Für Sie — vor Ort in Rie­sa

06.07.2020

Update: Neu­er Buß­geld­ka­ta­log außer Kraft!!!

Wie wir bereits berich­tet hat­ten, ist im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur 54. Ände­rungs­ver­ord­nung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ein for­ma­ler Feh­ler zu ver­zeich­nen. In unse­rem letz­ten Arti­kel hat­ten wir die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob/wie der Gesetz­ge­ber, die Buß­geld­stel­len und Gerich­te damit umge­hen. Nun ist es offi­zi­ell:

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er hat die Bun­des­län­der am Don­ners­tag, den 02.07.2020, dazu auf­ge­for­dert, zunächst wie­der die alten Regeln/den alten Buß­geld­ka­ta­log anzu­wen­den, weil es nach Ein­schät­zung sei­nes Minis­te­ri­ums einen Form­feh­ler bei der neu­en Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung gege­ben hat.

Zwi­schen­zeit­lich haben alle Bun­des­län­der erklärt, zum alten Buß­geld-Kata­log zurück­zu­keh­ren. Die ver­schärf­ten Fahr­ver­bo­te (ab 21 km/h inner­orts bzw. 26 km/h außer­orts) sind damit erst­mals außer Kraft.

Was bedeu­tet dies nun für Betrof­fe­ne?

Betrof­fe­ne, denen (noch) einen Buß­geld­be­scheid mit den ver­schärf­ten Neu­re­ge­lun­gen zuge­gan­gen ist, soll­ten – jeden­falls im Fal­le der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes – inner­halb der 2‑wöchigen Frist Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein­le­gen, um die­sen nicht rechts­kräf­tig wer­den zu las­sen.

Soll­te bereits ein (abwei­sen­des) Urteil über den Ein­spruch ergan­gen sein, ist drin­gend zu emp­feh­len, gegen die­ses Urteil Rechts­mit­tel (Rechts­be­schwer­de bzw. Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de) ein­zu­le­gen.

Soll­te die Frist zur Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid bzw. des Rechts­mit­tels gegen ein Urteil des Amts­ge­richts schon ver­gan­gen sein, emp­fiehlt es sich, unver­züg­li­che eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens anzu­stre­ben oder zumin­dest – unter Beru­fung auf die Unwirk­sam­keit der Ver­ord­nung – ein soge­nann­tes Gna­den­ge­such zu stel­len.

03.07.2020

Neu­er Buß­geld­ka­ta­log unwirk­sam?! Dür­fen Fahr­ver­bo­te noch ver­hängt wer­den?

Am 28.04.2020 trat der neue Buß­geld­ka­ta­log mit einer erheb­li­chen Ver­schär­fung für Auto­fah­rer in Kraft. Selbst für „Erst­tä­ter“ droht seit­dem bei­spiels­wei­se schon bei einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung inner­orts um 21 km/h (bis­lang 31 km/h) und/oder einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung außer­orts um 26 km/h (bis­lang 41 km/h) ein 1‑monatiges Fahr­ver­bot.

Aber sind die Änderungen/Verschärfungen in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) und im Buß­geld­ka­ta­log durch die soge­nann­te StVO-Novel­le 2020 über­haupt wirk­sam? Vor allem hin­sicht­lich der o.g. Ände­run­gen bei den Fahr­ver­bo­ten bestehen dar­an Zwei­fel.

Hin­ter­grund hier­für ist die – wohl zu ver­zeich­nen­de – Ver­let­zung des soge­nann­ten Zitier­ge­bo­tes im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens. Das (ver­fas­sungs­recht­li­che) Zitier­ge­bot ver­langt, dass die dem Erlass einer Ver­ord­nung zugrun­de­lie­gen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge genannt wird. In der 54. Ände­rungs­VO ‒ der StVO-Novel­le 2020 ‒ wer­den aber in der Prä­am­bel, 3. Spie­gel­strich nur § 26 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG und nicht auch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVG genannt. Das wäre für eine Ände­rung oder Neu­ein­füh­rung von Regel­fahr­ver­bo­ten aber erfor­der­lich gewe­sen.

Argu­men­tiert wird nun­mehr wie folgt:

Wenn der Staat – wie hier mit Fahr­ver­bo­ten ab 21 km/h bzw. 26 km/h – die Frei­heit der Men­schen ein­schränkt, muss er das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Zitier­ge­bot beach­ten, also die dem Erlass zugrun­de­lie­gen­de Rechts­grund­la­ge benen­nen. Und gera­de die wich­ti­ge Ver­schär­fung des Fahr­ver­bo­tes ist wohl bei die­ser Nen­nung (ver­se­hent­lich?!) unter­ge­gan­gen – denn § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG bleibt uner­wähnt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war in der Ver­gan­gen­heit bei sol­chen Feh­lern streng. Dem­nach führt ein Ver­stoß zur Nich­tig­keit der Ver­ord­nung. Es bleibt abzu­war­ten, ob und wie der Gesetz­ge­ber, die Buß­geld­stel­len und die Gerich­te hier­auf reagie­ren.

