SCHIEDSFÄHIGKEIT VON BESCHLUSSMÄNGELSTREITIGKEITEN IN DER KOMMANDITGESELLSCHAFT – SATZUNGSANPASSUNG GEBOTEN

Handels- und Gesellschaftsrecht Ratgeber Recht

Die Mindestanforderungen von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gelten nach der Entscheidung des BGH vom 06.04.2017 (Beschl. I ZB 23-/16) jetzt auch für Personengesellschaften. Diese Sichtweise soll sich aus den grundlegenden Maßstäben der guten Sitten, sowie des Rechtsstaatsprinzips ergeben.

Die Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung konkretisiert der Bundesgerichtshof dabei wie folgt: Eine Schiedsabrede muss mit Zustimmung aller Gesellschafter in der Satzung verankert sein; alternativ reicht zwar auch eine außerhalb der Satzung unter Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter und der Gesellschaft getroffene Absprache aus, die jedoch im Streitfall selten zu erreichen sein wird. Jeder Gesellschafter muss, neben den Gesellschaftsorganen, über die Einleitung und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert werden und dadurch in die Lage versetzt werden, dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten. Weiterhin müssen alle Gesellschafter an der Auswahl der Schiedsrichter mitwirken können. Diesen Voraussetzungen genügen die meisten alten Satzungsklauseln nicht.

Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften auch in diesem Bereich durch den BGH stößt in der Fachwelt überwiegend auf Kritik. Die jetzige Sichtweise dürfte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten bezüglich der Verfahrensweise bei streitigen Auseinandersetzungen führen. Um dies zu vermeiden ist dringend eine Überprüfung der Satzung und bei Bedarf eine Neufassung der betroffenen Klauseln geboten.