Aktuelle Nachrichten

Update vom 29.06.2023

Das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz wur­de nun­mehr ver­kün­det und tritt zum 02. Juli 2023 in Kraft.

Die Umset­zung der Vor­ga­ben des Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­set­zes muss nun­mehr in Unter­neh­men mit über 249 Beschäf­tig­ten und in allen Unter­neh­men im Bereich des Wert­pa­pier­han­dels sowie Ver­si­che­rungs- und Finanz­we­sens bis zum 03.07.2023 geschehen.

Die Unter­neh­men mit 50 bis 249 Beschäf­tig­ten haben etwas mehr Zeit um die­se umzu­set­zen, denn sie müs­sen den Neu­re­ge­lun­gen erst bis zum 17. Dezem­ber 2023 entsprechen.

Das heißt es gilt für die betrof­fe­nen Unter­neh­men jetzt im Wesent­li­chen fol­gen­de Punk­te umzusetzen:

• Ein­rich­tung einer inter­nen Mel­de­stel­le, an die sich Beschäf­tig­te mit Hin­wei­sen auf Rechts­brü­che wen­den können
• Beset­zung der Mel­de­stel­le mit unab­hän­gi­gen und fach­kun­di­gen Personen
• Bereit­stel­lung von Mög­lich­kei­ten die inter­ne Mel­de­stel­le sowohl in schrift­li­cher als auch münd­li­cher Form, z.B. tele­fo­nisch, zu kon­tak­tie­ren. Auf Ersu­chen der hin­weis­ge­ben­den Per­son ist für ein
• Mel­dung inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit eine per­sön­li­che Zusam­men­kunft mit einer für die Ent­ge­gen­nah­me einer Mel­dung zustän­di­gen Per­son der inter­nen Mel­de­stel­le zu ermög­li­chen, die­se kann mit Ein­wil­li­gung der hin­weis­ge­ben­den Per­son auch im Wege der Bild- und Ton­über­tra­gung erfolgen.
• Wah­rung der Ver­trau­lich­keit der Iden­ti­tät der hin­weis­ge­ben­den Per­son, d.h. Per­so­nen außer­halb der Mel­de­stel­le dür­fen kei­nen Zugriff auf die Daten der hin­weis­ge­ben­den Per­son haben
• Es müs­sen auch anonym ein­ge­hen­de Mel­dun­gen bear­bei­tet wer­den. Dafür sind Mel­de­ka­nä­le zu schaf­fen, wel­che nicht nur die anony­me Kon­takt­auf­nah­me, son­dern auch eine anony­me Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen hin­weis­ge­ben­der Per­son und inter­ner Mel­de­stel­le ermöglichen.
• Bereit­hal­tung von Infor­ma­tio­nen über die Kon­tak­tie­rungs­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich einer zustän­di­gen exter­nen Meldestelle
• Beach­tung des Ver­bots von Repres­sa­li­en gegen­über hin­weis­ge­ben­den Personen

Bei wei­ter­ge­hen­den Fra­gen zur Umset­zung ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Verfügung.

Das Inkraft­tre­ten des HinSchG steht nach der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes nun unmit­tel­bar bevor und die Fris­ten zur Umset­zung sind mit­un­ter knapp bemes­sen. Es gilt für Unter­neh­men nun teil­wei­se kurz­fris­tig fest­zu­stel­len, ob die­se von den Ver­pflich­tun­gen betrof­fen sind und wie sie den damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen am bes­ten gerecht wer­den kön­nen. Jedoch gilt auch, wenn das HinSchG neue Her­aus­for­de­run­gen und vor allem Ver­pflich­tun­gen bedeu­tet, so kann jedes Unter­neh­men von einem wirk­sa­men inter­nen Hin­weis­ge­ber­ma­nage­ment profitieren.

Die fina­le Fas­sung des Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­set­zes wur­de bis heu­te — Stand 26.05.2023 — noch nicht im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht, jedoch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ses bald geschieht.

Das HinSchG tritt am 02. Juli in Kraft.

Wir haben Ihnen im Fol­gen­den die Kern­the­men nach dem der­zei­ti­gen Stand (For­mu­lie­rungs­hil­fe der Bun­des­re­gie­rung vom 15.03.23) kurz auf­be­rei­tet und zusammengefasst:

Was ist der Zweck des HinSchG?

Das HinSchG soll den Schutz von hin­weis­ge­ben­den Per­so­nen, soge­nann­ten Whist­le­b­lo­wern, im beruf­li­chen Umfeld gewähr­leis­ten. Hier­zu sieht es auf der einen Sei­te eine Pflicht zur Einrich­tung von inter­nen und exter­nen Mel­de­stel­len für die Mel­dung von Ver­stö­ßen im Unter­neh­men oder in einer Behör­de, und auf der ande­ren Sei­te ein Ver­bot von Repres­sa­li­en im beruf­li­chen Umfeld gegen­über dem*r Hinweisgeber*in vor. Hin­weis­ge­ben­de Per­so­nen kön­nen dabei nicht nur Beschäf­tig­te der Unter­neh­men oder Behör­den sein, son­dern auch Beschäf­tig­te von Zulie­fe­rern, Leih­ar­beits­fir­men, sowie Anteilseigner*innen sein. Dar­über hin­aus wer­den Per­so­nen geschützt, die Gegen­stand einer Mel­dung oder Offen­le­gung sind, sowie sons­ti­ge Per­so­nen, die von einer Mel­dung oder Offen­le­gung betrof­fen sind.

Wel­che Unter­neh­men sind über­haupt betroffen?

Alle Unter­neh­men mit min­des­tens 50 Beschäf­tig­ten und – unab­hän­gig von der Anzahl der Beschäf­tig­ten – Unter­neh­men im Bereich des Wert­pa­pier­han­dels sowie Ver­si­che­rungs- und Finanz­we­sens sind von dem HinSchG betrof­fen und haben die­ses umzu­set­zen. Unter­schie­de erge­ben sich ledig­lich bei den Fris­ten, wel­che die Unter­neh­men bei der Umset­zung zu beach­ten haben.

Alle Unter­neh­men mit über 249 Beschäf­tig­ten und – unab­hän­gig von der Anzahl der Beschäf­tig­ten – Unter­neh­men im Bereich des Wert­pa­pier­han­dels sowie Ver­si­che­rungs- und Finanz­we­sens haben die Vor­ga­ben des HinSchG inner­halb eines Monats nach Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt umzusetzen.

