Rechts­an­wäl­te für Gesell­schafts­recht bei BSKP

Die viel­fäl­ti­gen Haf­tungs­ri­si­ken des GmbH-Geschäfts­füh­rers wer­den oft unter­schätzt. Wider Erwar­ten schützt die Wahl einer haf­tungs­be­schränk­ten Gesell­schafts­form nicht auto­ma­tisch vor einer per­sön­li­chen Haftung:

Grund­sätz­lich haf­tet der GmbH-Geschäfts­füh­rer bei Ver­stö­ßen gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen nur gegen­über der Gesell­schaft per­sön­lich. Bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen steht ihm in der Regel auch ein gewis­ser Ermes­sens­spiel­raum zu. Aber wie ris­kant dür­fen die­se sein? Wie frei darf er ent­schei­den und wel­che Beschrän­kun­gen bestehen hier­bei? Ab wann steigt das Risi­ko für eine per­sön­li­che Haftung?

Wei­ter­hin gibt es aber auch zahl­rei­che Ein­zel­fäl­le, in denen eine per­sön­li­che Haf­tung gegen­über Drit­ten – z. B. Geschäfts­part­nern der GmbH – in Betracht kommt. Dies kann bei­spiels­wei­se dann der Fall sein, wenn der Geschäfts­füh­rer beim Abschluss eines Geschäfts beson­de­res per­sön­li­ches Ver­trau­en für sich in Anspruch nimmt oder den Steu­er­erklä­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten der Gesell­schaft gegen­über dem Finanz­amt nur unzu­rei­chend nachkommt.

Ange­sichts der Coro­na-Kri­se hat sich der „Pflich­ten­ka­ta­log“ für Geschäfts­füh­rer zudem noch erwei­tert: Seit dem 01.01.2021 besteht aus­drück­lich eine Pflicht zur Ein­rich­tung eines Kri­sen­früh­warn­sys­tems sowie einer ent­spre­chen­den Reak­ti­on auf erkenn­bar wer­den­de wirt­schaft­li­che Bedro­hun­gen. Für eine zu ver­tre­ten­de Pflicht­ver­let­zung haf­ten sie dem Schuld­ner in Höhe des den Gläu­bi­gern ent­stan­de­nen Schadens.

Inso­fern haben es Geschäfts­füh­rer nicht leicht: Sie müs­sen zur Ver­mei­dung per­sön­li­cher Haf­tungs­ri­si­ken eine Viel­zahl gesetz­li­cher Pflich­ten erfül­len und dann auch noch den Inter­es­sen Drit­ter gerecht wer­den. Aber wie kön­nen sich Geschäfts­füh­rer absi­chern? Was ist not­wen­dig, um eine per­sön­li­che Haf­tung gegen­über der Gesell­schaft und / oder Drit­ten zu vermeiden?

Das zum 01.01.2021 in Kraft getre­te­ne San­Ins­FoG – ins­be­son­de­re das dar­in ent­hal­te­ne Sta­RUG über den vor­insol­venz­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­rah­men – prä­zi­siert sowohl die Pflich­ten als auch die Haf­tung von Geschäfts­lei­tern in der Unter­neh­mens­kri­se. Die­ser Bei­trag schafft einen Über­blick über bereits bestehen­de Pflich­ten und Haf­tungs­ri­si­ken und wel­che Ände­run­gen sich nun durch die neu­en gesetz­li­chen Rege­lun­gen ergeben.

Geschäfts­lei­ter­pflich­ten und ‑haf­tung in der Kri­se – Was bringt der neue prä­ven­ti­ve Restrukturierungsrahmen?

