Quick Navigation
Für Sie erreichbar.
E-Mail: info@bskp.de

AUSWIRKUNGEN AUF DAS ÖFFENTLICHE RECHT

Newsticker zum Coronavirus

24.03.2020

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz – Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Derzeit treibt viele Unternehmer die Frage um, ob bzw. wie sie eine Entschädigung erhalten, wenn sie aufgrund der Allgemeinverfügung, welche bereits von vielen Ländern erlassen wurde, den Betrieb schließen müssen bzw. bereits schließen mussten.

Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 56 IfSG grundsätzlich die Möglichkeit einer Entschädigung bei Betriebsschließungen vor. Dennoch ist die Frage, ob die Fälle der Allgemeinverfügung auch unter diese Regelung fallen, unter Juristen umstritten.

Die derzeitige Situation ist nicht nur für Bürger, sondern auch für die Behörden und Gerichte neu. Somit ist weitestgehend ungeklärt, auf welche finanziellen Hilfen nicht erkrankte Selbstständige, Freiberufler und Arbeitnehmer/-geber zählen können, die von der Verbotsverfügung des „Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gleichwohl betroffen sind.

Soweit die Landesdirektion Sachsen auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass die Maßnahme, vorliegend also die Betriebsschließung, durch das Gesundheitsamt erfolgt sein muss, teilen wir diese Ansicht nicht.

Bitte beachten Sie, dass vorliegend zunächst nur die Allgemeinverfügung des Bundeslandes Sachsen berücksichtigt wurde. Die Fragen dürften sich in anderen Bundesländern jedoch in gleicher Form stellen.

Sollte ein Antrag gestellt werden?
Diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen. Aufgrund der derzeit rechtlich unklaren Situation sowie dem Umstand, dass nicht absehbar ist, wie die Behörden bzw. Gerichte diese Frage entscheiden werden, erscheint es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, einen Antrag zu stellen. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Kosten, sofern überhaupt welche anfallen, überschaubar sind.

Wo finde ich die Anträge?
Dies ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Sachsen finden Arbeitgeber hier den Antrag. Selbständige finden hier den Antrag.

In den anderen Bundesländern werden die Anträge in der Regel bei Google angezeigt, wenn nach „Antrag auf Entschädigung § 56 IfSG“ gesucht wird.

Teilweise existieren in den einzelnen Bundesländern keine Anträge oder diese sind nicht vollständig, d.h. berücksichtigen bestimmte Ansprüche nicht, so unter anderem auch in Sachsen. Sollten Sie Fragen haben, sind wir Ihnen gern bei der Antragstellung behilflich.

Müssen Fristen beachtet werden?
Ja! Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bzw. nach Ende der Absonderung, d.h. nach Ende der Maßnahme, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.

Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?
Ob und in welcher Höhe Verwaltungskosten erhoben werden ist Ländersache und somit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Bitte informieren Sie sich bei der zuständigen Behörde, ob und in welcher Höhe in Ihrem Bundesland Kosten anfallen.

Der Antrag wurde abgelehnt, was gibt es nun für Möglichkeiten?
Sollte der Antrag abgelehnt werden, so ist der Anspruch vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Gegen ablehnende Bescheide ist somit kein Widerspruch statthaft und auch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Bitte beachten Sie, dass die Streitwerte in der Regel so hoch sein dürften, dass die Klage bei den Landgerichten erhoben werden muss, bei welchen Anwaltszwang besteht.

Wie hoch sind die Kosten für anwaltliche Beratung bei Mittellosigkeit?
Grundsätzlich gibt es auch für Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG sowie KG) sowie bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG, …), dort jedoch nur durch den Insolvenzverwalter die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein und sodann Prozesskostenhilfe zu beantragen und zu erhalten, so dass nicht aufgrund der Mittellosigkeit auf die Rechtsverfolgung und anwaltliche Beratung bzw. anwaltlichen Beistand verzichtet werden muss.

Als Ansprechpartnerin stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Ann-Kathrin Abt  und Herr Rechtsanwalt Patrick Müller gern zur Verfügung.

 

Weitere Nachrichten …

Newsticker zum Coronavirus …


19.03.2020

Aufwendige Ausschreibung für dringend benötigte Waren/Leistungen in Zeiten des Coronavirus?

Grundsätzlich nein!

In der derzeitigen Situation, in welcher Leistungen und Waren (bspw. medizinisches Gerät, Schutzbekleidung für medizinisches Personal, Desinfektionsmittel, etc.) schnellstmöglich beschafft werden müssen, um Engpässe zu verhindern, stellt sich die Frage, wie damit aus vergaberechtlicher Sicht umzugehen ist.

Die Vergabeverordnung sieht in § 14 VgV, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, grundsätzlich die Möglichkeit vor, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen (d.h. der Auftraggeber kann sich an Unternehmen wenden und mit diesen direkt in Verhandlungen treten), wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, welche der Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, die Einhaltung der Mindestfristen nicht zulassen und die Umstände, welche zur Dringlichkeit geführt haben, dem Auftraggeber nicht zuzurechnen sind.

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich um einen äußerst dringlichen und zwingenden Grund, welcher für den Auftraggeber nicht vorhersehbar gewesen sein dürfte. Insoweit dürfte dem Auftraggeber auch nicht entgegengehalten werden können, dass mit einer verkürzten Angebotsfrist ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen, denn auch dieses nimmt einen erheblichen Zeitraum in Anspruch (Angebotsfrist 10 Tage, Unterrichtung der unterlegenen Bieter 10 Tage vor Erteilung des Zuschlags).