Die Unter­neh­men mit 50 bis 249 Beschäf­tig­ten haben etwas mehr Zeit um die­se umzu­set­zen, denn sie müs­sen den Neu­re­ge­lun­gen erst bis zum 17. Dezem­ber 2023 entsprechen.

Wel­che Ver­pflich­tun­gen tref­fen die betrof­fe­nen Unternehmen?

Der umstrit­tens­te Punkt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ist sogleich auch der Punkt, wel­cher für Unter­neh­men den höchs­ten Kos­ten­fak­tor bedeutet.

Ins­be­son­de­re ist eine Stel­le für inter­ne Mel­dun­gen ein­zu­rich­ten, sofern ein Unter­neh­men als Beschäf­ti­gungs­ge­ber min­des­tens 50 Beschäf­tig­te hat oder sofern es sich hier­bei um ein eine*n Beschäftigungsgeber*in – unab­hän­gig von der Anzahl der Beschäf­tig­ten – im Bereich des Wert­pa­pier­han­dels sowie Ver­si­che­rungs- und Finanz­we­sens handelt.

An die­se inter­ne Mel­de­stel­le kön­nen sich dann Beschäf­tig­te mit Hin­wei­sen auf Rechts­brü­che wen­den. Die ein­zu­rich­ten­de Mel­de­stel­le muss mit unab­hän­gi­gen und fach­kun­di­gen Per­so­nen besetzt wer­den, zu denen sowohl in schrift­li­cher, als auch münd­li­cher Form, z.B. tele­fo­nisch, Kon­takt auf­ge­nom­men wer­den kann. Auf Ersu­chen der hin­weis­ge­ben­den Per­son ist für eine Mel­dung inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit eine per­sön­li­che Zusam­men­kunft mit einer für die Ent­ge­gen­nah­me einer Mel­dung zustän­di­gen Per­son der inter­nen Mel­de­stel­le zu ermög­li­chen, die­se kann mit Ein­wil­li­gung der hin­weis­ge­ben­den Per­son auch im Wege der Bild- und Ton­über­tra­gung erfol­gen. Die Mel­de­stel­le muss nicht im Unter­neh­men selbst ange­sie­delt sein, statt­des­sen kann die Rol­le auch von einem Drit­ten über­nom­men wer­den. Es bie­ten sich ins­be­son­de­re Kanz­lei­en oder ande­re Dienstleister*innen, wel­che die not­wen­di­ge Fach­kun­de besit­zen, an um die­se Posi­ti­on zuver­läs­sig aus­zu­fül­len. Dies eröff­net so auch für Kon­zer­ne die Mög­lich­keit, die inter­ne Mel­de­stel­le bei nur einem der eige­nen Kon­zern­un­ter­neh­men zen­tral anzu­sie­deln. Für alle Unter­neh­men mit ledig­lich 50 bis 249 Beschäf­tig­ten besteht dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, gemein­sa­me Mel­de­stel­len mit ande­ren Unter­neh­men ein­zu­rich­ten, um so res­sour­cen­scho­nend zu arbeiten.

Das HinSchG ent­hält neben Rege­lun­gen zur Errich­tung einer sol­chen Mel­de­stel­le eben­so Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren, als auch die mög­li­chen Fol­ge­maß­nah­men eines Hin­wei­ses. Dazu gehö­ren unter ande­rem Bear­bei­tungs­fris­ten, aber auch Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, aus wel­chen sich bereits ihrer­seits daten­schutz­recht­li­che Fol­ge­fra­gen erge­ben. Mög­li­che Fol­ge­maß­nah­men eines inter­nen Hin­wei­ses sind zum Bei­spiel inter­ne Nach­for­schun­gen oder auch die Ein­bin­dung einer zustän­di­gen Behör­de. Auch die Bereit­hal­tung von Infor­ma­tio­nen über die Kon­takt­mög­lich­kei­ten hin­sicht­lich einer zustän­di­gen exter­nen Mel­de­stel­le gehört zu den Aufgaben.

Zudem müs­sen Unter­neh­men jeder­zeit die Ver­trau­lich­keit der Iden­ti­tät der hin­weis­ge­ben­den Per­son gewähr­leis­ten. Per­so­nen außer­halb der Mel­de­stel­le dür­fen des­halb kei­nen Zugriff auf die Daten der hin­weis­ge­ben­den Per­son haben. Die Anony­mi­tät einer hin­weis­ge­ben­den Per­son, darf nur in spe­zi­el­len Fäl­len auf­ge­ge­ben wer­den, so vor allem auf Anfor­de­rung der Behör­den oder bei Miss­brauch durch die hin­weis­ge­ben­de Person.

Zusätz­lich müs­sen Unter­neh­men auch anonym ein­ge­hen­de Mel­dun­gen bear­bei­ten. Dabei sind Mel­de­ka­nä­le zu schaf­fen, wel­che nicht nur die anony­me Kon­takt­auf­nah­me, son­dern auch eine anony­me Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen hin­weis­ge­ben­der Per­son und inter­ner Mel­de­stel­le ermöglichen.

Alle gegen die hin­weis­ge­ben­de Per­son gerich­te­ten Repres­sa­li­en sind aus­drück­lich ver­bo­ten. Das heißt, dass jeg­li­che unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gun­gen, wie z.B. Kün­di­gun­gen, Abmah­nun­gen, Ver­sa­gung einer Beför­de­rung oder Mob­bing uner­laubt sind. Hier­für besteht zum Schutz der hin­weis­ge­ben­den Per­son vor beruf­li­chen Nach­tei­len nach einer Mel­dung zudem eine Beweis­last­um­kehr. Rügt eine hin­weis­ge­ben­de Per­son in Fol­ge einer Mel­dung einen beruf­li­chen Nach­teil, so trägt allein der/die Arbeitgeber*in die Beweis­last dafür, dass diese*r nicht im Zusam­men­hang mit der Mel­dung steht.

Wel­che Fol­gen hat ein Verstoß?