Bereits bestehen­de Pflich­ten und Haftungsrisiken

Neben der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung (§ 43 GmbHG, §§ 92, 93 AktG, § 34 GenG) tref­fen den Geschäfts­füh­rer im Vor­feld einer Insol­venz auch bestimm­te Pflich­ten zur Kri­sen­früh­erken­nung und Kri­sen­be­wäl­ti­gung. Letz­te­re resul­tie­ren u.a. aus ihrer all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflicht. Dazu gehört zunächst die Pflicht zur kon­ti­nu­ier­li­cher Über­wa­chung der finan­zi­el­len Lage der Gesell­schaft. Sie wird kon­kre­ti­siert und ergänzt durch eine Pflicht zur stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Selbst­prü­fung, die sich ins­be­son­de­re aus dem Gesell­schafts­recht aber auch der Insol­venz­ord­nung ergibt.
Eine Pflicht zur Risi­ko­über­wa­chung wird für den Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft z.B. in § 91 Abs. 2 AktG nor­miert. Infol­ge einer „Aus­strah­lungs­wir­kung“ die­ser Vor­schrift ist sie aber auch für die Geschäfts­lei­tungs­or­ga­ne von Unter­neh­mens­trä­gern ande­rer Rechts­form anzu­wen­den. Die Pflicht zur Ein­rich­tung eines Risi­ko­früh­erken­nungs­sys­tems ergibt sich hier­bei bereits aus dem Lega­li­täts­prin­zip, das vom Manage­ment ver­langt, sich bei der Amts­füh­rung geset­zes­treu zu ver­hal­ten und sicher­zu­stel­len, dass die Gesell­schaft ihren Rechts­pflich­ten nachkommt.
Der­zeit haf­ten Geschäfts­füh­rer in der Unter­neh­mens­kri­se nur im sog. Innen­ver­hält­nis. Das bedeu­tet, dass Orga­ne (Geschäfts­füh­rer und Vor­stän­de) nur ihren Gesell­schaf­ten für etwa­ige ent­stan­de­ne oder ent­ste­hen­de Schä­den haf­ten, falls sie nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters anwen­den. Eine Haf­tung gegen­über außen­ste­hen­den Drit­ten kommt indes nicht zur Anwen­dung. Das gilt für sowohl für die Vor­stän­de einer Akti­en­ge­sell­schaft (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG), die Vor­stän­de einer Genos­sen­schaft (§ 34 Abs. 1 S. 1 GenG), als auch für die Geschäfts­füh­rer einer GmbH (§ 43 Abs. 1 GmbHG).

Der hier­bei inso­weit bestehen­de Ermes­sens­spiel­raum eines Geschäfts­füh­rers fin­det dann sei­ne Gren­ze, wenn Grund­re­geln ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­neh­mens­füh­rung miss­ach­tet und damit die Gren­zen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten unter­neh­me­ri­schen Han­delns deut­lich über­schrit­ten wer­den (sog. „Busi­ness Jud­ge­ment Rule“).

Neue­run­gen durch San­Ins­FoG und StaRUG

Wesent­li­cher Bestand­teil des Sta­RUG ist die Vor­schrift zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment (§ 1 Sta­RUG). Mit des­sen Ein­füh­rung wird eine rechts­form­un­ab­hän­gi­ge Pflicht von Geschäfts­lei­tern zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment bei haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mens­trä­gern eta­bliert. Inso­weit ent­spricht die­se Rege­lung dem § 91 Abs. 2 AktG. Die­se wird nun­mehr spe­zi­fi­ziert durch die Pflicht der Geschäfts­lei­tung, den Über­wa­chungs­or­ga­nen (Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Auf­sichts­rat) unver­züg­lich Bericht zu erstat­ten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Sta­RUG), wenn sie Anzei­chen einer sich anbah­nen­den Kri­se erkennt. Die Rege­lung des § 1 Sta­RUG fügt sich auch im Übri­gen in den Rah­men ein, der durch die spe­zi­al­ge­setz­li­chen Bestim­mun­gen zum Pflich­ten­kreis der Lei­tungs­or­ga­ne gezählt wird.

Daher bleibt es, was Ein­zel­fra­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Fol­gen von Pflicht­ver­let­zun­gen angeht, bei den rechts­form­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen und Grund­sät­zen. Ein ent­spre­chen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch ergibt sich dann aus den Rege­lun­gen zur Ein­hal­tung der „Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­lei­ters“ (z. B. § 43 Abs. 1, 2 GmbHG oder § 93 Abs. 1, 2 AktG).

Im Gegen­zug wer­den die Pflich­ten der Geschäfts­lei­ter ab Ein­lei­tung des gericht­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens jedoch erwei­tert: Ab Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim Gericht haben die­se die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che mit der „Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rers″ zu betrei­ben und Maß­nah­men unter­las­sen, die das Restruk­tu­rie­rungs­ziel gefähr­den (§ 32 Abs. 1 Sta­RUG). Sie trifft ab die­sem Zeit­punkt also eine Pflicht zur Wah­rung von Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen. Im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung kann das Unter­neh­men Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­lei­ter gel­tend machen (§ 43 Abs. 1 StaRUG).

