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BVerfG: Erneu­te Recht­spre­chungs­wen­de zur „Zuvor­be­schäf­ti­gung“ nach § 14 II 2 TzBfG

Nach dem Geset­zes­wort­laut (§ 14 II 1 TzBfG) ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Sach­grund bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig, wobei bis zu die­ser Gesamt­dau­er vier naht­los anein­an­der anknüp­fen­de Befris­tungs­zeit­räu­me ver­ein­bart wer­den kön­nen. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung ist jedoch nach dem so genann­ten Anschluss- bzw. „Zuvor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot“ des § 14 II 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber „bereits zuvor“ ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Gegen den gesetz­li­chen Wort­laut und ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 2011 (BAG, Urteil vom 06.04.2011 − 7 AZR 716/09) zu § 14 II 2 TzBfG ent­schie­den, dass eine „Zuvor-Beschäf­ti­gung“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift nicht gege­ben sei, wenn das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis mehr als drei Jah­re zurück­lie­ge. Das BAG führ­te aus: „Eine Vor­be­schäf­ti­gung iSv § 14 II 2 TzBfG ist nicht gege­ben, wenn das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis mehr als drei Jah­re zurück­liegt. Das ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.“

Eini­ge Lan­des­ar­beits­ge­rich­te haben sich die­ser Ent­schei­dung ange­schlos­sen, ande­re Gerich­te und die Lite­ra­tur kri­ti­sier­ten die­se auf­se­hen­er­re­gen­de Ent­schei­dung. In der Fol­ge der BAG-Ent­schei­dung haben den­noch vie­le – ins­be­son­de­re öffent­li­che – Arbeit­ge­ber sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Mit­ar­bei­tern geschlos­sen, die vor mehr als drei Jah­ren bereits beschäf­tigt waren.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG, Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) hat nun mit Urteil vom 06.06.2018 ent­schie­den: Arbeit­ge­ber dür­fen das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Beschäf­tig­ten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes (TzBfG) nur ein­mal sach­grund­los befris­ten. Die Rich­ter stell­ten damit klar, dass “jede erneu­te sach­grund­los befris­te­te Beschäf­ti­gung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ver­bo­ten” ist. Die Rich­ter ent­schie­den wei­ter, „dass eine — vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne — Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wie­der­hol­te sach­grund­lo­se Befris­tung zwi­schen den­sel­ben Ver­trags­par­tei­en immer dann gestat­tet, wenn zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein Zeit­raum von mehr als drei Jah­ren liegt, mit dem Grund­ge­setz nicht zu ver­ein­ba­ren ist.“

Eine Aus­nah­me ließ das BVerfG jedoch gel­ten: Ein gene­rel­les Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung bei noch­ma­li­ger Ein­stel­lung in der glei­chen Fir­ma sei dann unzu­mut­bar, “wenn und soweit eine Gefahr der Ket­ten­be­fris­tung in Aus­nut­zung der struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit der Beschäf­tig­ten nicht besteht und das Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nicht erfor­der­lich ist, um das unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis als Regel­be­schäf­ti­gungs­form zu erhal­ten”. Das gel­te etwa “wenn eine Vor­be­schäf­ti­gung sehr lang zurück­liegt, ganz anders gear­tet war oder von sehr kur­zer Dau­er gewe­sen ist”. Als Bei­spiel nann­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Mini-Jobs von Schü­lern und Stu­die­ren­den oder wäh­rend der Fami­li­en­zeit sowie “die lang zurück­lie­gen­de Beschäf­ti­gung von Men­schen, die sich spä­ter beruf­lich völ­lig neu ori­en­tie­ren”.

Nach der aktu­el­len Ent­schei­dung des BVerG gilt somit: Eine sach­grund­lo­se Befris­tung ist nicht wirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer zuvor bereits ein­mal in einem Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber gestan­den hat. Wur­de ent­ge­gen des Zuvor­be­schäf­ti­gungs­ver­bo­tes noch­mals ein sach­grund­los befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis abge­schlos­sen, gilt die­ses gem. § 16 S. 1 TzBfG als ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­me­nes, sofern kein Sach­grund für die Befris­tung gege­ben ist.

 

 

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