Den Unter­neh­men, die den Anfor­de­run­gen und Ver­pflich­tun­gen nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kom­men, dro­hen hohe Buß­gel­der. Dabei kann ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ein­rich­tung einer inter­nen Mel­de­stel­le mit bis zu 20.000 Euro geahn­det wer­den. Auch ein vor­sätz­li­cher oder aber auch nur fahr­läs­si­ger Ver­stoß gegen die Pflicht zur Wah­rung der Ver­trau­lich­keit der Iden­ti­tät der hin­weis­ge­ben­den Per­so­nen ist mit einem Buß­geld bewährt. Zudem bestehen in der Fol­ge mög­li­cher­wei­se Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Ins­be­son­de­re soll ein Ver­stoß gegen das Repres­sa­li­en­ver­bot mit der Mög­lich­keit von der Ver­hän­gung von bis zu 50.000 Euro Buß­geld ver­hin­dert wer­den. Es emp­fiehlt sich also, auf ein fach­lich kom­pe­ten­tes Hin­weis­ge­ber­ma­nage­ment der inter­nen Mel­de­stel­le zu achten.

Aber auch hin­weis­ge­ben­den Per­so­nen dro­hen Buß­gel­der und die Gel­tend­ma­chung etwa­iger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei vor­sätz­li­chen Falsch­mel­dun­gen.

Ger­ne prü­fen wir in Ihrem kon­kre­ten Fall, ob Ihr Unter­neh­men von dem Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz betrof­fen ist und bera­ten Sie bei der Durch­set­zung der Verpflichtungen.

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DFK Inter­na­tio­nal has been ran­ked as the sixth lar­gest asso­cia­ti­on in the world by a lea­ding indus­try magazine.

BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kauf­mann & Part­ner has been a proud mem­ber of DFK Inter­na­tio­nal for 5 years.

The asso­cia­ti­on has moved up one spot in the ratings to achie­ve sixth place in the Inter­na­tio­nal Accoun­ting Bulletin’s (IAB’s) annu­al 2022 World Sur­vey Report.

The report is based on coll­ec­ti­ve fee inco­me, with DFK Inter­na­tio­nal mem­bers firms achie­ving a tur­no­ver of $1.532 billion.

DFK has sat in seventh place for 10 years, but has moved up the list after achie­ving a growth rate of three per cent com­pared to the pre­vious year.

The asso­cia­ti­on now has 230 mem­ber firms, 1,413 part­ners, 13,919 staff mem­bers and 455 offices in 94 countries.

IAB is the only glo­bal maga­zi­ne cove­ring the pro­fes­sio­nal ser­vices world. Focu­sing on busi­ness issues affec­ting accoun­ting firms, net­works and asso­cia­ti­ons, it is a trus­ted source for lea­ding accoun­ting news, as well as vital data and ana­ly­sis pro­vi­ded by its sur­vey features.

It is regard­ed as a must-read title by the world’s lea­ding accoun­ting pro­fes­sio­nals, and is sup­port­ed by an advi­so­ry board com­pri­sing a roll call of inter­na­tio­nal CEOs.

Mar­tin Sharp, exe­cu­ti­ve direc­tor of DFK Inter­na­tio­nal, said: “We are very proud to be among the lea­ding asso­cia­ti­ons worldwide.

“Moving up to sixth place demons­tra­tes that despi­te the pan­de­mic, DFK remains one of the stron­gest asso­cia­ti­ons in the world and our mem­ber firms have con­tin­ued to grow, which is a fan­ta­stic achievement.

“We have seen growth across all ser­vices lines, par­ti­cu­lar­ly in North Ame­ri­ca, which shows that our mem­bers have con­tin­ued to pro­vi­de out­stan­ding sup­port to their cli­ents in a chal­len­ging envi­ron­ment and in-turn have expan­ded their practices.

“We now look for­ward to ano­ther suc­cessful year as we con­ti­nue to do busi­ness and share know­ledge and best prac­ti­ce to achie­ve fur­ther growth.”

To learn more about DFK Inter­na­tio­nal www.dfk.com

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07.01.2021

Coro­na­hil­fen: För­der­instru­men­te auf einen Blick

In der unten ste­hen­den Info­gra­fik des BmWi sind die aktu­el­len Coro­na­hil­fen aufgeführt.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men fin­den Sie auf der Home­page des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie.

03.04.2020

Zuschuss des Bundes

1. Antrags­be­rech­tig­te: sind Solo­selb­stän­di­ge, Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe und klei­ne Unter­neh­men ein­schließ­lich Land­wir­te mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te), die wirt­schaft­lich am Markt als Unter­neh­men tätig sind. Sie müs­sen ihre Tätig­keit von einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te oder einem inlän­di­schen Sitz der Geschäfts­füh­rung aus aus­füh­ren und bei einem deut­schen Finanz­amt ange­mel­det sein.

2. Nach­weis des Liqui­di­täts­eng­pas­ses durch Coro­na-Kri­se: Der Antrag­stel­ler muss ver­si­chern, dass er durch die Coro­na-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Antrag­stel­len­de Unter­neh­men dür­fen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befun­den haben.

3. Aus­zah­lung über die Län­der: Län­der haben die Umset­zung und Aus­zah­lung der Hil­fen übernommen.

4. Unbü­ro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren: Das Sofort­hil­fe-Pro­gramm ver­zich­tet bewusst auf ein büro­kra­ti­sches Antrags­ver­fah­ren, um eine rasche und unbü­ro­kra­ti­sche Aus­zah­lung zu gewähr­leis­ten. Die Anga­ben zum Antrag müs­sen aber rich­tig sein — Falsch­an­ga­ben kön­nen den Tat­be­stand des Sub­ven­ti­ons­be­trugs erfül­len und zu ent­spre­chen­den straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren. Anträ­ge kön­nen bei den zustän­di­gen Ansprech­part­nern in den Län­dern in Kür­ze elek­tro­nisch gestellt werden.

5. Kumu­lie­rung mit ande­ren Bei­hil­fen und steu­er­li­che Rele­vanz: Eine Kumu­lie­rung mit ande­ren Hil­fen im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie ist grund­sätz­lich mög­lich. Eine Über­kom­pen­sa­ti­on ist aber zurückzuzahlen.

