Dass ihr das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht zumut­bar sei, habe die Arbeit­neh­me­rin nicht aus­rei­chend glaub­haft gemacht. Das LAG Köln (2 SaGa 1/21) geht noch einen Schritt wei­ter und ent­schied, dass ein Arbeit­ge­ber durch das Direk­ti­ons­recht unter Ein­hal­tung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­VO v. 21.01.2021 eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in sei­nen Räum­lich­kei­ten ver­wei­gern kann, selbst wenn die­ser durch ärzt­li­ches Attest nach­wei­sen kann, dass er vom Tra­gen der Mas­ke befreit ist. Der Arbeit­neh­mer sei in die­sem Fall arbeitsunfähig.

Betriebs­be­ding­te Kündigungen:

Allein ein Hin­weis auf „Coro­na“ oder einen Umsatz­rück­gang auf­grund der Pan­de­mie reicht nicht aus, um eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu rechtfertigen.
Ein Arbeit­ge­ber muss anhand sei­ner Auf­­­trags- und Per­so­nal­pla­nung im Ein­zel­nen dar­stel­len, war­um nicht nur eine kurz­fris­ti­ge Auf­trags­schwan­kung vor­liegt, son­dern ein dau­er­haf­ter Auf­trags­rück­gang zu erwar­ten ist. Wird im Betrieb Kurz­ar­beit geleis­tet, spricht dies gegen einen dau­er­haft gesun­ke­nen Beschäf­ti­gungs­be­darf (ArbG Ber­lin, 38 Ca 4569/20). Allei­ne die Begrün­dung, wegen eines star­ken Umsatz­rück­gangs habe der Arbeit­ge­ber nicht anders als durch Kün­di­gun­gen reagie­ren kön­nen, ist nicht aus­rei­chen­d, eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen (ArbG Ber­lin, 34 Ca 6664/20 und 34 Ca 6667/20 und 34 Ca 6668/20).

Ver­kür­zung des Urlaubs­an­spruchs auf­grund von Kurz­ar­beit „Null“:

Im Hin­blick auf die anste­hen­de Urlaubs­zeit ist das Urteil des LAG Düs­sel­dorf (6 Sa 824/20) von Inter­es­se. Nach Auf­fas­sung des LAG füh­re „Kurz­ar­beit Null“ zu einer Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null kön­ne der einem Arbeit­neh­mer an sich zuste­hen­de Urlaub des­halb um ein Zwölf­tel gekürzt werden.

Ihre Fra­gen zum The­ma Coro­na im Arbeits­recht beant­wor­ten Ihnen die erfah­re­nen Fach­an­wäl­te für Arbeits­recht von BSKP kurz­fris­tig und kom­pe­tent. Der Besuch unse­rer Kanz­lei ist auch wäh­rend des Lock­down unter Beach­tung der Coro­na-Ver­hal­tens­re­geln möglich.

wei­te­re Nachrichten …

Die Fach­an­wäl­te und Media­to­ren Kers­tin Rhi­now-Simon und Frank Simon (laut Focus gehö­ren sie seit 2015 zu Deutsch­lands Top-Anwäl­ten im Erbrecht, Fami­li­en­recht und Sozi­al­recht und sind 2021 vom Stern und Capi­tal zu den bes­ten Anwalts­kanz­lei­en in Deutsch­land aus­ge­zeich­net wor­den) geben prak­ti­sche Tipps und Empfehlungen.

Besteht beim Ber­li­ner Tes­ta­ment ein Pflichtteilsrisiko?

Nach­teil des Ber­li­ner Tes­ta­men­tes ist unter ande­rem die Belas­tung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten mit Pflicht­teils­an­sprü­chen. Besteht der Nach­lass bei­spiels­wei­se aus einer Immo­bi­lie, kann dies zu Liqui­di­täts­pro­ble­men füh­ren mit der Fol­ge, dass das Haus unter Umstän­den sogar ver­kauft wer­den muss. Durch das „rich­ti­ge Tes­ta­ment“ ist häu­fig eine Lösung zu errei­chen, ohne dass die Kin­der auf ihren Pflicht­teil ver­zich­ten müssen.

Wer­den Schen­kun­gen unter Ehe­leu­ten beim Pflicht­teil berücksichtigt?

Ja und zwar im Rah­men des Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruchs. Alle Schen­kun­gen an den ande­ren Ehe­gat­ten, (bei­spiels­wei­se die Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils, wer­den beim Pflicht­teil mit­be­rück­sich­tigt, auch wenn sie län­ger als 10 Jah­re zurück­lie­gen. Dies gilt übri­gens auch, wenn eine Immo­bi­lie bei gleich­zei­ti­ger Ein­räu­mung eines Nieß­brauchs- oder Wohn­rechts an Kin­der über­tra­gen werden.

Was pas­siert, wenn die Witwe/Witwer nach dem Tod des Ehe­gat­ten wie­der heiratet?

Mit der Ehe­schlie­ßung ist der neue Ehe­part­ner erb- und pflicht­teils­be­rech­tigt am Nach­lass der wie­der­ver­hei­ra­te­ten Witwe/Witwers. Es besteht die Mög­lich­keit, dass hier­durch Ver­mö­gen — auch des vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten — an den neu­en Ehe­part­ner abfließt und der Nach­lass zu Las­ten der gemein­sa­men Kin­der geschmä­lert wird. Aus die­sem Grund ist eine tes­ta­men­ta­ri­sche Rege­lung in Form einer Wie­der­ver­hei­ra­tungs­klau­sel drin­gend zu empfehlen.

Ver­an­stal­tungs­tipp

Die­se und vie­le ande­re Fra­gen wer­den an dem The­men­abend “Wie erben Ehe­g­leu­te rich­tig?” am 15.06.2021, 18:00 Uhr in den Räum­lich­kei­ten der Kanz­lei BSKP in Dres­den unter Berück­sich­ti­gung der All­ge­mein­ver­fü­gung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl beant­wor­tet. Um Anmel­dung unter 0351/318900, per Online-For­mu­lar oder per E‑Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

wei­te­re Nachrichten …

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mit Rechts­an­walt Frank Simon, mehr­fach aus­ge­zeich­ne­ter Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und Erbrecht, in der Kanz­lei BSKP Chemnitz.

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mit Rechts­an­wäl­tin Ann-Kath­rin Abt in der Kanz­lei BSKP Dresden.

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