Für Betrof­fe­ne emp­fiehlt es sich jeden­falls – gera­de bei der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes – Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid ein­zu­le­gen, um die­sen nicht rechts­kräf­tig wer­den zu las­sen.

Bau­start des neu­en Quar­tiers Neue Johan­nis­vor­stadt in Chem­nitz im Früh­jahr 2021

Dres­den, 03.07.2020 – Seit 2019 berät BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kauf­mann & Part­ner die HAN­SA Real Esta­te AG zur Pla­nung des neu­en Quar­tiers Neue Johan­nis­vor­stadt. Das Invest­ment beläuft sich auf 150 Mil­lio­nen Euro.

Rund 13.000 Qua­drat­me­ter zählt die Gesamt­grund­flä­che des aus zwei Groß­area­len bestehen­den Quar­tiers mit­ten im Chem­nit­zer Zen­trum. Das Hotel sowie der Wohn- und Gebäu­de­kom­plex wer­den um ein Ärz­te­kom­pe­tenz­zen­trum und Flä­chen für Woh­nen, Senio­ren­woh­nen Han­del und Gewer­be erwei­tert. Bereits im Früh­jahr 2021 wird der Bau­start für das Are­al auf dem Tietz-Park­platz begin­nen.

Das Team Immobilien‑, Bau- und Pla­nungs­recht um den ver­ant­wort­li­chen Dresd­ner Part­ner Rechts­an­walt Bernd Mor­gen­roth beglei­tet die HAN­SA Real Esta­te AG, beim Grund­stücks­an­kauf, beim B‑Planverfahren, beim Abschluss der städ­te­bau­li­chen Ver­trä­ge sowie bei der wei­te­ren Pro­jekt­rea­li­sie­rung.

Chem­nitz im Wan­del

„Das Pro­jekt ist für uns sehr span­nend, weil wir nicht nur ein gro­ßes Vor­ha­ben eines tol­len Part­ners beglei­ten dür­fen, son­dern auch, weil Chem­nitz ein bemer­kens­wer­tes Poten­zi­al für Bau- und Immo­bi­li­en­pro­jek­te besitzt. BSKP ist mit ihrem viel­fäl­ti­gen Port­fo­lio seit Juni 2020 auch in Chem­nitz ansäs­sig und beglei­tet sowohl Chem­nit­zer als auch über­re­gio­na­le Man­dan­ten nun direkt vor Ort in der Uhlich­stra­ße 13“, führt Bernd Mor­gen­roth, Fach­an­walt für Bau- und Archi­tek­ten­recht, aus.

Über das Unter­neh­men

BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kauf­mann & Part­ner berät und beglei­tet seit 30 Jah­ren Man­dan­ten an 11 Stand­or­ten bun­des­weit. Mit mehr als 60 Part­nern und Berufs­trä­gern ent­wi­ckelt die mehr­fach aus­ge­zeich­ne­te Top-Kanz­lei BSKP in den Berei­chen Steu­er­be­ra­tung, Wirt­schafts­prü­fung und Rechts­be­ra­tung nach­hal­ti­ge Stra­te­gien und Lösun­gen für alle unter­neh­me­ri­schen und pri­va­ten Her­aus­for­de­run­gen.

Der Steu­er-News­let­ter August 2020 the­ma­ti­siert die Sen­kung der Umsatz­steu­er­sät­ze, die Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten bei der Erb­schafts­steu­er, Vor­sor­ge­leis­tun­gen, über­nom­me­ne Umzugs­kos­ten durch den Arbeit­ge­ber, kurz­fris­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen und die aktu­el­le Ent­schei­dung über die Ent­fer­nungs­pau­scha­le.

In unse­rer Media­thek fin­den Sie die August-Aus­ga­be sowie alle Zurück­lie­gen­den als PDF. Oder Sie lesen den Online-News­let­ter August 2020.

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mit Rechts­an­walt Vol­ker Kreft, Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht sowie Medi­zin­recht in der Kanz­lei BSKP Dres­den.

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Der Immo­bi­li­en­markt Mit­tel­deutsch­lands an einem Tag mit allen Daten und Fak­ten – natür­lich mit BSKP bei der 6. Real Esta­te Mit­tel­deutsch­land.
Rechts­an­walt Bernd Mor­gen­roth, unser ver­ant­wort­li­cher Part­ner im Bau- und Immo­bi­li­en­recht, wird ein Panel mode­rie­ren.

Alle Infos zur Ver­an­stal­tung fin­den Sie unter https://www.real-estate-mitteldeutschland.de/programm.

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mit Rechts­an­walt Frank Simon, Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und für Erbrecht, bei BSKP in Dres­den.

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