6. Ver­steue­rung Zuschuss: Zwar ist der Zuschuss grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steu­er­erklä­rung für 2020 ein­ge­reicht wer­den muss, also frü­hes­tens im nächs­ten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein posi­ti­ver Gewinn erwirt­schaf­tet wur­de, wird dann auf den Zuschuss der indi­vi­du­el­le Steu­er­satz fäl­lig. Der Zuschuss wird er bei den Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für 2020 nicht berücksichtigt.

Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Energie

Mus­ter­an­trag

Über­sicht der zustän­di­gen Behör­den in den Bundesländern

24.03.2020

Coro­na-Hil­fen für Unter­neh­men aus Baden-Württemberg

Auch Baden-Würt­tem­berg gewährt finan­zi­el­le Sofort­hil­fen für Solo­selbst­stän­di­ge, Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men sowie Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe, die unmit­tel­bar durch die Coro­na-Pan­de­mie wirt­schaft­lich geschä­digt sind. Die Unter­stüt­zung besteht in einem ein­ma­li­gen, nicht rück­zahl­ba­ren Zuschuss und dient der Liqui­di­täts­über­brü­ckung. Von die­sem Mitt­woch an (25. März) kön­nen Anträ­ge gestellt wer­den: Richt­li­nie „Sofort­hil­fe Coro­na“ Baden-Württemberg

Wer erhält den Zuschuss?

Antrags­be­rech­tigt sind Solo­selbst­stän­di­ge (inkl. Freie Künstler*innen), Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men (inkl. Sozi­al­un­ter­neh­men, sofern die­se aktiv am Wirt­schafts­le­ben teil­neh­men) sowie Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe mit bis zu 50 Beschäf­tig­ten (Voll­zeit­äqui­va­len­te) und Haupt­sitz in Baden-Würt­tem­berg. Solo­selb­stän­di­ge sind inso­weit antrags­be­rech­tigt, als dass sie mit ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit das Haupt­ein­kom­men oder zumin­dest ein Drit­tel des Net­to­ein­kom­mens eines Haus­halts bestreiten.
Vor­aus­set­zung ist eine unmit­tel­bar infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ent­stan­de­ne exis­tenz­be­droh­li­che Wirt­schafts­la­ge. Die Liqui­di­täts­eng­päs­se / Umsatz­ein­brü­che / Hono­ra­r­aus­fäl­le sind durch Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung schrift­lich auf den amt­lich vor­ge­se­he­nen Antrags­for­mu­la­ren (sie­he unten) zu bestätigen.

Wie hoch ist der Zuschuss?

• 9.000 Euro für antrags­be­rech­tig­te Soloselbstständige
• 9.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 5 Beschäftigen
• 15.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 10 Beschäftigen
• 30.000 Euro für Antrags­be­rech­tig­te mit bis zu 50 Beschäftigen

Die Ober­gren­ze für die Höhe der För­de­rung ent­spricht dem unmit­tel­bar infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ver­ur­sach­ten Liqui­di­täts­eng­pass oder ent­spre­chen­den Umsatz­ein­bruch, maxi­mal jedoch den oben genann­ten Förderbeträgen.

Wie kann ich den Zuschuss beantragen?

• Antrags­for­mu­la­re und not­wen­di­gen Erklä­run­gen wer­den ab Mitt­woch auf der Home­page des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zu fin­den sein: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
• Anträ­ge kön­nen bei der sach­lich und ört­lich zustän­di­gen Kam­mer ein­ge­reicht wer­den – bei der jewei­li­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (sach­lich zustän­dig auch für alle Solo­selbst­stän­di­gen, Ange­hö­ri­gen der Frei­en Beru­fe und Unter­neh­men ohne Kam­mer­mit­glied­schaft) sowie bei der jewei­li­gen Hand­werks­kam­mer. Die Kam­mern über­neh­men die Vor­prü­fung der Antrags­be­rech­ti­gung und lei­ten die Anträ­ge anschlie­ßend an die L‑Bank zur Bewil­li­gung weiter.
• Über­wei­sung der Finanz­hil­fe erfolgt durch die L‑Bank unmit­tel­bar auf die Kon­ten der antrag­stel­len­den Solo­selbst­stän­di­gen, Kleinst- und klei­ne Unter­neh­men oder Ange­hö­ri­gen der Frei­en Berufe.

Wei­te­re Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te (auch für Unter­neh­men mit mehr als 50 Beschäftigten)

Steu­er­li­che Erleich­te­run­gen: Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat zusam­men mit den Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en steu­er­li­che Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men beschlos­sen, die von der Aus­brei­tung des Virus betrof­fen sind. Zen­tra­le Maß­nah­men zur Liqui­di­täts­si­che­rung sind:

• Stun­dung von Steu­er­zah­lun­gen. Im Fall einer Stun­dung ist das SEPA-Last­schrift­man­dat recht­zei­tig zu wider­ru­fen. Hier­für steht Ihnen in der Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung die Kenn­zif­fer 26 zur Verfügung.
• Anpas­sung der Vorauszahlungen
• Die Son­der­vor­aus­zah­lung zur Umsatz­steu­er für das Jahr 2020 kann auf Antrag teil­wei­se oder voll­stän­dig (d.h. auf 0,- Euro) her­ab­ge­setzt wer­den. Die gewähr­te Dau­er­frist­ver­län­ge­rung bleibt dabei bestehen

Wer sich Steu­ern stun­den lässt, zahlt kei­ne Zin­sen und muss auch kei­ne Voll­stre­ckung fürch­ten. Das gilt für die Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er und die Umsatz­steu­er. Säum­nis­zu­schlä­ge wer­den eben­falls erlas­sen. Stun­dun­gen der Gewer­be­steu­er wer­den von der jewei­li­gen Gemein­de bear­bei­tet. Das For­mu­lar ist auf der zen­tra­len Home­page der Finanz­äm­ter Baden-Würt­tem­berg abruf­bar unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus

