Arbeits­ver­trä­ge müs­sen ab August 2022 ange­passt werden

Der Bun­des­tag hat am 23.06. die „Arbeits­be­din­gun­gen­richt­li­nie“ über trans­pa­ren­te und vor­her­seh­ba­re Arbeits­be­din­gun­gen in der EU ver­ab­schie­det. Das Gesetz bringt mit Wir­kung ab 01.08. zahl­rei­che Ände­run­gen im Nach­weis­ge­setz und ande­ren Geset­zen (bspw. AÜG, BBiG, GewO, TzBfG) mit sich, die von gro­ßer Bedeu­tung für die Pra­xis sind. Ab August 2022 sehen sich Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re neu­en Arbeits­ver­trags­ge­stal­tun­gen aus­ge­setzt. Emp­feh­lens­wert ist, sich bereits jetzt auf die Ände­run­gen vor­zu­be­rei­ten, da Ver­stö­ße gegen das Nach­weis­ge­setz mit einem Buß­geld von bis zu 2.000 € geahn­det wer­den können.

Für alle ab 01.08. geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge, auch für Aus­hil­fen, gilt, dass in Schrift­form am ers­ten Tag der Arbeits­leis­tung Anga­ben zu ·Name und Anschrift der Par­tei­en ·Ent­gelt ·Arbeits­zeit ·Pau­sen und bin­nen sie­ben Kalen­der­ta­gen nach ver­ein­bar­tem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses Infor­ma­tio­nen zu ·Beginn ·Befris­tun­gen ·Arbeits­ort ·Tätig­keit ·Pro­be­zeit ·Arbeit auf Abruf ·Über­stun­den und inner­halb eines Monats nach ver­ein­bar­tem Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anga­ben zu ·Urlaub ·Fort­bil­dung ·Alters­ver­sor­gung ·Kün­di­gungs­ver­fah­ren ·Tarif­ver­trä­gen ·Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu ertei­len sind.

Neu ist ins­be­son­de­re, dass neben der ver­ein­bar­ten Ruhe­zeit auch über Ruhe­pau­sen, Ruhe­zei­ten, Schicht­sys­te­me, Schicht­rhyth­men und Vor­aus­set­zun­gen der Schich­t­än­de­run­gen sowie über die Mög­lich­keit der Anord­nung von Über­stun­den, deren Vor­aus­set­zun­gen und deren Aus­gleich sowie über Zusam­men­set­zung und Höhe des Ent­gelts ein­schließ­lich aller Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le zu infor­mie­ren ist.

Nach den neu­en Bestim­mun­gen sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mern das bei der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von bei­den Par­tei­en ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren, min­des­tens das Erfor­der­nis der Schrift­form der Kün­di­gung, die Fris­ten für die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die Frist zur Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, mit­zu­tei­len. Wei­ter müs­sen Ände­run­gen der Ver­trags­be­din­gun­gen den Arbeit­neh­mern künf­tig bereits an dem Tag, an dem sie wirk­sam sind, schrift­lich mit­ge­teilt werden.
Arbeit­neh­mer mit Alt­ver­trä­gen vor dem 01.08.22 kön­nen eine den neu­en Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on verlangen.

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