Für Sie — vor Ort in Dort­mund

Ein aktu­el­les Urteil sorgt für erheb­li­che Unru­he bei Geschäfts­lei­tern: Das Gericht stellt in einem Grund­satz­ur­teil die Deckungs­pflicht von D&O‑Versicherungen bei Ver­stö­ßen gegen das insol­venz­recht­li­che Zah­lungs­ver­bot (§ 15b InsO) infra­ge. Im Kern geht es um Zah­lun­gen, die nach Ein­tritt der soge­nann­ten Insol­venz­rei­fe (Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung) vor­ge­nom­men wurden.

Bis­her galt: Die D&O‑Versicherung schützt auch bei sol­chen Pflicht­ver­let­zun­gen – es sei denn, der Geschäfts­füh­rer han­del­te wis­sent­lich rechts­wid­rig. Genau hier setzt das OLG Frank­furt an und wählt eine neue Rich­tung: Jede Zah­lung nach Insol­venz­rei­fe soll auto­ma­tisch als wis­sent­li­cher Ver­stoß gel­ten. Die Fol­ge: Der Ver­si­che­rungs­schutz ent­fällt – ohne dass der Ver­si­che­rer kon­kret bele­gen muss, dass der Geschäfts­füh­rer von der Insol­venz wusste.

Für Geschäfts­füh­rer bedeu­tet das ein erheb­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko. In der Pra­xis sind vie­le D&O‑Verträge gera­de auch für Kri­sen­zei­ten abge­schlos­sen wor­den – etwa um per­sön­li­che Haf­tung bei dro­hen­der Insol­venz abzu­fe­dern. Wird der Ver­si­che­rungs­schutz nun durch eine blo­ße Beweis­ver­mu­tung aus­ge­he­belt, droht im Ernst­fall der voll­stän­di­ge Ver­lust des Schut­zes – und damit eine exis­ten­zi­el­le per­sön­li­che Haftung.

Die Ent­schei­dung ist hef­tig umstrit­ten. Juris­ten und Prak­ti­ker kri­ti­sie­ren, dass das Gericht pau­schal Wis­sen über die Insol­venz­rei­fe unter­stellt – ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Infor­ma­ti­ons­la­ge oder inter­ne Abläu­fe. Zudem wider­spricht der Ansatz dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die auch insol­venz­be­zo­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen abdecken.

Immer­hin: Gegen das Urteil ist Revi­si­on beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt. Bis zur Klä­rung gilt für Geschäfts­füh­rer: Vor­sicht und Doku­men­ta­ti­on sind ent­schei­dend. Wer recht­zei­tig die wirt­schaft­li­che Lage ana­ly­siert, Zah­lun­gen gut begrün­det und recht­lich beglei­ten lässt, stärkt sei­ne Posi­ti­on – und sichert im Zwei­fel auch den Ver­si­che­rungs­schutz ab.

Quel­le: OLG Frank­furt, Urteil vom 05.03.2025, Az. 7 U 134/23

wei­te­re Nachrichten …

Aus­zeich­nung von Focus Spe­zi­al 2025

10 Jah­re in Fol­ge erhal­ten die Rechts­an­wäl­te Kers­tin Rhi­now-Simon und Frank Simon die Aus­zeich­nung Top-Anwäl­te. In 2 Fach­be­rei­chen hat das Maga­zin FOCUS-SPE­ZI­AL 4 Aus­zeich­nun­gen an die BSKP-Exper­ten ver­lie­hen: Rechts­an­wäl­tin Kers­tin Rhi­now-Simon bekam sie im Fami­li­en­recht und Sozi­al­recht und Rechts­an­walt Frank Simon im Fami­li­en­recht und Erbrecht.

Das frisch erschie­ne­ne Maga­zin FOCUS-SPE­ZI­AL “Recht & Rat” erhal­ten Sie ab sofort im Handel.

Bera­tung von Fachexperten

Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und Erbrecht Frank Simon und Rechts­an­wäl­tin und Fach­an­wäl­tin für Fami­li­en­recht und Sozi­al­recht Kers­tin Rhi­now-Simon bera­ten Sie nicht nur in Sach­sen, son­dern bun­des­weit.

