Wird Zeit­er­fas­sung Pflicht?

Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeit­ge­ber bis­her ledig­lich ver­pflich­tet, die über acht Stun­den hin­aus­ge­hen­de werk­täg­li­che Arbeits­zeit zu erfas­sen und zu doku­men­tie­ren. Die bis­he­ri­ge Arbeits­zeit­er­fas­sung soll sich ändern: Nach Auf­fas­sung des EuGH (Urteil vom 14.5.2019, C‑55/18) müs­sen künf­tig alle Zei­ten, die Arbeit­neh­mer an Arbeits­zeit leis­ten, doku­men­tiert wer­den. Der EuGH betont die Arbeit­neh­mer­rech­te zum Schutz der Gesund­heit und ent­schied, dass die Mit­glied­staa­ten die Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten müs­sen, ein „objek­ti­ves, ver­läss­li­ches und zugäng­li­ches“ Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die von jedem Arbeit­neh­mer täg­lich geleis­te­te Arbeits­zeit gemes­sen wer­den kann.

Das EuGH-Urteil rich­tet sich zwar zunächst an den Gesetz­ge­ber. Es lässt sich den­noch nicht aus­schlie­ßen, dass Arbeits­ge­rich­te und Behör­den Arbeit­ge­ber­pflich­ten nach dem ArbZG i.S.d. EuGH-Urteils erwei­ternd aus­le­gen, bevor der Gesetz­ge­ber tätig gewor­den ist. Jeden­falls wer­den sich Arbeit­ge­ber per­spek­ti­visch umstel­len und künf­tig zur genau­en Erfas­sung der Arbeits­zei­ten die Stun­den elek­tro­nisch, auf Papier, per App oder Stech­uhr fest­hal­ten müssen.

Mit die­sem Urteil setzt der EuGH sei­ne stren­ge Recht­spre­chung zur Arbeits­zeit fort. Mit Urteil vom 21.2.2018 (Az.: C‑518/15) ent­schied der EuGH, dass Bereit­schafts­zeit, die ein Arbeit­neh­mer zu Hau­se ver­bringt und wäh­rend der er der Ver­pflich­tung unter­liegt, einem Ruf des Arbeit­ge­bers zum Ein­satz inner­halb kur­zer Zeit Fol­ge zu leis­ten, als “Arbeits­zeit” anzu­se­hen ist. Eben­falls Arbeits­zeit kann nach einem wei­te­ren für Außen­dienst­ler pra­xis­re­le­van­ten Urteil des EuGH vom 10.9.2015 (C‑266/14) auch die Fahrt­zeit sein, die ein Arbeit­neh­mer ohne fes­ten Arbeits­ort täg­lich dafür auf­wen­det, von sei­nem Wohn­ort zu sei­nem ers­ten durch den Arbeit­ge­ber bestimm­ten Kun­den sowie von sei­nem letz­ten Kun­den wie­der zu sei­nem Wohn­ort zu gelangen.

Der kos­ten­freie Vor­trag „Das aktu­el­le Arbeits­zeit­recht” von Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Chris­ti­an Roth­fuß am Don­ners­tag, 27.06.2019, 18:00 Uhr bei BSKP in Dres­den bie­tet Ihnen einen aktu­el­len und kom­pak­ten Über­blick zum The­ma Arbeits­zeit. Hier­zu laden wir Sie herz­lich ein und bit­ten um vor­he­ri­ge Anmeldung:

• per Tele­fon unter 0351/318900,
• per E‑Mail an horn.maria@bskp.de oder
• per Anmel­de­for­mu­lar über unse­re Web­sei­te (sie­he unten)

Der Inhalt des Newsletter ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.