EIN WIRKSAMER GEWERBERAUMMIETVERTRAG IST „GOLD WERT“

Bau- und Immobilienrecht Ratgeber

Daher sollte der gewerbliche Vermieter mit der aktuellen Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen sind, müssen gemäß § 550 BGB die Schriftform nach § 126 BGB wahren, anderenfalls gelten diese Mietverträge als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Verletzungen der Schriftform führen also dazu, dass Mietverträge auch abweichend von den vertraglichen Bestimmungen von beiden Vertragspartnern bereits nach einem Jahr Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden können und sich damit unter Umständen die Investition eines Vertragspartners bis dahin nicht amortisiert haben.

Unterschreibt beispielsweise der Vertreter einer aus mehreren Personen bestehenden GbR einen Gewerberaummietvertrag für die Gesellschaft allein, ohne einen Zusatz, aus welchem sich das Vertretungsverhältnis ergibt, führt dies grundsätzlich zu einem Schriftformverstoß.

Jedoch ergeben sich noch weitere aktuelle Probleme zum Gewerberaummietrecht. So wurde durch den Bundesgerichtshof für Wohnraummietverhältnisse festgelegt, dass eine Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, nach welcher der Mieter zur Renovierung am Ende des Mietverhältnisses verpflichtet sein soll, insofern der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die Wohnung unrenoviert erhalten hat. Diese Rechtsprechung wurde durch aktuelle Entscheidungen auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen.Zudem stellt sich für den Gewerberaummieter oft die Frage, ob es ihm gestattet ist, mit einer ihm zustehenden Forderung aufzurechnen oder aufgrund eines Mangels der Mietsache die Miete zu mindern. Diese Rechte sind oft standardmäßig im Formularmietvertrag ausgeschlossen. Hierzu sind jedoch nicht alle Formulierungen wirksam. Gewisse Rechte müssen dem Gewerberaummieter im Rahmen aktueller Urteile erhalten bleiben.


Veranstaltungstipp

In welchem Umfang sich diese Rechte bewegen und viele weitere rechtliche Fragen werden im Rahmen der Vortragsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht“ am Dienstag, den 17. April 2018 um 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Kanzlei BSKP beantwortet. Die Teilnehmer erhalten viele praktische Tipps und Empfehlungen. Um Anmeldung unter 03731/26600 oder unter online wird gebeten. Alle Infos zum Vortrag gibt’s hier …