Das Jahr 2018 mit vielen interessanten und überraschenden Urteilen im Arbeitsrecht neigt sich dem Ende.

Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern wurden durch aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes gestärkt.
Am 06.11.2018 wurde entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub auf seine Erben übergehen kann. Die Erben können vom ehemaligen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.
Am gleichen Tag urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitnehmer den Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Der Urlaubsanspruch verfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seinen Angestellten aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen.
Auch diese Entscheidungen zeigen, wie wichtig für Arbeitgeber eine sinnvolle Vertragsgestaltung ist: Gewährt der Arbeitgeber über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus weiteren Urlaub, so ist dieser Mehrurlaub nicht automatisch geschützt. Fehlt jedoch eine abweichende Regelung hierzu im Arbeitsvertrag, wird der Mehrurlaub ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub behandelt.

Am 21.02.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof zur Rufbereitschaft und entschied, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er verpflichtet ist, einem Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht kippte mit Beschluss vom 06.06.2018 die bisherige Rechtsprechung und entschied, dass eine Befristung ohne Sachgrund nicht möglich ist, wenn der Mitarbeiter bereits zuvor im Unternehmen beschäftigt war.

Gute Nachrichten für Arbeitgeber verkündete das Bundesarbeitsgericht am 25.09.2018 (Az. 8 AZR 26/18): Die Verzugspauschale von 40,00 EUR pro Monat im Arbeitsverhältnis muss bei verspäteter Lohnzahlung nicht geleistet werden.

Veranstaltungstipp

Sie sind herzlich zu dem » kostenfreien Vortrag „Aktuelles im Arbeitsrecht“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Mittwoch, 28.11.2018, 18 Uhr bei » BSKP in Dresden eingeladen. In dieser Veranstaltung werden Sie praxisnah über die wichtigsten Entwicklungen des Arbeitsrechts im Jahr 2018 informiert. Wir bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 0351/318900.

» weitere Nachrichten …

Die November-Ausgabe wartet mit aktuellen Infos u. a. zum Baukindergeld, zur Gewerbesteuer, für Kapitalanleger, Arbeitgeber und -nehmer auf. In unserer » Mediathek finden Sie aktuelle und alle zurückliegenden Ausgaben als PDF. Oder Sie lesen den Newsletter » hier als Browserversion.

Die zweite Sonderausgabe in diesem Jahr befasst sich mit den zahlreichen Gesetzesvorhaben im Steuerrecht der inzwischen nicht mehr allzu neuen Regierung. Auch diese finden Sie als PDF in unserer » Mediathek oder » hier als Browserversion.

» weitere Nachrichten …

Firmeninhaber, Geschäftsführer, Personalreferenten und Führungskräfte aus dem Personalbereich sind häufig mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert und müssen juristisch richtig handeln. Von der Anbahnung über die Durchführung bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es viele Fallstricke, die vermieden werden können.

• Bereits die falsche Formulierung einer Stellenanzeige kann teuer werden: Nach Auffassung des BAG (8 AZR 470/14) stellt die Stellenausschreibung für ein „junges und dynamisches Team“ eine Altersdiskriminierung dar und kann für ältere abgelehnte Bewerber Entschädigungsansprüche auslösen.
• Die in einem Bewerbungsgespräch gestellte Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann eine Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund angenommener Behinderung begründen (BAG 8 AZR 670/08).
• Bestand bereits früher eine Vorbeschäftigung, sind im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09) und auf die dort entschiedene dreijährige Karenzzeit geschlossene sachgrundlose Befristungen im Regelfall unwirksam (BVerfG, Beschluss vom 6.6.2018). Diese Arbeitsverträge gelten gem. § 16 S. 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Beim Abschluss des Arbeitsvertrages sollten Führungskräfte beachten, dass nur mit einer sorgsamen Vertragsgestaltung und einer eindeutigen Regelung eine Probezeitkündigung mit der kurzen Kündigungsfrist wirksam ist (BAG 6 AZR 705/15).
• In der betrieblichen Praxis noch nicht überall bekannt ist, dass Ausschlussfristen in neuen, ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträgen, die noch zur Geltendmachung eine Schriftform vorsehen, genauso unwirksam sind wie Ausschlussfristen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16.8.2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg – 4 Sa 69/17).

Veranstaltungstipp

Der » kostenfreie Vortrag „Arbeitsrecht für Führungskräfte“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Rüger am Dienstag, den 20.11.2018 um 18:00 Uhr bei BSKP Freiberg hilft Ihnen, arbeitsrechtliche Fehlerquellen zu erkennen und Risiken zu vermeiden. Wir bitten um vorherige Anmeldung per Online-Formular in unserem » Terminkalender oder per Telefon unter 03731/26600.

bei » BSKP Dresden mit Rechtsanwalt Christian Rothfuß, Fachanwalt für Arbeitsrecht

» weitere Infos zur Veranstaltung …

Anmelden

bei BSKP in Dresden mit Rechtsanwalt Frank Simon, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht

Anmelden

bei BSKP in Dresden mit Rechtsanwalt Frank Simon, Fachanwalt für Familien- und Erbrecht

Anmelden