För­der­instru­men­te der L‑Bank: Den Unter­neh­men – sowohl der gewerb­li­chen Wirt­schaft als auch der frei­en Beru­fe – ste­hen dar­über hin­aus zur kurz­fris­ti­gen Über­brü­ckung von Liqui­di­täts­eng­päs­sen die eta­blier­ten För­der­instru­men­te der L‑Bank zur Ver­fü­gung. Die­ses Instru­men­ta­ri­um kann jeder­zeit und in erfor­der­li­chem Umfang genutzt wer­den. Eine Über­sicht der Hilfs­an­ge­bo­te der L‑Bank für Unter­neh­men, die durch das Coro­na-Virus in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind, kön­nen unter nach­fol­gen­dem Link abge­ru­fen wer­den. Dort fin­den Sie auch alle Num­mern der Infor­ma­ti­ons-Hot­line bei der L‑Bank: https://www.l‑bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Infor­ma­tio­nen zum The­ma Kurz­ar­beit fin­den Sie auf der Home­page der Bun­des­agen­tur für Arbeit unter fol­gen­den Links:
Kurz­ar­bei­ter­geld — Infor­ma­tio­nen für Arbeitgeber
Merk­blatt — Kurz­ar­bei­ter­geld Arbeitgeber
Anzei­ge über Arbeits­aus­fall — Kurzarbeitergeld
Video zum Kurzarbeitergeld

Wei­te­re Nachrichten …

News­ti­cker zum Coronavirus …

24.03.2020

Update: Son­der­pro­gramm für “klei­ne Unter­neh­men” und Selbstständige

Am Mon­tag, den 23.03.2020, star­te­te das Pro­gramm „Sach­sen hilft Sofort“, wel­ches sich an alle Unter­neh­men rich­tet, mit­hin auch an Solo-Selb­stän­di­ge und Freiberufler.

Wer kann den Antrag stellen?

Antrags­be­rech­tigt sind alle Unter­neh­men mit Betriebs­stät­te im Frei­staat Sach­sen. Der Jah­res­um­satz darf dabei einen Betrag von 1 Mio. EUR nicht über­stei­gen. Dies bezieht sich auf den Jah­res­um­satz per 31.12.2019.

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann bei der säch­si­schen Auf­bau­bank För­der­bank (SAB) gestellt wer­den: Pirnai­sche Stra­ße 9, 01069 Dres­den. Dort erhal­ten Sie auch das Antrags­for­mu­lar unter www.sab.sachsen.de.

Müs­sen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt werden?

Ja, der Antrag­stel­ler muss zum 31.12.2019 wirt­schaft­lich „gesund“ gewe­sen sein. Für das lau­fen­de Geschäfts­jahr muss ein Umsatz­rück­gang von min­des­tens 20% sowie dar­über hin­aus die Rück­zah­lung des Dar­le­hens inner­halb der Lauf­zeit zu erwar­ten sein. Wie hoch die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ser Vor­aus­set­zun­gen sind, ins­be­son­de­re, wel­che Anfor­de­run­gen an das Kri­te­ri­um des wirt­schaft­lich „gesun­den“ Unter­neh­mens sowie an den zu erwar­ten­den Umsatz­rück­gang gestellt wer­den, bleibt abzu­war­ten. Nach dem der­zeit vor­lie­gen­den Antrags­for­mu­lar scheint hier eine ein­fa­che Anga­be des ursprüng­lich geplan­ten Umsat­zes sowie des nun­mehr erwar­te­ten Umsat­zes aus­rei­chend zu sein.

Was beinhal­tet das Programm?

Durch das Pro­gramm wer­den Dar­le­hen bis zu 50.000,00 €, in Aus­nah­me­fäl­len bis zu 100.000,00 €, ausgegeben.

Wel­che Lauf­zeit gilt für das Darlehen?

Das Dar­le­hen wird für eine Lauf­zeit von 10 Jah­ren zins­los ver­ge­ben. Die ers­ten 3 Jah­re sind dabei til­gungs­frei, d.h. in die­sem Zeit­raum muss das Dar­le­hen nicht zurück­ge­zahlt wer­den. Son­der­til­gun­gen sind mög­lich. Wei­ter­hin ist das Dar­le­hen nach­ran­gig, das heißt, dass das Dar­le­hen erst zu bedie­nen ist, wenn alle ande­ren For­de­run­gen bedient wur­den. Der Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tin Dulig stellt dar­über hin­aus klar, „dass das Sofort­hil­fe-Dar­le­hen kei­ne neue Last“ für Unter­neh­men dar­stel­len soll. So kommt nach Ablauf der 10-jäh­ri­gen Lauf­zeit unter ande­rem ein (Teil-)Erlass in Betracht, wenn andern­falls die Exis­tenz gefähr­det ist.

Sind Beson­der­hei­ten zu beachten?

Ja, bei Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und/oder Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen sind die­se zuerst in Anspruch zu neh­men. Nur für den dar­über­hin­aus­ge­hen­den Liqui­di­täts­be­darf wird das Dar­le­hen gewährt.

Aus unse­rer Sicht soll­te der Antrag den­noch gestellt wer­den: Der­zeit ist noch völ­lig unge­klärt, ob die Ansprü­che nach § 56 IfSG auf­grund der erlas­se­nen All­ge­mein­ver­fü­gun­gen bestehen, unter Juris­ten wer­den hier unter­schied­li­che Ansich­ten ver­tre­ten. Dies darf aus unse­rer Sicht nicht dazu füh­ren, dass die Risi­ken auf den Schul­tern der Unter­neh­mer abge­la­den wer­den. Ziel des Pro­gramms ist es, den Umsatz­rück­gang, mit wel­chen Unter­neh­men auf­grund der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie kon­fron­tiert sind, abzu­fe­dern und die Unter­neh­men an die­ser Stel­le zu unter­stüt­zen. Die­ses Ziel wird ver­fehlt, wenn Unter­neh­men an die­ser Stel­le auf mög­li­cher­wei­se bestehen­de Ansprü­che ver­wie­sen wer­den, über wel­che zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch gar nicht ent­schie­den wur­de. Dies ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Antrag nach § 56 IfSG mut­maß­lich mit einer län­ge­ren Bear­bei­tungs­zeit ein­her­geht und folg­lich kei­nen kurz­fris­ti­gen Schutz vor Liqui­di­täts­eng­päs­sen bie­ten kann. Wir emp­feh­len an die­ser Stel­le, die Erklä­rung unter Zif­fer 8.1 abzu­ge­ben, solan­ge über die Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG noch nicht ent­schie­den ist. Letzt­lich ent­hält die Zif­fer ledig­lich eine Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass die­se Ansprü­che vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men sind und bei einer Über­kom­pen­sa­ti­on eine Rück­zah­lung zu erfol­gen hat. Soll­te sodann ein Antrag auf Ent­schä­di­gung nach § 56 IfSG gestellt und posi­tiv ver­be­schie­den wer­den, ist das Dar­le­hen zurück zu zahlen.