Die bis­he­ri­ge Haf­tung für Zah­lun­gen nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe (§ 64 GmbHG, GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 130a HGB) wur­de aus dem GmbH-Gesetz her­aus­ge­löst und in die Insol­venz­ord­nung inte­griert: Unab­hän­gig von der Rechts­form sind nun recht­li­che Ver­tre­ter aller juris­ti­schen Per­so­nen, die insol­venz­an­trags­pflich­tig sind, zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die ent­ge­gen der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes geleis­tet wur­den (§ 15 b InsO).
Durch den Abs. 2 der Vor­schrift sol­len Geschäfts­füh­rer aber auch ent­las­tet wer­den. Danach zie­hen Zah­lun­gen, die im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfol­gen – ins­be­son­de­re sol­che, die der Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs die­nen – nun­mehr trotz Vor­lie­gens einer Über­schul­dung kei­ne Haf­tung nach sich. Das gilt jeden­falls dann, wenn ent­we­der die nach­hal­ti­ge Besei­ti­gung der Antrags­pflicht oder die Vor­be­rei­tung eines Antrags betrie­ben wird.

Wenn Sie mehr zum The­ma Prä­ven­ti­ver Restruk­tu­rie­rungs­rah­men und den Mög­lich­kei­ten einer außer­insol­venz­li­chen Unter­neh­mens­sa­nie­rung wis­sen möch­ten, dann besu­chen Sie doch eine unse­rer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen am 02.02. in Chem­nitz oder am 04.02. in Dres­den im Rah­men der BSKP-Aka­de­mie. Hier erhal­ten Sie die neu­es­ten Infor­ma­tio­nen zum Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men und wert­vol­le Tipps für Geschäftsführer.

Ihre Ansprech­part­ner:

Sebas­ti­an Kaufmann
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht
Mediator

Chris­ti­an Franz
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht
Fach­an­walt für Steuerrecht

Dr. Kars­ten S. Hohberg
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Han­dels- und Gesellschaftsrecht

Mar­kus Fröhlich
Rechtsanwalt
Fach­an­walt für Insolvenzrecht
Zer­ti­fi­zier­ter Restrukturierungsberater

Lars-Phil­ipp Böhme
Rechtsanwalt

Wei­te­re Nachrichten …

News­ti­cker zum Coronavirus …

Mit dem Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (Sta­RUG), das zum 1. Janu­ar 2021 in Kraft tritt, schafft der Gesetz­ge­ber erst­mals ein Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren für Unter­neh­men außer­halb der Insol­venz. Gleich­zei­tig wer­den so eine Viel­zahl von Rechts­ord­nun­gen geän­dert und die Rege­lun­gen über die Geschäfts­lei­ter­haf­tung verschärft.

San­Ins­FoG und Sta­RUG – Umfas­sen­de Ände­run­gen im Bereich der Restruk­tu­rie­rung von Unternehmen

Der Bun­des­tag hat am 17. Dezem­ber 2020 den Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts (San­Ins­FoG) und das dar­in ent­hal­te­ne Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG) ver­ab­schie­det. Damit schafft der Gesetz­ge­ber erst­mals einen Rechts­rah­men, der es Unter­neh­men ermög­licht, „sich bei dro­hen­der, aber noch nicht ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit, außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu sanieren“.

Hin­ter­grund

Durch die Coro­na-Pan­de­mie haben unzäh­li­ge Unter­neh­men mas­si­ve Umsatz­ein­bu­ßen erlit­ten. Trotz ver­schie­dens­ter Hilfs­pro­gram­me, Steu­er­stun­dun­gen, Kurz­ar­bei­ter­geld und der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht droht vie­len nach wie vor ein Insol­venz­ver­fah­ren. Zwar wur­de zur Abfe­de­rung der pan­de­mie­be­ding­ten wirt­schaft­li­chen Fol­gen im Sep­tem­ber 2020 jene Aus­set­zung der Antrags­pflicht zumin­dest teil­wei­se bis zum Jah­res­wech­sel ver­län­gert. Ab 2021 jedoch soll die­se auch bei Vor­lie­gen einer Über­schul­dung wie­der grei­fen (vgl. § 1 Abs. 2 COVIn­sAG). Daher scheint eine umfas­sen­de Restruk­tu­rie­rung gan­zer Bran­chen unaus­weich­lich. Eine Alter­na­ti­ve zum Insol­venz­ver­fah­ren fehlt jedoch bislang.

