Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, ob dem Mieter ein Minderungsrecht zustünde, wenn es aufgrund der geringen Anforderungen an den Bauzustand zum Errichtungszeitpunkt zu Wärmebrücken und somit zu einer Schimmelpilzgefahr kommt.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Gebäude in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der geltenden Bauvorschriften sowie der technischen Normen errichtet worden. Aufgrund der geringen Anforderungen kommt es in den Wintermonaten zu Wärmebrücken in den Außenwänden, wodurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung besteht. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass ein zweimaliges 15-minütiges Stoßlüften am Tag bzw. ein dreimaliges 10-minütiges Stoßlüften ausreiche, um eine Schimmelpilzbildung zu verhindern. Bei Querlüften verringerten sich die Zeiten auf um 2/3.

Nachdem das Amtsgericht den Klägern noch Recht gegeben hatte, entschied der BGH nun, dass es – entgegen der Ansicht des Amtsgerichts – nicht auf die Frage des derzeitigen Wohnstandards ankomme. Grundsätzlich kann der Mieter ohne eine besondere Vereinbarung erwarten, dass die von ihm angemietete Wohnung den Wohnstandart aufweise, welcher bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei kommt es bezüglich des Maßstabes jedoch auf die Errichtung des Gebäudes an. Da zum Errichtungszeitpunkt noch keine Wärmedämmung vorgeschrieben war, liegt kein Mangel vor.

Mieter können folglich keine Mietminderung geltend machen bzw. keine „Modernisierung“ vom Vermieter verlangen, wenn die Wohnung nach den zur Zeit der Errichtung geltenden Vorschriften entspricht.

Quelle: BGH, Urteil vom 05.12.2018, Az.: VII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

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Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon – laut Focus gehören sie auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht – geben praktische Tipps und Empfehlungen:

Wie ist die Rechtslage, wenn mehrere Kinder in einem Testament als Schlusserben eingesetzt werden?

In diesem Fall entsteht eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass und somit auch die Immobilie gehört grundsätzlich allen gemeinsam. Die meisten Entscheidungen bezüglich Verwaltung und Veräußerung einer Immobilie müssen dann entweder mehrheitlich oder einstimmig getroffen werden. Dies ist in der Praxis sehr konfliktträchtig und sollte unbedingt vermieden werden. Streit entsteht häufig dann, wenn ein Kind ausgezahlt wird oder in die Immobilie einziehen möchte. Der Streit zwischen den Kindern ist dann in der Regel vorprogrammiert. Dies stellt auch eine Gefahr für den überlebenden Ehegatten dar.

Welche Erbschaftssteuer fällt für Immobilien an?

Immobilien unterliegen der Erbschaftssteuer. Dabei wird der tatsächliche Verkehrswert zugrunde gelegt.  In Zeiten von steigenden Immobilienpreisen werden nicht selten die erbschaftssteuerlichen Freibeträge überschritten. Eine kluge Nachfolgeplanung und Testamentsgestaltung kann dies vermeiden. Selbst genutzte Immobilien sind allerdings privilegiert.

Wie kann man den Streit um die Immobilie vermeiden?

Immobilieneigentümer sind gut beraten, durch eine Regelung im Testament einen späteren Erbstreit zwischen Kindern und eventuell dem überlebenden Ehegatten zu vermeiden. Teilungsanordnung in Testamenten, Vermächtnisse, lebzeitige Übertragungen oder auch ein Familienpool können dazu beitragen, dass die Objekte nicht zerschlagen werden,  sondern im Familienbesitz bleiben.

Veranstaltungstipp

Diese und weitere Fragen rund um das Thema „Immobilien richtig vererben“ werden an dem » Themenabend am 29.01.2019, 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten von » BSKP Dresden beantwortet. Wir bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 0351/318900.

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„Wer definiert das Bild der Stadt?“, fragt und diskutiert am Do., 7. Februar 2018 die Immobilienbranche im Rahmen des 12. Dresdner Immobiliengespräches. Darunter nicht nur Stefan Szuggat (Leiter Standplanungsamt Dresden), der in das Thema des Abends einführen wird. Anschließend beleuchten im Podium Architekten, Projektentwickler und Vertreter von Bürgerinitiativen unter der Moderation von » Rechtsanwalt Bernd Morgenroth Ideen und Ansatzpunkte, Fragen und Probleme, die bei der Planung und Umsetzung von innerstädtischen Neubauvorhaben gemeistert werden müssen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Anmeldung finden Sie » auf der Webseite des Veranstalter W&R Immocom.

mit Rechtsanwalt Frank Simon, Fachanwalt für Erbrecht

» weitere Informationen zur Veranstaltung gibt’s hier …

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Unter dem Motto „Wer definiert das Bild der Stadt? Bauvorhaben zwischen politischen, wirtschaftlichen und ästhetischen Ansprüchen“ tauschen sich Architekten, Projektentwickler und weitere Vertreter der Immobilienbranche am 07. Februar 2018 in Dresden aus. Moderation der Podiumsdiskussion: Rechtsanwalt Bernd Morgenroth

» Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier … (Hinweis: Bei Interesse melden Sie sich bitte ausschließlich über die Webseite des Veranstalters W&R Immocom an.)

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In der täglichen Unternehmenspraxis ist die Umsatzsteuer die wohl wichtigste Steuerart. Werden Geschäftsvorfälle falsch eingeordnet, kann das die Versagung des Vorsteuerabzugs oder sogar Steuernachzahlungen nebst Verzinsung nach sich ziehen. Das Seminar „Grundlagen der Umsatzsteuer“ mit » Steuerberater Thomas Lachera vermittelt systematisch, kompakt und aktuell die Grundsätze des nationalen und des internationalen Umsatzsteuerrechts für die betriebliche Praxis. Unser Seminar richtet sich an Mitarbeiter/-innen verschiedener Unternehmensbereiche, wie Buchhaltung, Rechnungswesen, Einkauf oder Vertrieb.

• Sie sind erstmalig mit umsatzsteuerlichen Fragestellungen betraut worden?
• Sie verfügen über praktisches Einzelwissen, aber es fehlt manchmal der „Blick fürs Ganze”?
• Sie benötigen eine Auffrischung?

In allen Fällen hilft Ihnen unser Seminar. Es zeigt die Zusammenhänge des Umsatzsteuerrechts auf, macht Sie mit der besonderen Denkweise vertraut und hilft Ihnen bei der Umsetzung im Tagesgeschäft.

Seminargebühr: EUR 75 zzgl. USt (inkl. Seminarunterlagen und kleiner Pausen-Imbiss)

Anmeldung: bis 7. Februar 2019

Veranstaltungsort: » BSKP Ludwigsburg

Programm:

• Grundstruktur der Umsatzbesteuerung
  • Rechtsquellen und Systematik des UStG
• Unternehmer und Unternehmen
  • Wer kann Unternehmer sein
  • Organschaft
• Ort der Lieferung
  • Lieferungen mit und ohne Warenbewegung, Werk-/Montagelieferung
• Ort der sonstigen Leistung
  • Prüfungsschema „B2B“ und „B2C“
• Steuerbefreiungen und Option
  • Steuerfreie Umsätze mit und ohne Vorsteuerabzug
  • Verzicht auf die Steuerfreiheit
• Bemessungsgrundlage
  • Entgelt und Ersatzbemessungsgrundlagen
• Steuerentstehung, Steuersatz und Steuerschuldner
  • 7 % oder 19 %
  • Anzahlungen, Teilleistungen
  • Reverse-Charge-Verfahren
• Rechnung und Vorsteuerabzug
  • Rechnungsangaben
• Aktuelles

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