Soll­ten Sie Hil­fe bei der Bean­tra­gung benö­ti­gen, ste­hen wir Ihnen gern zur Verfügung

Ann-Kath­rin Abt
Rechts­an­wäl­tin

20.03.2020

Son­der­pro­gramm für klei­ne Unter­neh­men und Freiberufler

Die Auf­bau­b­an­ken der Län­der haben unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten, um im Ernst­fall betrof­fe­nen Unter­neh­men unter die Arme zu grei­fen. Die Säch­si­sche Auf­bau­bank (SAB) bei­spiels­wei­se, hat eine Bera­tungs­hot­line ein­ge­rich­tet, bei wel­cher sich Unter­neh­men, wel­che auf­grund der Pan­de­mie in Schwie­rig­kei­ten gera­ten, bera­ten las­sen kön­nen (Tel.: 0351/ 4910 1100).

Dar­über hin­aus plant der Frei­staat Sach­sen ein “Son­der­pro­gramm für klei­ne Unter­neh­men und Frei­be­ruf­ler mit bis zu 5 Beschäf­tig­ten, mit Sitz oder Betriebs­stät­te im Frei­staat Sach­sen“ wel­che auf­grund des Coro­na­vi­rus Umsatz­rück­gän­ge zu ver­zeich­nen haben. Der­zeit wer­den die Bedin­gun­gen und Antrags­ver­fah­ren erarbeitet.

Geplant sind zins­lo­se, nach­ran­gi­ge Liqui­di­täts­dar­le­hen in Höhe von 50.000,00 €, in Aus­nah­me­fäl­len von 100.000,00 €, mit einer Lauf­zeit von 8 Jah­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die ers­ten 3 Jah­re sol­len dabei til­gungs­frei zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Wie schnell die­ses Pro­gramm nun­mehr umge­setzt wer­den kann, bleibt abzu­war­ten. Bei der Gewäh­rung der­ar­ti­ger Zuschüs­se han­delt es sich grund­sätz­lich um Bei­hil­fen im Sin­ne des Euro­pa­rechts. Bei­hil­fe sind nach den Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der euro­päi­schen Uni­on (AEUV) von der euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu geneh­mi­gen, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, wel­che eine der­ar­ti­ge Bei­hil­fe erlauben.

Die Kom­mis­si­on hat gewis­se Bei­hil­fen bereits geneh­migt, so unter ande­rem Bei­hil­fen für Unter­neh­men, wel­che öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen absa­gen oder ver­schie­ben müs­sen und hier­durch finan­zi­el­le Schä­den erlei­den. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass auch die nun­mehr geplan­ten Bei­hil­fen schnell durch die Kom­mis­si­on geprüft wer­den, wobei eini­ges dafür­spricht, dass die Bei­hil­fen geneh­migt werden.


Bei wei­te­ren Ent­wick­lun­gen wer­den wir berich­ten.

Ann-Kath­rin Abt
Rechts­an­wäl­tin

Wei­te­re Nachrichten …

News­ti­cker zum Coronavirus …

Neu­er Stand­ort in Chemnitz

Ab Juni 2020 eröff­nen wir unse­ren neu­en Stand­ort in Chem­nitz und begrü­ßen unse­re Man­dan­ten aus Chem­nitz und Umge­bung vor Ort.

Unse­re Kontaktdaten:
BSKP Chemnitz
Uhl­ich­stra­ße 13
09112 Chemnitz

Tele­fon: +49 371 836524–0
E‑Mail: chemnitz@bskp.de

Die­se Daten fin­den Sie auch neben einer Kar­ten­an­sicht auf unse­rer Chem­nit­zer Stand­ort­sei­te.

Rechts­ge­bie­te am Stand­ort Chemnitz

Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zu unse­ren Leis­tun­gen erhal­ten Sie auf unse­rer Chem­nit­zer Über­sichts­sei­te.

Wei­te­re Nachrichten …

(14.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Ver­fah­ren über die Ver­gü­tung eines Inge­nieurs aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) meh­re­re Fra­gen zu den Fol­gen der vom EuGH in sei­nem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) ange­nom­me­nen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Min­dest­sät­ze in der HOAI für lau­fen­de Gerichts­ver­fah­rens zwi­schen Pri­vat­per­so­nen vorgelegt.

Der EuGH hat­te in die­sem Urteil in einem von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on betrie­be­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dadurch gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buch­sta­be g) und Abs. 3 der Richt­li­nie 2006/123/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt (Dienst­leis­tungs­richt­li­nie) ver­sto­ßen hat, dass sie ver­bind­li­che Hono­ra­re für die Pla­nungs­leis­tun­gen von Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren bei­be­hal­ten hat.

Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, der ein Inge­nieur­bü­ro betreibt, ver­langt von der Beklag­ten die Zah­lung rest­li­cher Ver­gü­tung auf­grund eines im Jah­re 2016 abge­schlos­se­nen Inge­nieur­ver­tra­ges, in dem die Par­tei­en für die vom Klä­ger zu erbrin­gen­den Inge­nieur­leis­tun­gen bei einem Bau­vor­ha­ben der Beklag­ten ein Pau­schal­ho­no­rar in Höhe von 55.025 Euro ver­ein­bart hatten.

Nach­dem der Klä­ger den Inge­nieur­ver­trag gekün­digt hat­te, rech­ne­te er im Juli 2017 sei­ne erbrach­ten Leis­tun­gen in einer Hono­rar­schluss­rech­nung auf Grund­la­ge der Min­dest­sät­ze der Ver­ord­nung über die Hono­ra­re für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen (HOAI) in der Fas­sung aus dem Jahr 2013 ab. Mit der Kla­ge hat er eine noch offe­ne Rest­for­de­rung in Höhe von 102.934,59 Euro brut­to gel­tend gemacht.

