Wis­sens­wer­te Urtei­le und Geset­zes­än­de­run­gen aus dem Arbeits­recht in 2018

Das Jahr 2018 mit vie­len inter­es­san­ten und über­ra­schen­den Urtei­len im Arbeits­recht neigt sich dem Ende.

Die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern wur­den durch aktu­el­le Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes gestärkt.
Am 06.11.2018 wur­de ent­schie­den, dass der Anspruch eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub auf sei­ne Erben über­ge­hen kann. Die Erben kön­nen vom ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber Geld für nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub verlangen.
Am glei­chen Tag urteil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass Arbeit­neh­mer den Anspruch auf bezahl­ten Urlaub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil der Arbeit­neh­mer kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Der Urlaubs­an­spruch ver­fällt nur dann, wenn der Arbeit­ge­ber nach­wei­sen kann, dass er sei­nen Ange­stell­ten auf­ge­klärt und in die Lage ver­setzt hat, den Urlaub zu nehmen.
Auch die­se Ent­schei­dun­gen zei­gen, wie wich­tig für Arbeit­ge­ber eine sinn­vol­le Ver­trags­ge­stal­tung ist: Gewährt der Arbeit­ge­ber über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus wei­te­ren Urlaub, so ist die­ser Mehr­ur­laub nicht auto­ma­tisch geschützt. Fehlt jedoch eine abwei­chen­de Rege­lung hier­zu im Arbeits­ver­trag, wird der Mehr­ur­laub eben­so wie der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub behandelt.

Am 21.02.2018 urteil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof zur Ruf­be­reit­schaft und ent­schied, dass die Bereit­schafts­zeit, die ein Arbeit­neh­mer zu Hau­se ver­bringt und wäh­rend derer er ver­pflich­tet ist, einem Ein­satz inner­halb kur­zer Zeit Fol­ge zu leis­ten, als Arbeits­zeit anzu­se­hen ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kipp­te mit Beschluss vom 06.06.2018 die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung und ent­schied, dass eine Befris­tung ohne Sach­grund nicht mög­lich ist, wenn der Mit­ar­bei­ter bereits zuvor im Unter­neh­men beschäf­tigt war.

Gute Nach­rich­ten für Arbeit­ge­ber ver­kün­de­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 25.09.2018 (Az. 8 AZR 26/18): Die Ver­zugs­pau­scha­le von 40,00 EUR pro Monat im Arbeits­ver­hält­nis muss bei ver­spä­te­ter Lohn­zah­lung nicht geleis­tet werden.

Sie sind herz­lich zu dem kos­ten­frei­en Vor­trag “Aktu­el­les im Arbeits­recht” von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Chris­ti­an Roth­fuß am Mitt­woch, 28.11.2018, 18 Uhr bei BSKP in Dres­den ein­ge­la­den. In die­ser Ver­an­stal­tung wer­den Sie pra­xis­nah über die wich­tigs­ten Ent­wick­lun­gen des Arbeits­rechts im Jahr 2018 infor­miert. Um bes­tens vor­be­rei­tet zu sein, bit­ten wir um vor­he­ri­ge Anmeldung:

• per Tele­fon unter 0351/318900,
• per E‑Mail an horn.maria@bskp.de oder
• per Anmel­de­for­mu­lar über unse­re Web­sei­te (sie­he unten).

Der Inhalt des Newsletter ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.