Die Mindestanforderungen von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gelten nach der Entscheidung des BGH vom 06.04.2017 (Beschl. I ZB 23-/16) jetzt auch für Personengesellschaften. Diese Sichtweise soll sich aus den grundlegenden Maßstäben der guten Sitten, sowie des Rechtsstaatsprinzips ergeben.

Die Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung konkretisiert der Bundesgerichtshof dabei wie folgt: Eine Schiedsabrede muss mit Zustimmung aller Gesellschafter in der Satzung verankert sein; alternativ reicht zwar auch eine außerhalb der Satzung unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und der Gesellschaft getroffene Absprache aus, die jedoch im Streitfall selten zu erreichen sein wird. Jeder Gesellschafter muss, neben den Gesellschaftsorganen, über die Einleitung und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert werden und dadurch in die Lage versetzt werden, dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten. Weiterhin müssen alle Gesellschafter an der Auswahl der Schiedsrichter mitwirken können. Diesen Voraussetzungen genügen die meisten alten Satzungsklauseln nicht.

Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften auch in diesem Bereich durch den BGH stößt in der Fachwelt überwiegend auf Kritik. Die jetzige Sichtweise dürfte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten bezüglich der Verfahrensweise bei streitigen Auseinandersetzungen führen. Um dies zu vermeiden ist dringend eine Überprüfung der Satzung und bei Bedarf eine Neufassung der betroffenen Klauseln geboten.

Seit einiger Zeit sind neue Formen der Zusammenarbeit populär, welche mit Begriffen wie Coworking oder Coworking Space bezeichnet werden. Zunächst maßgeblich von der Gründer- und Startup-Szene sowie der Kreativwirtschaft geprägt, sind diese Formen der unternehmeri-schen Kooperation mittlerweile branchenübergreifend eine Synonym für Flexibilität, schlanke Kosten und den freien Ideenaustausch. Nicht selten kommt es dabei zu gemeinsamen Projek-ten mit klaren wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Was bedeutet dies aber in rechtlicher Hinsicht?

Das BGB, welches im Wesentlichen noch aus dem Jahr 1900 stammt, enthält naturgemäß keine aus-drücklichen Regelungen zum Coworking. Das Bundespatentgericht war sich jedenfalls im Jahr 2016 nicht zu schade, sich in einer Entscheidung die bei Wikipedia aufgefundenen Angaben zu eigen zu machen: Coworking Spaces seien Arbeitsplätze und Infrastruktur wie Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Telefon, Beamer und Besprechungsräume, welche auf Tages-, Wochen- oder Monatsbasis flexibel zur Verfügung gestellt werden, wodurch Gemeinschaften entstehen, die voneinander profitieren.

Die Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern gegen Entgelt ist in rechtlicher Hinsicht ein schlichtes Mietverhältnis. Ebenso wie beim Leasing, welches als atypischer Mietvertrag angesehen wird, können dabei die Grundregeln des Mietrechts individuell im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit modifiziert werden.

Problematischer ist aber die rechtliche Einordnung der unternehmerischen Kooperationen oder ge-meinsamer Projekte, die sich oftmals erst nach und nach entwickeln und von den Beteiligten erst zu spät oder gar nicht als regelungsbedürftig erkannt werden. Wenn zwei oder mehr natürliche und/oder juristische Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgen, welcher durch partnerschaftliche Gleichordnung geprägt ist und sie gemeinschaftlich Leistungen erbringen, zu denen sie allein nicht oder nicht in derselben Weise imstande wären, kann eine GbR entstehen, auch wenn den Beteiligten dies gar nicht bewusst ist. In diesem Fall kann zwar mangels eines ausdrücklich vereinbarten Grün-dungszeitpunktes der genaue Zeitpunkt der Entstehung der BGB-Gesellschaft nicht festgestellt werden. Ein Gesellschaftsvertrag nach den gesetzlichen Regelungen kann freilich im Einzelfall stillschweigend bereits dadurch abgeschlossen werden, dass die Beteiligten die auf Erreichung ihres gemeinsamen Zwecks gerichteten Tätigkeiten tatsächlich aufnehmen, entsprechende (Leistungs-) Beiträge erbringen und sich Kosten und Erträge projektbezogen teilen.

Dies ist solange unschädlich, wie es sich um eine reine Innengesellschaft ohne eigenes Gesamthand-vermögen handelt, welche im Gegensatz zur Außengesellschaft nicht als GbR am Rechtsverkehr teilnimmt. Die bloße Kenntnis Dritter von einer internen Arbeitsteilung der Beteiligten ist ebenfalls un-erheblich. Sobald allerdings die Beteiligten oder Kooperationspartner zusammen als Auftragnehmer, Arbeitsgemeinschaft oder sonst wie gemeinsam ein Angebot abgeben oder in einem Vertrag mit Dritten zusammen genannt sind, ist die Grenze zur Außengesellschaft überschritten, welche bekanntlich u. a. erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringen kann.