Der zuvor geschil­der­ten durch die Kri­se gepräg­ten Son­der­si­tua­ti­on soll nun durch eine umfas­sen­de Reform im Bereich des Insol­venz­rechts Rech­nung getra­gen werden:

Ende Sep­tem­ber 2020 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­recht (San­Ins­FoG) vor­ge­legt. Die­ser dient der Umset­zung der euro­päi­schen Richt­li­nie (EU) 2019/1032 über prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men. Bereits Mit­te Okto­ber folg­te ein ent­spre­chen­der Regie­rungs­ent­wurf, was nicht zuletzt die Dring­lich­keit wei­te­rer pan­de­mie­be­ding­ter Anpas­sun­gen ver­deut­licht. Ins­be­son­de­re durch das dar­in ent­hal­te­ne Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (Sta­RUG) wird damit ein voll­stän­dig neu­es Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren – der sog. „prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ – außer­halb der Insol­venz ein­ge­führt. Das Gesetz tritt bereits zum 01.01.2021 in Kraft. Mit ihm ändern sich eine Viel­zahl von Rechts­ord­nun­gen, u.a. die Insol­venz­ord­nung, das GmbH-Gesetz, sowie meh­re­re Branchenordnungen.

Der neue Restruk­tu­rie­rungs­rah­men: Sanie­rung außer­halb eines Insolvenzverfahrens

Im der­zeit gel­ten­den Recht besteht die Mög­lich­keit, Sanie­run­gen auch gegen den Wil­len oppo­nie­ren­der Gläu­bi­ger durch­zu­set­zen, grund­sätz­lich nur im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens. Ein sol­ches ist aber auch mit deut­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den – u.a. mit erheb­li­chen Kos­ten und einem Repu­ta­ti­ons­ver­lust für das betrof­fe­ne Unter­neh­men. Der neue Restruk­tu­rie­rungs­rah­men soll die­ses Pro­blem behe­ben und dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­men auch außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens mit ent­spre­chen­den Sanie­rungs­in­stru­men­ten aus­stat­ten. Bis­lang besteht bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ledig­lich ein Antrags­recht, jedoch kei­ne Antrags­pflicht des Insolvenzschuldners.

Der Restruk­tu­rie­rungs­plan

Herz­stück des Sta­RUG ist der sog. Restruk­tu­rie­rungs­plan nach § 4 ff. Sta­RUG, wel­cher ange­lehnt an den Insol­venz­plan­plan Ein­grif­fe in die Rech­te von Gesell­schaf­tern und Gläu­bi­gern auf Basis von Mehr­heits­ent­schei­dun­gen ermög­licht. Hier­bei han­delt es sich um eine Art Ver­gleich mit ein­zel­nen oder allen Gläu­bi­gern, der ggf. auch gegen den Wil­len ein­zel­ner Plan­be­trof­fe­ner geschlos­sen wer­den kann (§ 67 ff. Sta­RUG). Hier­bei wird der nicht zustim­men­de Teil der Gläu­bi­ger durch einen gericht­li­chen Bestä­ti­gungs­be­schluss an den mehr­heit­lich beschlos­se­nen Plan gebun­den. Die Bestä­ti­gung des Plans setzt vor­aus, dass die nicht zustim­men­de Grup­pe durch den Restruk­tu­rie­rungs­plan nicht schlech­ter gestellt wird als sie ohne den Plan stün­de. Bestimm­te For­de­run­gen sind aller­dings von vorn­her­ein von der Auf­nah­me in den Plan aus­ge­schlos­sen, ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer- und Pen­si­ons­for­de­run­gen. Insol­venz­geld und des­sen Vor­fi­nan­zie­rung wer­den für den neu­en Restruk­tu­rie­rungs­rah­men daher zumin­dest iso­liert auch nicht zur Ver­fü­gung stehen.

Die Rege­lun­gen zur Ein­tei­lung der über den Plan abstim­men­den Gläu­bi­ger­grup­pen sowie das Abstim­mungs­ver­fah­ren leh­nen sich an die­je­ni­gen des Insol­venz­plans an. Den­noch gibt es erheb­li­che Unter­schie­de: So bedarf es – an Stel­le der kumu­la­ti­ven Kopf- und Sum­men­mehr­heit (50% + 1) im Insol­venz­plan­ver­fah­ren – beim Restruk­tu­rie­rungs­plan einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit von 75% der For­de­run­gen in den ein­zel­nen Grup­pen. Dar­über hin­aus kön­nen nach dem Sta­RUG die Fest­le­gung des Abstim­mungs­pro­zes­ses und sei­ne Durch­füh­rung grund­sätz­lich dem Schuld­ner selbst über­las­sen wer­den. Hier­für bedarf es ledig­lich der Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­an­for­de­run­gen – z.B. ange­mes­se­ne Infor­ma­tio­nen, Gele­gen­heit zur Teil­nah­me an Erör­te­rung und Abstim­mung über den Plan, Schutz ggf. betei­lig­ter Klein­un­ter­neh­men. Alter­na­tiv kann die Plan­ab­stim­mung auch im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch­ge­führt werden.