    

Kon­tak­tie­ren Sie uns gern tele­fo­nisch unter 0351 31890–0 oder per E‑Mail unter dresden@bskp.de.

wei­te­re Nachrichten …

Vir­tu­el­le Betei­li­gun­gen – etwa in Form von ESOPs oder VSOPs – sind für Start­ups ein zen­tra­les Instru­ment zur Bin­dung und Moti­va­ti­on von Mit­ar­bei­ten­den. Sie ermög­li­chen Teil­ha­be am Unter­neh­mens­wert, ohne Antei­le aus­zu­ge­ben. Doch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat nun ent­schie­den: Pau­scha­le Ver­falls­klau­seln für bereits erwor­be­ne Optio­nen bei Eigen­kün­di­gung sind intrans­pa­rent und recht­lich unwirksam.

Im ent­schie­de­nen Fall (BAG, Urteil vom 19.03.2025, Az. 10 AZR 67/24) hat­te ein Mit­ar­bei­ter nach gut zwei Jah­ren selbst gekün­digt. Laut Ver­trag soll­ten alle bereits geves­te­ten (also durch Arbeit ver­dien­ten) vir­tu­el­len Optio­nen ersatz­los ver­fal­len. Das BAG stell­te klar: Geves­te­te Ansprü­che sind arbeits­recht­lich als Gegen­leis­tung für bereits geleis­te­te Arbeit zu wer­ten. Ihr pau­scha­ler Ver­fall bei Eigen­kün­di­gung benach­tei­ligt Mit­ar­bei­ten­de unan­ge­mes­sen und ist unzulässig.

Auch die im Ver­trag vor­ge­se­he­ne beschleu­nig­te Ent­wer­tung der Optio­nen nach dem Aus­schei­den – also ein dop­pelt so schnel­ler „Ver­fall“ wie beim Auf­bau – wur­de vom Gericht für unzu­läs­sig erklärt. Der Arbeit­ge­ber habe zwar ein berech­tig­tes Inter­es­se, dass aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ten­de nicht dau­er­haft pro­fi­tie­ren. Dies dür­fe aber nicht auf Kos­ten bereits ver­dien­ter Leis­tun­gen geschehen.

Was heißt das für Grün­der, Inves­to­ren und Mitarbeitende?

🔹 Grün­der soll­ten bestehen­de Betei­li­gungs­pro­gram­me drin­gend prü­fen. Ver­falls­klau­seln müs­sen dif­fe­ren­zie­ren: zwi­schen „Good Lea­vern“ und „Bad Lea­vern“, zwi­schen Kün­di­gungs­grün­den, und zwi­schen geves­te­ten und unge­ves­te­ten Ansprüchen.

🔹 Inves­to­ren soll­ten in Due-Dili­gence-Pro­zes­sen beach­ten, ob Ex-Mit­ar­bei­ten­de nach­träg­lich noch Ansprü­che gel­tend machen könn­ten. Unkla­re Ver­trä­ge ber­gen finan­zi­el­le Risiken.

🔹 Mit­ar­bei­ten­de kön­nen nun mit grö­ße­rer Sicher­heit pla­nen. Wer Antei­le „ver­dient“ hat, darf nicht pau­schal ent­eig­net wer­den – auch nicht bei Eigenkündigung.

Fazit: Das BAG stärkt die Rech­te von Arbeitnehmer:innen, schafft aber auch Klar­heit für fai­re und rechts­si­che­re Betei­li­gungs­pro­gram­me. Start­ups soll­ten jetzt han­deln – und ihre Model­le an die neue Rechts­la­ge anpassen.

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mit Rechts­an­walt Frank Simon, Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und für Erbrecht, bei BSKP in Dresden.

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mit Rechts­an­walt Frank Simon, Fach­an­walt für Fami­li­en­recht und für Erbrecht, bei BSKP in Chemnitz.

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mit Rechts­an­walt Sven Peit­zsch, Fach­an­walt für Fami­li­en- und Erbrecht, bei BSKP in Frei­berg.

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