Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen.

Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko?

Nachteil des Berliner Testamentes ist unter anderem die Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen. Besteht der Nachlass beispielsweise aus einer Immobilie, kann dies zu Liquiditätsproblemen führen mit der Folge, dass das Haus unter Umständen sogar verkauft werden muss. Durch das „richtige Testament“ ist häufig eine Lösung zu erreichen, ohne dass die Kinder auf ihren Pflichtteil verzichten müssen.

Werden Schenkungen unter Eheleuten beim Pflichtteil berücksichtigt?

Ja und zwar im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Alle Schenkungen an den anderen Ehegatten, (beispielsweise die Übertragung des Miteigentumsanteils, werden beim Pflichtteil mit berücksichtigt, auch wenn sie länger als 10 Jahre zurückliegen. Dies gilt übrigens auch, wenn eine Immobilie bei gleichzeitiger Einräumung eines Nießbrauchs- oder ggf. auch beim Wohnrecht an Kinder übertragen werden.

Was passiert, wenn die Witwe/Witwer nach dem Tod des Ehegatten wieder heiratet?

Mit der Eheschließung ist der neue Ehepartner erb- und pflichtteilsberechtigt am Nachlass der wiederverheirateten Witwe/Witwers. Es besteht die Möglichkeit, dass hierdurch Vermögen – auch des vorverstorbenen Ehegatten – an den neuen Ehepartner abfließt und der Nachlass zu Lasten der gemeinsamen Kinder geschmälert wird. Aus diesem Grund ist eine testamentarische Regelung in Form einer Wiederverheiratungsklausel dringend zu empfehlen.

Veranstaltungstipp

Diese und viele andere Fragen werden an dem Themenabend „Wie erben Ehegatten richtig“ am 26.11.2019, 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Kanzlei » BSKP in Dresden beantwortet. Um Anmeldung unter 0351/318900, per » Online-Formular oder per E-Mail an horn.maria@bskp.de wird gebeten.

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Das Jahr 2019 brachte im Arbeitsrecht viele Änderungen und damit wieder neue Fallstricke für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Urlaubsabgeltung

Gleich zu Beginn des Jahres änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und entschied am 22.01., dass bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis dessen Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben.

Befristung

Nur einen Tag später änderte das BAG auch seine bisherige Meinung zur sachgrundlosen Befristung und urteilte, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann nicht zulässig ist, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits ein mehr als drei Jahre zuvor zurückliegendes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Urlaub

Auch im Urlaubsrecht änderte das BAG seine jahrelange Rechtsprechung und schloss sich durch Urteil vom 19.02. der Auffassung des EuGH an, wonach Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über nicht genommenen Urlaub aufklären müssen und der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Ebenfalls neu sind die vom BAG erstmals vertretenen Auffassungen, dass Arbeitnehmern, die sich in unbezahltem Sonderurlaub (Urteil vom 19.03.) oder in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Urteil vom 24.09.) befinden, kein Urlaubsanspruch zusteht.

Arbeitszeit

Ein Paukenschlag im zurückliegenden Jahr war die Entscheidung des EuGH vom 14.05., wonach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten sollen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu errichten, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers aufgezeichnet werden. Es wird abzuwarten sein, ob dieses Urteil wieder zur Einführung der antiquierten Stechuhr führt.

Veranstaltungstipp

Im kostenfreien Vortrag „Das Neueste im Arbeitsrecht 2019″ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für » Arbeitsrecht Christian Rothfuß am Donnerstag, 05.12.2019, 18:00 Uhr bei » BSKP in Dresden erläutern wir Ihnen praxisnah die aktuelle Rechtsprechung und die aktuellen Gesetzesänderungen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein und bitten um vorherige Anmeldung per » Online-Formular oder per Telefon unter 0351/318900.