Restruk­tu­rie­rungs- und Stabilisierungsinstrumente

Der Zugang zum Restruk­tu­rie­rungs­rah­men eröff­net Unter­neh­men die Mög­lich­keit, je nach indi­vi­du­el­lem Bedarf modu­lar ver­schie­de­ne gericht­li­che Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­in­stru­men­te in Anspruch zu neh­men. Die­se erfor­dern gem. § 31 Sta­RUG eine Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim zustän­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt und des­sen Tätig­wer­den. Dazu zählen:

• die Durch­füh­rung eines gericht­li­chen Plan­ab­stim­mungs­ver­fah­rens (gericht­li­che Plan­ab­stim­mung, § 45 ff. Sta­RUG),
• die gericht­li­che Vor­prü­fung von Fra­gen, die für die Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans erheb­lich sind (gericht­li­che Vor­prü­fung, § 47 ff. Sta­RUG),
• die gericht­li­che Bestä­ti­gung des Restruk­tu­rie­rungs­plans (Plan­be­stä­ti­gung, § 67 Sta­RUG) und
• die Bean­tra­gung eines umfas­sen­den Ver­wer­tungs- und Voll­stre­ckungs­mo­ra­to­ri­ums (sog. Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung, §§ 49, 53 Sta­RUG) für zunächst drei Mona­te. Die­ses ist auf maxi­mal acht Mona­te verlängerbar.

Der Restrukturierungsbeauftragte

Der Ent­wurf sieht die Mög­lich­keit der Bestel­lung eines unab­hän­gi­gen Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten (RB; § 73 ff. Sta­RUG) vor. Die­sem kommt dann die Auf­ga­be zu, das Vor­lie­gen und Fort­be­stehen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen zu über­prü­fen und den Restruk­tu­rie­rungs­plan zu begut­ach­ten. Die Bestel­lung soll nur im Aus­nah­me­fall not­wen­dig sein, ansons­ten auf Antrag des Schuld­ners oder von min­des­tens 25% der Restruk­tu­rie­rungs­gläu­bi­ger einer Restruk­tu­rie­rungs­grup­pe, die zur Über­nah­me der Kos­ten bereit sind, erfolgen.

Aller­dings ist sie u.a. in fol­gen­den Fäl­len notwendig:

• wenn Rech­te von Ver­brau­che­rin­nen oder mitt­le­ren und klei­nen Unter­neh­men berührt werden,
• eine Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung erwirkt wird,
• oder abseh­bar ist, dass das Restruk­tu­rie­rungs­ziel nur gegen den Wil­len bestimm­ter Plan­be­trof­fe­ner erreich­bar ist, deren Zustim­mung ersetzt wer­den müsste.

Anwen­dungs­be­reich des Restrukturierungsverfahrens 

Grund­sätz­lich kön­nen nur Unter­neh­men, wel­che dro­hend zah­lungs­un­fä­hig sind, das außer­insol­venz­li­che Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren in Anspruch neh­men. Zah­lungs­un­fä­hi­gen (§ 17 InsO) oder über­schul­de­ten (§ 19 InsO) Unter­neh­men bleibt die Opti­on einer Restruk­tu­rie­rung außer­halb der Insol­venz daher ver­wehrt. Für die­se Fäl­le ist nach wie vor das Insol­venz­ver­fah­ren vorgesehen.

Ver­schär­fung der Geschäftsleiterhaftung 

Mit Ein­füh­rung des Sta­RUG wird eine rechts­form­un­ab­hän­gi­ge Pflicht von Geschäfts­lei­tern zur Kri­sen­früh­erken­nung und zum Kri­sen­ma­nage­ment bei haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mens­trä­gern etabliert.

Danach muss die Geschäfts­lei­tung ab Anzei­ge des Restruk­tu­rie­rungs­vor­ha­bens beim Gericht die Restruk­tu­rie­rungs­sa­che mit der „Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rers″ betrei­ben und Maß­nah­men unter­las­sen, die das Restruk­tu­rie­rungs­ziel gefähr­den (§ 32 Abs. 1 Sta­RUG). Sie trifft ab die­sem Zeit­punkt also eine Pflicht zur Wah­rung von Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen. Im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung kann das Unter­neh­men Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Geschäfts­lei­ter gel­tend machen (§ 43 Abs. 1 StaRUG).

Wei­te­re Ein­zel­hei­ten, u.a. zur Geschäfts­lei­ter­haf­tung im Rah­men des Sta­RUG, ent­neh­men Sie bit­te unse­ren dazu fol­gen­den Bei­trä­gen. Wir hal­ten Sie ent­spre­chend auf dem Lau­fen­den. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Fra­gen an uns zu wenden.

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