Bis­he­ri­ger Prozessverlauf:
Das Land­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung von 100.108,34 Euro ver­ur­teilt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt die Beklag­te zur Zah­lung von 96.768,03 Euro ver­ur­teilt. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te ihren Antrag auf voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung weiter.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dem Klä­ger ste­he ein rest­li­cher ver­trag­li­cher Zah­lungs­an­spruch nach den Min­dest­sät­zen der HOAI (2013) zu. Die im Inge­nieur­ver­trag getrof­fe­ne Pau­schal­preis­ver­ein­ba­rung sei wegen Ver­sto­ßes gegen den Min­dest­preis­cha­rak­ter der HOAI als zwin­gen­des Preis­recht unwirk­sam. Das in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ergan­ge­ne Urteil des EuGH ände­re nichts an der Anwend­bar­keit der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen der HOAI zum Min­dest­preis­cha­rak­ter. Das Urteil bin­de nur den Mit­glied­staat, der den euro­pa­rechts­wid­ri­gen Zustand besei­ti­gen müs­se, ent­fal­te hin­ge­gen für den ein­zel­nen Uni­ons­bür­ger kei­ne Rechts­wir­kung. Eine Nicht­an­wen­dung der Min­dest­sät­ze der HOAI in einem Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen kön­ne auch nicht auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie gestützt wer­den, der kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung zu Las­ten ein­zel­ner Uni­ons­bür­ger zukom­me. Es bestehe kein Anwen­dungs­vor­rang der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie gegen­über den uni­ons­rechts­wid­ri­gen Rege­lun­gen der HOAI. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des zwin­gen­den Preis­rechts gemäß § 7 HOAI sei ausgeschlossen.

Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs:
Der unter ande­rem für Rechts­strei­tig­kei­ten über Archi­tek­ten- und Inge­nieur­ver­trä­ge zustän­di­ge VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen vorgelegt:

Folgt aus dem Uni­ons­recht, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buch­sta­be g) und Abs. 3 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie im Rah­men eines lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens zwi­schen Pri­vat­per­so­nen in der Wei­se unmit­tel­ba­re Wir­kung ent­fal­tet, dass die die­ser Richt­li­nie ent­ge­gen­ste­hen­den natio­na­len Rege­lun­gen in § 7 HOAI, wonach die in die­ser Hono­rar­ord­nung sta­tu­ier­ten Min­dest­sät­ze für Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen der Archi­tek­ten und Inge­nieu­re — abge­se­hen von bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len — ver­bind­lich sind und eine die Min­dest­sät­ze unter­schrei­ten­de Hono­rar­ver­ein­ba­rung in Ver­trä­gen mit Archi­tek­ten oder Inge­nieu­ren unwirk­sam ist, nicht mehr anzu­wen­den sind?

Sofern Fra­ge 1 ver­neint wird:
Liegt in der Rege­lung ver­bind­li­cher Min­dest­sät­ze für Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen von Archi­tek­ten und Inge­nieu­ren in § 7 HOAI durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sons­ti­ge all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Unionsrechts?

Sofern Fra­ge 2 a) bejaht wird:
Folgt aus einem sol­chen Ver­stoß, dass in einem lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen die natio­na­len Rege­lun­gen über ver­bind­li­che Min­dest­sät­ze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzu­wen­den sind?

Bei Anwen­dung der deut­schen Rege­lun­gen in § 7 HOAI hät­te die Revi­si­on der Beklag­ten kei­nen Erfolg, weil die Pau­schal­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en unwirk­sam wäre und dem Klä­ger auf Grund­la­ge der Min­dest­sät­ze der HOAI ein Anspruch auf Zah­lung von 96.768,03 Euro zustünde.

§ 7 HOAI kann nicht unter Berück­sich­ti­gung des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 (C‑377/17) richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Min­dest­sät­ze der HOAI im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­vat­per­so­nen grund­sätz­lich nicht mehr ver­bind­lich sind und daher einer die Min­dest­sät­ze unter­schrei­ten­den Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts darf nicht dazu füh­ren, dass einer nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Norm ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn gege­ben oder der nor­ma­ti­ve Gehalt der Norm grund­le­gend neu bestimmt wird. Dem­ge­mäß kommt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung nur in Fra­ge, wenn eine Norm tat­säch­lich unter­schied­li­che Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten im Rah­men des­sen zulässt, was der gesetz­ge­be­ri­schen Zweck- und Ziel­set­zung ent­spricht. Der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit den Rege­lun­gen in § 7 HOAI und der die­ser Bestim­mung zu Grun­de lie­gen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, dass eine unter­halb der ver­bind­li­chen Min­dest­sät­ze lie­gen­de Hono­rar­ver­ein­ba­rung für Archi­tek­ten und Inge­nieur­grund­leis­tun­gen — von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen — unwirk­sam ist und sich die Höhe des Hono­rars in die­sem Fall nach den Min­dest­sät­zen bestimmt.

Die Ent­schei­dung über die Revi­si­on hängt maß­geb­lich von der Beant­wor­tung der dem EuGH vor­ge­leg­ten ers­ten Fra­ge zur unmit­tel­ba­ren Wir­kung von Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buch­sta­be g) und Abs. 3 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie im Rah­men eines lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens zwi­schen Pri­vat­per­so­nen ab. Ange­sichts zahl­rei­cher gegen­läu­fi­ger ober­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen sowie Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Schrift­tum, die ihre inhalt­lich kon­trä­ren Stand­punk­te jeweils aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH ablei­ten, ist die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht von vorn­her­ein der­art ein­deu­tig (“acte clai­re”) oder durch Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt (“acte éclai­ré”), dass kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel verbleibt.

Der Bun­des­ge­richts­hof neigt dazu, kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung von Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buch­sta­be g) und Abs. 3 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie in der Wei­se anzu­neh­men, dass die die­ser Richt­li­nie ent­ge­gen­ste­hen­den natio­na­len Rege­lun­gen in § 7 HOAI in lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen nicht mehr ange­wen­det wer­den kön­nen. Zwar ist Art. 15 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie auch auf rein inner­staat­li­che Sach­ver­hal­te — wie im Streit­fall — anwend­bar. Zudem ist in der Recht­spre­chung des EuGH aner­kannt, dass sich der Ein­zel­ne gegen­über dem Mit­glied­staat in bestimm­ten Fäl­len unmit­tel­bar auf eine Richt­li­nie beru­fen kann, wenn die­se nicht frist­ge­mäß oder nur unzu­läng­lich in das natio­na­le Recht umge­setzt wur­de und die Richt­li­ni­en­be­stim­mung inhalt­lich als unbe­dingt und hin­rei­chend genau erscheint. Aller­dings kann eine Richt­li­nie grund­sätz­lich nicht selbst Ver­pflich­tun­gen für einen Ein­zel­nen begrün­den, so dass ihm gegen­über eine Beru­fung auf die Richt­li­nie als sol­che nicht mög­lich ist. Eine Richt­li­nie kann dem­ge­mäß grund­sätz­lich auch nicht in einem Rechts­streit zwi­schen Pri­va­ten ange­führt wer­den, um die Anwen­dung der Rege­lung eines Mit­glied­staats, die gegen die Richt­li­nie ver­stößt, auszuschließen.