Wichtigste Folge der Annahme einer GbR ist die sog. Durchsetzungssperre, d. h. dass Einzelforde-rungen der Gesellschafter gegeneinander nicht isoliert geltend gemacht und durchgesetzt werden können, sondern Gegenstand einer Auseinandersetzungsrechnung sein müssen.

Es ist vor diesem Hintergrund in jedem Fall zu empfehlen, einen vertragslosen Zustand der Kooperation mit einem gemeinsamen Ziel zu vermeiden und zumindest negativ festzuschreiben, dass die Begründung einer BGB-Gesellschaft auch konkludent nicht gewollt ist. Auch an Klauseln zum Kunden- und Know-how-Schutz, zur Berechtigung der Verwertung von Arbeitsergebnissen oder an Auslauffristen im Falle einer Beendigung der Kooperation sollte gedacht werden. Absprachen und Regelungen sollten für die Finanzverwaltung, aber vor allem zu Beweiszwecken grundsätzlich schriftlich abgefasst werden.

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Ob anwaltliche Berater zu Gesellschafterversammlungen zugelassen werden dürfen, sorgt unter GmbH-Gesellschaftern immer wieder für Streit – insbesondere dann, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelungen enthält. Gerade im Konfliktfall besteht für den einzelnen Gesellschafter ein verstärktes Interesse, einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden oder sich durch einen Berater begleiten zu lassen, um die eigenen Rechte zu wahren. Das Oberlandesgericht Dresden hat die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür in einer jüngeren Entscheidung anschaulich zusammengefasst.

Vertretung eines Gesellschafters

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gesellschafter an seiner Stelle einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, dass die Gesellschafter persönlich teilnehmen müssen. Das Recht des Gesellschafters zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen – eines der wichtigsten Mitgliedschaftsrechte – bildet die Grundlage dafür, sich vertreten zu lassen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der betreffende Gesellschafter wegen eines Stimmausübungsverbotes nicht an der Beschlussfassung mitwirken darf. Ein Vertreter kann nur ausgeschlossen werden, wenn wichtige sachliche Gründe vorliegen. Wobei hieran gerade bei Rechtsanwälten, die zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

Auch das Hausrecht des Versammlungsleiters stellt kein geeignetes Mittel dar, um einen aus Sicht der Mitgesellschafter missliebigen Gesellschaftervertreter an der Teilnahme zu hindern. Zwar kann der Versammlungsleiter sich auf das Hausrecht berufen und den Zugang zum Versammlungsort verwehren, dann darf aber an diesem Versammlungsort überhaupt keine Gesellschafterversammlung abgehalten werden.

Begleitung durch einen Berater

Wenn konkrete Regeln in der Satzung fehlen, darf sich ein Gesellschafter nur ausnahmsweise durch einen Berater begleiten lassen. Denn die GmbH-Gesellschafterversammlung ist im Grundsatz eine „geschlossene Veranstaltung“. Ein Anspruch auf Zulassung eines Begleiters kann sich aber dann ergeben, wenn
a) in der Gesellschafterversammlung über Beschlussgegenstände abgestimmt werden soll, die schwerwiegende Folgen haben und
b) dem Gesellschafter selbst die notwendige Sachkunde fehlt, sodass eine dringende Beratungsbedürftigkeit besteht. Eine dringende Beratungsbedürftigkeit in diesem Sinne wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn durch Beschlüsse in die mitgliedschaftlichen Kernrechte des Gesellschafters eingegriffen werden soll. Steht etwa zur Debatte, den Gesellschafter auszuschließen, so wird die zwischen den Gesellschaftern bestehende Treupflicht es im Zweifel gebieten, einen anwaltlichen Berater als Begleiter des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung zuzulassen.

Ist im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung zu befürchten, dass die Teilnahme eines Vertreters oder Beraters nicht gestattet werden wird, so ist dem Gesellschafter zu raten, sich hiergegen durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu wehren. So vermeidet er Nachteile, die möglicherweise nicht wiedergutzumachen sind. Die übrigen Gesellschafter tun dagegen im Zweifel gut daran, die Zulassung von Vertretern oder Begleitern eher großzügig zu handhaben. Dies minimiert das Risiko von formellen Beschlussmängeln, die zur Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen führen.

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