Beispiel: Aufgrund der aktuellen Situation wird dringend Schutzbekleidung benötigt. Die vorhandenen Schutzbekleidungen reichen nicht mehr wie geplant für 6 Monate, sondern nur noch maximal 1 Woche. Der öffentliche Auftraggeber muss nun nicht erst ein aufwändiges Vergabeverfahren durchführen. Auch die Errichtung von Containerkrankenhäusern ist auf diese Weise vergaberechtlich gesehen grundsätzlich denkbar, wenn die Kapazität der vorhandenen Krankenhäuser überschritten ist und auf einen andere Weise keine schnelle Erhöhung der zur Verfügung stehenden Betten zur Behandlung von Infizierten oder Intensivpatienten möglich ist.

ACHTUNG! Dies betrifft jedoch nur Leistungen, welche dringend benötigt werden. Für alle weiteren Leistungen gilt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens auch weiterhin erforderlich ist, wenn nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig ist.

Sollten Sie vergaberechtliche Fragen haben, stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Bernd Morgenroth sowie Frau Rechtsanwältin Ann-Kathrin Abt gern zur Verfügung.

 

Weitere Nachrichten …

Newsticker zum Coronavirus …


17.03.2020

Finanzierungshilfen für „Corona-infizierte“ Unternehmen

Ob Lieferengpässe oder Forderungsausfälle – die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus bekommen sächsische Unternehmen bereits heute zu spüren. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweist unmittelbar und mittelbar betroffene Unternehmen im Freistaat auf die installierten Fördermöglichkeiten, bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen oder staatliche Bürgschaften.

In Zusammenarbeit mit der Sächsischen Aufbaubank (Förderbank) stellt diese im Rahmen ihres Förderprogramms „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie Liquiditätsmaßnahmen (GuW)“ zinsverbilligte Darlehen bis zu 2,5 Millionen Euro je Einzelfall als „Corona Hilfe“ im Gebiet Sachsen zur Verfügung. Die SAB hat lt. Mitteilung vom 11.03.2020 eine kostenfreie Beraterhotline (0351/4910-1100) eingerichtet.

Das Sächsische Finanzministerium verweist in seiner am 09.03.2020 veröffentlichten Stellungnahme auf steuerliche Hilfsangebote seitens der sächsischen Finanzverwaltung. So können lt. Finanzminister Hartmut Vorjohann betroffene Unternehmen beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung oder Aussetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer stellen. Es bestünden Möglichkeiten, fällige Steuerzahlungen zu stunden oder Säumniszuschläge zu erlassen. „Mit diesen bereits vorhandenen Instrumenten können wir einen Beitrag leisten, Unternehmen ein Stück weit vor Liquiditätsengpässen zu bewahren“, so Finanzminister Hartmut Vorjohann.

Wir prüfen für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der staatlichen Finanzierungshilfen erfüllt sind und stehen Ihnen beratend und unterstützend zur Seite.

Entschädigungen für Selbstständige auf Grund eines Tätigkeitsverbotes

Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat der Gesetzgeber eine Entschädigung für Verdienstausfälle aufgrund eines Tätigkeitsverbotes geregelt (§ 56 IfSG). Auch Selbstständige können bei der Landesdirektion Sachsen (Referat 21 in Chemnitz) einen Antrag auf Entschädigung stellen, auch wenn die Vorschrift zunächst wegen des in § 56 Abs. 3 IfSG definierten Begriffs des Verdienstausfalls im Sinne des „Netto-Arbeitsentgelts“ für Verwirrung sorgt.

Als Berechnungsgrundlage bei Selbstständigen wird ein Zwölftel des Arbeitseinkommens im Sinne des § 15 SGB IV zu Grunde gelegt, d.h. der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Im Übrigen können Selbstständige neben der Entschädigung auf Antrag Ersatz der in dieser Zeit nicht gedeckten Betriebsausgaben in einem angemessenen Umfang erhalten. Inwieweit die durch Art. 1 des Masernschutzgesetzes am 10.02.2020 kurzfristig in § 56 Abs. 1 IfSG eingefügte Ausschlussregelung ein Problem darstellt und Mitarbeiter zur hysterisch anmutenden Übervorsicht veranlasst werden, bleibt abzuwarten. Denn danach erhält derjenige keine Entschädigung i. S. des § 56 Abs. 1 IfSG, wer ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe hätte vermeiden können.

Kurzarbeit im Kampf gegen Corona

Ziel der Bundesregierung ist es, in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abzusenken und das Leistungspaket zu erweitern. Die Neuregelungen werden voraussichtlich Anfang April 2020 in Kraft treten und als Antagonist im Kampf gegen das Coronavirus die ausfallbedingten Engpässe und die wirtschaftliche Mehrbelastung durch Entgeltfortzahlung abfedern.

So sollen Unternehmen bereits ab einer Zugangsschwelle von 10 % der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten einen Antrag auf Kurzarbeit stellen können. Arbeitgeber sollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Auch Leiharbeitsbranchen profitieren von der Neuregelung: Kurzarbeitergeld soll befristet für Leiharbeiternehmer bezahlt werden, wohingegen Kurzarbeit in dieser Branche wegen des Arbeitsausfalls bislang als „übliches Risiko“ galt.

Patrick Müller
Rechtsanwalt

 

Weitere Nachrichten …

Newsticker zum Coronavirus …