Soweit der EuGH in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len — bei Unmög­lich­keit einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung — eine Nicht­an­wen­dung uni­ons­rechts­wid­ri­ger natio­na­ler Vor­schrif­ten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen bejaht hat, wird der Streit­fall nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hier­von nicht erfasst.

Für den Fall, dass die ers­te Vor­la­ge­fra­ge ver­neint wird, hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Beant­wor­tung der wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen zu einem mög­li­chen Ver­stoß der in der HOAI fest­ge­leg­ten Min­dest­sät­ze gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sons­ti­ge all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts sowie den Fol­gen eines sol­chen Ver­sto­ßes für ein lau­fen­des Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen ab. Ein Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit kann nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Der EuGH hat die­se Fra­ge in sei­nem Urteil vom 04.07.2019 (C‑377/17, IBR 2019, 436) aus­drück­lich offengelassen.

BGH, Beschluss vom 14.05.2020 — VII ZR 174/19

In dem wei­te­ren ver­han­del­ten Rechts­streit, in dem die dor­ti­ge Klä­ge­rin gegen die in die­sem Ver­fah­ren Beklag­ten Hono­rar­nach­for­de­run­gen aus meh­re­ren in den Jah­ren 2010 bis 2012 geschlos­se­nen Ver­trä­gen über die Erbrin­gung von Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Kon­zep­ti­on und Errich­tung einer Bio­gas­an­la­ge gel­tend gemacht hat (vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 10/2020 vom 22. Janu­ar 2020), hat der Bun­des­ge­richts­hof die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt und die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. In die­sem Ver­fah­ren kam es auf die zwi­schen den Par­tei­en auch hier im Streit ste­hen­den Rechts­fra­gen zu den Fol­gen der vom EuGH in sei­nem Urteil vom 4. Juli 2019 (C‑377/17) ange­nom­me­nen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Min­dest­sät­ze in der HOAI für lau­fen­de Gerichts­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­per­so­nen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Viel­mehr war das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts bereits auf Grund­la­ge der die­se Ent­schei­dung selb­stän­dig tra­gen­den Erwä­gung, wonach eine Unwirk­sam­keit der Pau­schal­ho­no­rar­ver­ein­ba­run­gen wegen Min­dest­satz­un­ter­schrei­tung gemäß § 7 Abs. 1 HOAI (2009) auf­grund des inso­weit nicht schlüs­si­gen Vor­trags der Klä­ge­rin nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, jeden­falls im Ergeb­nis zutreffend.

Urteil vom 14.05.2020 — VII ZR 205/19

Quel­le: BGH

Der Lehr­gang “Geschäfts­Füh­rer­Schein –Zer­ti­fi­zie­rung für kom­pe­ten­te Geschäfts­füh­rung” zeigt Ihnen, wie unter­neh­me­ri­sche Her­aus­for­de­run­gen erfüllt wer­den und wie Sie Risi­ken aktiv min­dern kön­nen. Als (ange­hen­der) Geschäfts­füh­rer, Gesell­schaf­ter oder als Füh­rungs­kraft müs­sen Sie sich immer wie­der mit neu­en Her­aus­for­de­run­gen und Ent­wick­lun­gen aus­ein­an­der­set­zen sowie im Wett­be­werb bestehen können.

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In Prä­sen­ta­tio­nen von ande­ren Teams ler­nen Sie neue, ande­re Lösungs­an­sät­ze ken­nen. Nach einer mit Erfolg abge­schlos­se­nen schrift­li­chen Prü­fung erhal­ten Sie ein Zer­ti­fi­kat der HTW Dres­den, wel­ches Ihre hin­zu gewon­ne­nen Kennt­nis­se einer kom­pe­ten­ten Geschäfts­füh­rung belegt.

Nächs­ter Kurs­be­ginn: 27. und 28. April 2020

Anmel­dung über Ellip­sis.

In der Bro­schü­re fin­den Sie wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Lehr­gang “Geschäfts­Füh­rer­Schein –Zer­ti­fi­zie­rung für kom­pe­ten­te Geschäftsführung”.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu unse­ren Leis­tun­gen fin­den Sie unse­rer aus­führ­li­chen Inter­net­sei­te zum Han­dels- und Gesell­schafts­recht.

Wei­te­re Nachrichten …

Der TC Blau-Weiß Bla­se­witz, die ers­te ost­deut­sche Mann­schaft über­haupt in der 1. Ten­nis-Bun­des­li­ga der Damen, hat am Pfingst­sonn­tag in einem Herz­schlag­fi­na­le mit Star­spie­le­rin Andrea Pet­ko­vic den Klas­sen­er­halt per­fekt gemacht. Vor Rekord­ku­lis­se von 1300 Zuschau­ern erziel­ten die Damen von Blau-Weiß Bla­se­witz gegen den Spit­zen­rei­ter TC Bad Vill­bel einen 6:3 Erfolg und sorg­ten damit für Rie­sen­ju­bel im Wald­park Dres­den! Mit ins­ge­samt 6:6 Punk­ten (Match­ver­hält­nis: 29:25) lan­de­ten die Dresd­ne­rin­nen in der End­ab­rech­nung auf Rang vier von sie­ben Teams.

Als Spon­sor von TC Blau-Weiß Bla­se­witz freu­en wir uns sehr über die­sen Sieg und wün­schen für die wei­te­ren sport­li­chen Erfol­ge alles Gute!

Wei­te­re Ein­zel­hei­ten zum Sai­son­fi­na­le fin­den Sie unter hier.