Gesellschafterstreit
Streitigkeiten unter Gesellschaftern sind besonders anspruchsvoll, da taktisches Verhalten z.B. auf einer Gesellschafterversammlung rechtliche Vor- oder Nachteile mit sich bringen kann.
Rolle eines Beraters
Bereits vor, spätestens aber nach Zugang einer Einladung zu einer voraussichtlich streitigen Gesellschafterversammlung, sollte ein versierter Berater hinzugezogen werden. Dieser wird zunächst prüfen, ob die Hinterlegung einer Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister erforderlich ist, wie die Teilnahmerechte an der Gesellschafterversammlung sich darstellen und wer die Versammlung leiten wird.
Regularien bei einer Gesellschafterversammlung
Gesellschafter entscheiden stets durch Beschlüsse, die das Ergebnis ihrer Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung sind. Für deren Einberufung und die Ankündigung der Tagesordnungspunkte regeln das GmbH-Gesetz und oftmals auch Gesellschaftsverträge ganz bestimmte Formen und Fristen. Einberufungsmängel führen regelmäßig zur Nichtigkeit, zumindest aber zur Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen. Bei vorbehaltloser Ausübung des Stimmrechts in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung kann ein Gesellschafter die Rügemöglichkeit des Vorliegens von Einberufungsmängeln verlieren.
Hinzu kommt, dass es Stimmverbote und Stimmrechtsbeschränkungen gibt, welche ganz entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben können. Ein geschäftsführender Gesellschafter unterliegt beispielsweise einem Stimmverbot bei einer Beschlussfassung, die seine Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund zum Gegenstand hat — er darf nicht „Richter in eigener Sache“ sein.
Eine Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist fristgebunden. Ein Vollzug von Gesellschafterbeschlüssen trotz Anfechtung muss durch einstweilige Verfügungen verhindert werden. Eine Beratung und Vertretung durch einen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist somit dringend anzuraten.
Christian Franz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht
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