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Zwiegespalten äußern sich Branchenkenner und – akteure zu Dresdens Immobilienmarkt. Die einen preisen die günstigen Investitionen an, die anderen halten Dresden für unerschwinglich und in der Abwicklung für zu sperrig. Beim 13. Dresdner Immobiliengespräch am 14. November 2019 gehen die Podiumsteilnehmer auf Pro und Contra ein. Rechtsanwalt Bernd Morgenroth, unser verantwortlicher Partner im » Bau- und Immobilienrecht, wird die Diskussionsrunde moderieren.

Anmelden können Sie sich » hier.

Homeoffice steht hoch im Kurs: Anscheinend möchten 92 % der Mitarbeiter von zu Hause arbeiten (Quelle: Umfrage des BVDW). Das BMAS arbeitet daher an einem Gesetzentwurf zum Homeoffice. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage kommen viele Fragen um Rechte und Pflichten im Homeoffice auf.

Kein Recht und keine Pflicht auf Homeoffice

Mitarbeiter haben noch keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, im Homeoffice arbeiten zu dürfen. Umgekehrt können auch Arbeitgeber nicht von den Mitarbeitern verlangen, dass die Arbeitsleistung von zu Hause erbracht wird.

Arbeitszeit

Auch Mitarbeiter im Homeoffice müssen die Höchstgrenzen (§ 3 ArbZG), die Pausenregelung (§ 4 ArbZG) und die Ruhezeiten (§ 5 ArbZG) einhalten. Der Arbeitgeber sollte seine Pflicht zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit auf die Mitarbeiter übertragen. Die Mitarbeiter haben dann die täglichen Arbeitszeiten, insbesondere, wenn sie über acht Stunden hinausgehen, zu erfassen und dem Arbeitgeber vorzulegen.

Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz

Das Thema Sicherheit am Arbeitsplatz ist aus Sicht der Arbeitgeber und der Mitarbeiter besonders kritisch! Arbeitgeber werden durch § 3 ArbSchG zu den erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes verpflichtet. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird (§ 4 ArbSchG). Arbeitgeber sollten sich daher vertraglich ein Zutrittsrecht zur Wohnung ausbedingen. Mitarbeiter sollten wissen, dass Tätigkeiten im Homeoffice unfallversicherungsrechtlich nicht immer hinreichend geschützt sind: Weder beim Weg in die Kita (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.9.2018), noch in die Küche (BSG, Urt. v. 5.7.2016), noch beim Toiletten-Gang (SG München, Urt. v. 4.7.2019) besteht Unfallversicherungsschutz!

Wir laden Sie zu der kostenfreien Veranstaltung „Arbeitsrechtliche Aspekte des Homeoffice“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Rüger am Dienstag, 26.11.2019, 18:00 Uhr in die » Kanzlei BSKP Freiberg herzlich ein und erläutern, wie Sie Homeoffice-Verträge gestalten, durchführen und auch wieder beenden können. Um vorherige Anmeldung wird gebeten:

• per Telefon unter 03731-2660-0 oder
• per E-Mail an » lydia.schulz@bskp.de

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mit » Rechtsanwalt Frank Simon, mehrfach ausgezeichneter Fachanwalt für » Familien- und Erbrecht, bei BSKP in Dresden

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Unter der etwas sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, kurz:

– Jahressteuergesetz 2019 –

verbergen sich zahlreiche Änderungen in mehreren Steuergesetzen.

Die bevorstehenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz betreffen schwerpunktmäßig exportierende Unternehmen. In unserer kostenlosen Informationsveranstaltung stellen wir Ihnen die sogenannten – Quick Fixes – vor, mit denen der Warenverkehr innerhalb der EU harmonisiert und vereinfacht werden soll.

INHALT
– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Zusammenfassende Meldung
– Nachweis des Warentransportes in einen anderen EU-Mitgliedsstaat
– Konsignationslager in der EU
– Gesetzliche Regelung von Reihengeschäften

Machen Sie sich ein Bild davon, ob Sie Prozesse, Richtlinien und die IT in Ihrem Unternehmen noch in diesem Jahr an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen müssen.

Anmeldung bitte bis 22. November 2019 per E-Mail an ludwigsburg@bskp.de oder über unten stehendes Formular.

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